Beiträge der Kategorie: Externalisierung

Nachhaltigkeit im Wettbewerb verankern

Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigen Kompatibilität der EÖR-Vorschläge mit EU und WTO

FGEÖR - Gutachten - TitelAm 28.04.2015 hatte der EÖR-Blog zwei Rechtsgutachten vorab ins Internet gestellt, die den Vorschlägen der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating Kompatibilität mit den Vorschriften von EU und WTO bescheinigten. Sie sind jetzt als “WISO-Diskurs” im Druck erschienen. Ausgehend von drei Erkenntnissen hatte die Forschungsgruppe Gesetzesänderungen angeregt, um die Nachhaltigkeit des Wettbewerbs zu befördern:

  1. Unsere Gesetze verhindern Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung der Gemeingüter – der Rohstoffe, der Ökosysteme, der Gesundheit usw. Doch bisher ist es nicht generell verboten, Kosten auf diese abzuwälzen (zu „externalisieren“). Solange das gilt, zwingt der Wettbewerb die Unternehmen zum Raubbau an den Gemeingütern.
  2. Die Gesetzgebung muss die Erhaltung der Gemeingüter vorschreiben, indem sie es allen, die ein Gemeingut beanspruchen, zur Pflicht macht, das Verbrauchte wiederherzustellen bzw. zu ersetzen, soweit es sich nicht selbst regeneriert. Unternehmen müssen künftig in die Erhaltung der von ihnen genutzten Gemeingüter ebenso investieren wie heute in die Erneuerung der eigenen Anlagen oder in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird erst durch den Schutz der Gemeingüter voll verwirklicht. Denn dann beruht die Marktleistung auf Substanzerhaltung statt wie jetzt auf Substanzverzehr, bewirkt der Markt Beschäftigung statt wie bisher Ausgrenzung, und bringt der Wettbewerb gerechtere statt wie heute ungleichere Verteilung hervor.

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Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

BMUB startet Bürgerwerkstätten zur Ressourceneffizienz

BMUB beginnt bundesweiten Bürgerdialog zur Ressourcenschonung: Welche Zukunft haben Auto, Recycling und Konsum?

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)Mit der ersten von insgesamt fünf Bürgerwerkstätten startet das Bundesumweltministerium heute (25.04.2015) den Bürgerdialog zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm “ProgRess” in Berlin. Ziel von “ProgRess” ist es, den Abbau und die Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren.

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) – Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen

  • Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Deshalb wird ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen zu einer Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften.
  • Eine Steigerung der Ressourceneffizienz kann die Umweltbelastungen begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig Beschäftigung sichern. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am 29.02.2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet. (BMUB im Februar 2015

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Die wahren Spritkosten

Benzin müsste um 90 Cent höher liegen, wenn Externalisierung offengelegt würde

Laut ADAC war 2014 das seit langem günstigste Tankjahr. Das Überangebot von Fracking-Erdöl aus den USA, hartnäckig weiter fördernde Ölländer wie Saudi-Arabien und die insgesamt geringe globale Nachfrage sind die Gründe für den Preisrutsch an den Zapfsäulen. Doch ist dieser Preis ehrlich? Das Online-Magazin Green Wiwo berichtet über eine Modellberechnung des US-Wissenschaftlers Drew T. Shindell von der Duke Nicholas School of the Environment, der zufolge Sprit wesentlich teurer sein müsste.

In Wirklichkeit zahlen die Tankenden nämlich wesentlich mehr für den Sprit, als die Zapfsäule anzeigt. Denn Drew Shindell hat berechnet, was Benzin (in den USA) kosten müsste, wenn darin auch Umwelt- und Gesundheitskosten, sogenannte Externalisierungen, enthalten wären. In seiner sowohl in der Fachzeitschrift Climatic Change, auf der Webseite der Duke-Iniversität*) und im berühmten Wirtschaftsmagazin Forbes (“Study: You’re Really Paying More Than $6 Per Gallon for That Gas”) veröffentlichten Analyse kommt er nämlich zu dem Ergebnis, dass ein Liter Benzin umgerechnet etwa 90 Eurocent teurer sein müsste, Diesel kostete 1,10 Euro mehr, während sich der Preis für Erdgas verdoppeln und für Kohlestrom sogar vervierfachen würde. Gleichzeitig würde Solar- und Windenergie billiger. weiterlesen