Beiträge der Kategorie: Finanzpolitik

SPD für Finanztransaktionssteuer

Europäische Finanztransaktionssteuer steht nicht vor dem Scheitern

Cansel Kiziltepe  - Foto © cansel-kiziltepe.deMdB Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin, widerspricht für die SPD-Bundestagsfraktion der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. weiterlesen

Kurzfristigkeit oder die Tragik des Zeithorizonts

Finanzmärkte müssen Bedrohung durch Klimawandel erkennen

Germanwatch weist auf eine wichtige Rede aus England hin: Der Klimawandel gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte. In welch großem Ausmaß dies jetzt schon absehbar ist, legte Mark Carney – Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England – in einer Rede vom 29.09.2015 eindrücklich dar.

Gestützt auf die von der britischen Regulierungsbehörde PRA herausgegebene Studie “The impact of climate change on the UK insurance sector” beschrieb er pointiert die konkreten Risiken und skizzierte auch politische Maßnahmen, diesen entgegen zu wirken. Dass mit Carney ein wichtiger Finanzmarktregulierer diese Botschaft offen aussprach, könnte bahnbrechende Auswirkungen haben, so Germanwatch. Die Umsetzung seiner Vorschläge könnte eine wichtige Triebkraft für den Umbau der Wirtschaftssysteme der G20-Staaten werden – und dabei helfen, den Weg zu einem nachhaltigen Pfad zu ebnen, der die weltweite Temperaturerhöhung auf unter 2°C begrenzt. weiterlesen

Berlins Regierender Müller schlägt Interview-Einladung aus

Thema Divestment

wo-ist-der-buergermeister-1-landwehr - Foto © fossilfreeberlin.orgEnde Juli hat Fossil Free Berlin gemeinsam mit Werner Landwehr, Regionalleiter der GLS Bank Berlin, Bürgermeister Michael Müller zum Gespräch über Divestment eingeladen. Der Bürgermeister habe “sich entschieden, die Einladung auszuschlagen. Stattdessen haben wir mit Herrn Landwehr über Berlins Beteiligung an klimaschädlichen Unternehmen und den weltweiten Trend zu Divestment gesprochen. Und der Bürgermeister hat für diese Woche eine weitere Einladung bekommen…” weiterlesen

Campact korrigiert Griechenland-Klischees

“Selber schuld?”

blog_campact_logo_340x105Die Griechenland-Krise bewegt ganz Europa – und auch das Campact-Team. Was die Cammpaigner dabei besonders wurmt: Die Medien berichten einseitig über die Krise. Wie im Groschenroman sind Gut und Böse klar verteilt – und die Griechen schnell zum Sündenbock gemacht.

In diesem Meinungsklima mit Kampagnen für ein solidarisches Europa zu streiten, ist unglaublich schwierig. Deswegen lässt Campact im folgenden Video fünf Expert/innen mit Argumenten zu Wort kommen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

Europa ist am vergangenen Wochenende knapp einem Desaster entgangen: Ein Grexit hätte die humanitäre Krise in Griechenland massiv verschärft – und dem Projekt Europa schweren Schaden zugefügt. Und auch mit einem neuen Sparprogramm und den Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket ist die Krise noch lange nicht beendet. Sie wird uns auch in den kommenden Monaten stark beschäftigen.

Deswegen ist es auch nicht egal, wie in den Medien derzeit Schuld und Verantwortung verteilt werden. Nach wie vor dominiert ein einfaches Bild: Auf der einen Seite die eiserne Angela Merkel mit ihrem knallharten Unterhändler Wolfgang Schäuble, die das Geld der deutschen Steuerzahler/innen gegen die prassenden Griechen verteidigt. Auf der anderen eine linksradikale Regierung, die Europa monatelang an der Nase herumführt und alles Vertrauen verspielt hat. weiterlesen

Historischer Höchsstand: 197,5 Milliarden Euro nachhaltig angelegt

Zehn Jahre FNG-Marktbericht dokumentiert Erfolgsgeschichte nachhaltiger Anlagen

Nachhaltiger Anlagemarkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz erreicht mit 197,5 Milliarden Euro Rekordstand –  Zuwachs von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr –  Ausschlusskriterien sind im Mainstream angekommen –  Anlagestrategie Impact Investment wächst mit einem Plus von 74 Prozent besonders stark
 
FNG logoMit dem Jahr 2014 kann der Geschichte des nachhaltigen Anlagemarkts in Deutschland, Österreich und der Schweiz ein weiteres erfolgreiches Kapitel hinzugefügt werden. Laut dem Marktbericht, den der Fachverband Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) am 13.05.2015 der Öffentlichkeit präsentiert hat, umfasst der Markt mittlerweile ein Volumen von 197,5 Milliarden Euro. Damit hat das Volumen von Investments, bei denen neben finanziellen auch ökologische, soziale und governance-bezogene Kriterien berücksichtigt werden, binnen eines Jahres um 47 Prozent zugelegt. weiterlesen

Neues aus der SWP: Globale Finanzmarktregeln schaden per saldo mehr als sie nutzen

Heribert Dieter:  Die Vorzüge selektiver Globalisierung

Zum unterschätzten Nutzen balkanisierter Finanzmärkte

Euromünzen und Banknoten - Foto © Avij - Eigenes Werk, liz. u. Gemeinfrei über Wikimedia CommonsVon 2007 an wurden die USA und Europa von schweren Finanzkrisen erschüttert. Diese Turbulenzen führten in der Anfangsphase zu einer verstärkten supranationalen Zusammenarbeit. Dabei betrieb die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20) ein erfolgreiches Krisenmanagement. Seit einigen Jahren jedoch stockt die Kooperation.

Wichtige Akteure, darunter die USA, wenden sich von supranationalen Vorgaben ab und gehen stattdessen eigene Wege in der Finanzmarktregulierung. Dies wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern kritisiert, die eine Stärkung globaler Regeln für die Finanzmärkte fordern. Doch ist ein höheres Maß an Diversität in der Finanzmarktregulierung tatsächlich ein Problem? Oder ist die heute zu beobachtende „Balkanisierung“ der Finanzmärkte sogar nützlich, weil sie das internationale Finanzsystem stabiler macht? weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten

Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Länder haben am 08. 05. 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Das Gesetz soll die Sparer bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen. Es erhöht die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung und gestaltet sie kundenfreundlicher. Wie bisher bleiben Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung sinkt von bisher 20 auf 7 Arbeitstage. Zudem sind zukünftig besonders schutzwürdige Einlagen – wie zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder aus sozialrechtlichen Abfindungen – bis zu einem Betrag von 500.000 Euro gesetzlich abgesichert.

Das Gesetz soll überwiegend am 03. 07. 2015 – ansonsten am Tag nach der Verkündung – in Kraft treten.

->Quelle:  bundesrat.de

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz novelliert

SPD stärkt den Verbraucherschutz für Kleinanleger

Am 24.04.2014 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken.

Carsten Sieling und Christian Petry (SPD), zuständige Berichterstatter: “Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland systematisch und nachhaltig zu stärken. Mit der heutigen Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes machen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt. weiterlesen