Beiträge der Kategorie: Finanzpolitik

Europa kann bei nachhaltigen Finanzen nur führen, wenn es der Wissenschaft folgt

Die EU-Steuergesetzgebung unter Nachhaltigkeitskriterien

Von Sandrine Dixson-Declève & Johan Rockström

Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission weitere EU-Taxonomiekriterien entwickeln – für im Zusammenhang mit den vier Umweltzielen „Kreislaufwirtschaft, Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme“. Entscheidend dabei wird sein, dass auch diese der Wissenschaft folgen. Geschehe das nicht, schaffe das einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche künftigen Umweltziele und nachhaltigen Finanzen, schreiben Sandrine Dixson-Declѐve (Co-Präsidentin, Club of Rome) und Johan Rockström (Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung).

weiterlesen

„Der allmächtige Versicherungsstaat kann allen Geld schaffen“

Zweifelhafter Nutzen des Gelddruckens

„Der Staat hat als mächtiger Allversicherer das Kommando über die Wirtschaft übernommen. Das nötige Geld lässt er sich durch seine Zentralbank drucken. Der Nutzen für die Bürger ist allerdings zweifelhaft“, schreibt der Ökonom Thomas Mayer am 24.12.2020 in der Tageszeitung „Die Welt„.

weiterlesen

EU-Klima-Taxonomie als weltweit erstes System zur einheitlichen Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten

EU stärkt mit „Klima-Taxonomie“ Transparenz für nachhaltige Investitionen

Die EU-Kommission schafft mit der Klima-Taxonomie weltweit ein erstes System zur einheitlichen Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Grüne Investitionen sollen dadurch Schub erhalten. DIW-WissenschaftlerInnen begrüßten am 16.12.2020 die Taxonomie als Instrument für mehr Transparenz – Schwellenwerte stehen aber nicht immer in Einklang mit Ziel der Klimaneutralität.

Die EU will nachhaltige Investitionen stärken und entwickelt dafür erstmals einheitliche Kriterien für klimaverträgliche Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte EU-Taxonomie. Mit deren Hilfe sollen Investitionen in „grüne“ Projekte gelenkt werden, um so die Europäische Union ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu bringen. ÖkonomInnen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die Taxonomie unter die Lupe genommen. Sie gehen von einer guten Wirksamkeit aus.  Allerdings sehen sie in einigen Punkten auch Nachbesserungsbedarf: Nicht in allen Wirtschaftszweigen, wie etwa der CO2-intensiven Industrie, sind die derzeit diskutierten Kriterien ausreichend. Als wichtige Stellschraube sehen die ExpertInnen Franziska Schütze, Jan Stede, Marc Blauert und Katharina Erdmann in der Taxonomie festgeschriebene sektorspezifische Schwellenwerte für Emissionen, die bislang noch nicht vollumfänglich mit Klimaneutralität vereinbar sind. weiterlesen

Grundlage für ESG-Ratings stammt aus Deutschland

Nachhaltigkeitskriterien

Nr. 8/20 – Tübingen, 9.12.2020

Nachhaltiges Investment ist auf dem Vormarsch. Durch die im November verkündete Mehrheitsbeteiligung bei ISS, (mit ihrer Tochter ISS-ESG, ehemals oekom-research) wird die Deutsche Börse zu einem der weltweit führenden Finanzanbieter von Daten und Research im Bereich „Environment, Social and Governance“ (ESG). Als wissenschaftliche Grundlage für die Nachhaltigkeitskriterien der ISS-ESG gilt der Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden (FHL) der Weltethos- Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft (ehemals Forschungsgruppe ethisch-ökologisches Rating). Die Mitglieder der Forschungsgruppe sind Pioniere im Bereich wissenschaftlicher Arbeit zu kulturverträglichen Konzepten sozial und ökologischer Investments und weltweit aktiv. Die Deutsche Börse AG und Genstar Capital LLC haben am 18. November 2020 bekannt gegeben, dass die Deutsche Börse eine Mehrheitsbeteiligung von circa 80% an ISS basierend auf einer 100%-Bewertung von 2,275 Millionen US-Dollar (1,925 Millionen Euro) erwerben wird. Durch die Akquisition wird die Deutsche Börse auch zu einem der weltweit führenden Anbieter von ESG-Daten und -Research. Der Abschluss der Transaktion wird für das erste Halbjahr 2021 erwartet. Auch die Deutsche Börse unterstreicht damit nachdrücklich ihr Bekenntnis zu ESG als einen der wichtigsten Megatrends der Branche, der das Investitionsverhalten in den kommenden Jahren grundlegend verändern wird. weiterlesen

Klimawandel wird Thema bei Bankentreffen

Erderwärmung in Finanzbranche angekommen – US Federal Reserve (Fed) tritt Network for Greening the Financial System (NGFS) bei

Inzwischen ist der Klimawandel auch bei internationalen Banken-Treffen ein wichtiges Thema – am 20.11.2020 auch erstmals beim traditionellen European Banking Congress in Frankfurt – so Rolf Obertreis in der Frankfurter Rundschau. Notenbanker und Banker seien sich einig gewesen, dass die Risiken des Klimawandels erheblich sind und entsprechend berücksichtigt werden müssten.

weiterlesen

EZB weigert sich, ethische Kriterien anzuwenden

Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU-Grundrechtscharta

Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2020

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies wurde zum Anlass genommen, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Autors inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen , welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Der Autor entschied sich eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

weiterlesen

Skandalöse Antwort der EZB auf Petition und Offener Brief

Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger zur Übereinstimmung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Charta der Grundrechte – Antwort der EZB – Erwidernde Antwort der Weltethos-Forschungsgruppe als Offener Brief

Sehr geehrter Herr Abgeordneter des Europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Frau Montserrat,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Europäische Zentralbank (EZB) um weitere Informationen zu ihrer Antwort auf die Petition Nr. 0429/2017 von Harald Bolsinger (Deutsch) über die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) durch die EZB ersuchen. Das vorrangige Ziel der EZB besteht gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) darin, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Um dieses vorrangige Ziel zu erreichen, stehen der EZB und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die in der Satzung der EZB und des ESZB (im Folgenden „Satzung“) aufgeführt sind. Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern sind eines dieser Kerninstrumente, wie in Artikel 18 der Satzung festgelegt. Die Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten als Sicherheiten für solche Kreditgeschäfte richtet sich daher in erster Linie nach Überlegungen hinsichtlich des geldpolitischen Ziels und eines angemessenen Risikomanagements – der Abschirmung des Eurosystems gegen potenzielle Verluste. Das Eurosystem stellt sicher, dass Sicherheiten dem geldpolitischen Ziel dienen und dass das Eurosystem angemessen gegen Risiken geschützt ist, und behält sich das Recht vor, die Mobilisierung bestimmter Sicherheiten zu begrenzen oder abzulehnen. Gemäß Artikel 19 der Satzung und innerhalb der vom Rat nach diesem Artikel festgelegten Grenzen kann das Eurosystem zur Verfolgung der geldpolitischen Ziele von den Kreditinstituten verlangen, Mindestreserven zu unterhalten. Mindestreserven sind nicht besichert, da sie eine Einlage darstellen, die von Kreditinstituten, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen, bei ihren jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems getätigt werden. Kein Kontrahent ist aufgrund der Mindestreservepflicht verpflichtet, Sicherheiten zu halten.

weiterlesen

Verlust von Biodiversität größeres Risiko als Klimawandel

Ergebnisse des Stockholm Resilience Centre (SRC)

Biodiversität verkörpert das von Arten im Zuge der Evolution über Jahrmillionen erworbene Wissen. In ihr spiegelt sich die Fähigkeit von Pflanzen und Tieren wider, unter den höchst unterschiedlichen Umweltbedingungen, die es auf der Erde gegeben hat, zu überleben. Sie umfasst Leben in all seinen Formen – von einzelnen Genen bis zu vollständigen Ökosystemen. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Elemente hat dafür gesorgt, dass die Erde seit Jahrmillionen bewohnbar ist. Doch die Biodiversität nimmt heute schneller ab als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit: Das Artensterben vollzieht sich gegenwärtig mit einem zehn bis mehrere hundert Mal so hohen Tempo wie im Durchschnitt der letzten 10 Millionen Jahre; darauf weist Masja Zandbergen-Albers, Head of sustainability integration bei Robeco am 24.09.2020 in einem Bericht hin.

weiterlesen

Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens

DIW Berlin kooperiert mit Verein Mein Grundeinkommen und begleitet drei Jahre lang experimentelle Studie mit 1500 ProbandInnen wissenschaftlich – 140.000 private SpenderInnen finanzieren Studie – Rekrutierungsphase der StudienteilnehmerInnen beginnt ab sofort

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruht selten auf fundiertem Wissen. Eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Vereins Mein Grundeinkommen soll das einer DIW-Medienmitteilung vom 18.08.2020 zufolge ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen. „Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können. Bisherige weltweite Experimente sind für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betreten wir wissenschaftliches Neuland“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin.

Mit dem heutigen Tag (18.08.2020) beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 ProbandInnen der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 StudienteilnehmerInnen dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

weiterlesen

Umverteilen, um Ungleichheit zu reduzieren?

Themen: Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung

Erstellt von Sara Burke für FES/JPG „Die Welt gerecht gestalten“

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank, Jürgen Zattler, hat eine mutige Idee eingebracht. Um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen, sollte die Weltbank sofort zwei Schritte unternehmen, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern:

  1. die Forschung und Datenerhebung verbessern, um die Nuancen der Ungleichheit besser zu verstehen, und
  2. ihr Ziel des gemeinsamen Wohlstands in ihr Geschäftsmodell integrieren, ähnlich wie sie es beim Ziel der extremen Armut getan hat.

In einem Online-Rundtischgespräch mit Patrizio Pagano, dem Exekutivdirektor für Albanien, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, San Marino und Timor-Leste, und Cecilia Nahón, der stellvertretenden Exekutivdirektorin für Argentinien, Bolivien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay, machte Herr Zattler die Dringlichkeit besserer Forschung und Daten zur Ungleichheit deutlich. weiterlesen