Beiträge der Kategorie: Finanzpolitik

Neues aus der SWP: Globale Finanzmarktregeln schaden per saldo mehr als sie nutzen

Heribert Dieter:  Die Vorzüge selektiver Globalisierung

Zum unterschätzten Nutzen balkanisierter Finanzmärkte

Euromünzen und Banknoten - Foto © Avij - Eigenes Werk, liz. u. Gemeinfrei über Wikimedia CommonsVon 2007 an wurden die USA und Europa von schweren Finanzkrisen erschüttert. Diese Turbulenzen führten in der Anfangsphase zu einer verstärkten supranationalen Zusammenarbeit. Dabei betrieb die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20) ein erfolgreiches Krisenmanagement. Seit einigen Jahren jedoch stockt die Kooperation.

Wichtige Akteure, darunter die USA, wenden sich von supranationalen Vorgaben ab und gehen stattdessen eigene Wege in der Finanzmarktregulierung. Dies wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern kritisiert, die eine Stärkung globaler Regeln für die Finanzmärkte fordern. Doch ist ein höheres Maß an Diversität in der Finanzmarktregulierung tatsächlich ein Problem? Oder ist die heute zu beobachtende „Balkanisierung“ der Finanzmärkte sogar nützlich, weil sie das internationale Finanzsystem stabiler macht? weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten

Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Länder haben am 08. 05. 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Das Gesetz soll die Sparer bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen. Es erhöht die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung und gestaltet sie kundenfreundlicher. Wie bisher bleiben Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist für die Entschädigung sinkt von bisher 20 auf 7 Arbeitstage. Zudem sind zukünftig besonders schutzwürdige Einlagen – wie zum Beispiel aus einem Immobilienverkauf oder aus sozialrechtlichen Abfindungen – bis zu einem Betrag von 500.000 Euro gesetzlich abgesichert.

Das Gesetz soll überwiegend am 03. 07. 2015 – ansonsten am Tag nach der Verkündung – in Kraft treten.

->Quelle:  bundesrat.de

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz novelliert

SPD stärkt den Verbraucherschutz für Kleinanleger

Am 24.04.2014 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken.

Carsten Sieling und Christian Petry (SPD), zuständige Berichterstatter: “Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland systematisch und nachhaltig zu stärken. Mit der heutigen Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes machen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt. weiterlesen