Beiträge der Kategorie: Handel

Foodwatch zu TTIP

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt:

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchNatürlich wird TTIP – entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung – zur Aufweichung der Qualitätsstandards auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland führen. Aber das ist leider noch lange nicht alles. Das eigentliche Problem ist: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Dies unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor. Und das besorgt mich zutiefst. weiterlesen

vzbv-Chef Klaus Müller im DLF: “EU hätte guten Grund nachzubessern”

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein

Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes

dlf logoFrage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem Wirrwarr an Siegeln und Kennzeichnungen in der Europäischen Union durchgesetzt… Trotzdem – für die Verbraucher ist es wichtig, in der globalisierten Welt, auch Lebensmittelwelt, ein bisschen Heimat wiederzufinden und darauf sich eigentlich auch verlassen zu können… Hier hätte die Europäische Union guten Grund nachzubessern, und Deutschland könnte hier ein Motor sein…

vzbv-logoAntwort Müller: Es gibt (bei TTIP) zwei unterschiedliche Dinge, die man trennen muss. Das Eine ist: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, gibt es gerade einen Bedarf an mehr Orientierung, an mehr Verlässlichkeit. Das heißt, sowohl die Amerikaner wollen wissen, was ist kalifornischer Wein… und was ist eben die berühmte Rostbratwurst aus Thüringen oder das Lübecker Marzipan oder die Aachener Printen. Man muss sich drauf verlassen können. Und insofern wäre es wichtig, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht, bevor sie das Freihandelsabkommen verhandelt, nämlich zuerst eindeutig klärt, wo sind regionale Produkte drin, wo steht es drauf. weiterlesen

Scharfe Kritik an Gabriel aus eigenem TTIP-Beirat

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland dann den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt – zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichnenden, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”. weiterlesen

Der Landwirtschaftsminister verspricht

Christian Schmidt: “Verbraucherstandards nicht verhandelbar”

?????????Die hohen deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz stehen bei den TTIP-Verhandlungen für Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht zur Disposition – so die Seite bundesregierung.de. Sein Ziel sei, dass die europäischen Vorschriften zum Schutz regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden.

Wenn es gelänge, diese Vorschriften ernster zu nehmen, “haben wir eine gute Grundlage für die TTIP-Verhandlungen”, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

Starker Verbraucherschutz ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ein hoher, über Jahrzehnte gesicherter Standard. Er steht in Deutschland und Europa nicht zur Disposition. Das Bundeslandwirtschaftsministeriums will für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erreichen, diese Standards zu erhalten. weiterlesen

Original Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky?

TTIP: Gefahr für deutsche Spezialitäten?

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Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat angekündigt, man könne “nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA komme. Der Schutz für deutsche Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen oder Nürnberger Rostbratwürste könnte bald gelockert werden. Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte er: “Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”.

Schmidt erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren. Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien “sehr bürokratisch”. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, so Schmidt. weiterlesen

TISA – noch mehr als CETA und TTIP

Der nächste Anschlag der Konzerne, so Campact

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http://www.stopp-ttip.info/

“Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.  Wir wollen TISA stoppen” – schreibt Canpact.

Und weiter:TISA  (Abkürzung für „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) soll den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.

TISA wird verhandelt zwischen 23 Parteien – den EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Chinesisch Taipeh, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und der Türkei.

Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch. Das Abkommen wird deshalb so große Auswirkungen haben, weil es außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird und damit den Weg ebnet für zukünftige plurilaterale statt multilaterale Abkommen. Weitere Informationen dazu im Campact-Blog.
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Öffentliche Anhörung: CETA-Investorenschutz in der Kritik

Investorenschutz in CETA wird kritisiert – Ausschuss für Wirtschaft und Energie/Öffentliche Anhörung – 15.12.2014 (Meldung aus Heute im Bundestag)

Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regelungen zum Schutz von Investitionen und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem Abkommen wurden in einer CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag von einigen Sachverständigen als verbesserungswürdig eingestuft, beziehungsweise ganz abgelehnt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung fest, zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen sei Investitionsschutz „nicht zwingend“.

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TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab

Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.

Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0 weiterlesen

„Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger“

Interview mit Prof. Heribert Schmitz, Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (Uni Frankfurt) zu TTIP und CETA

Proteste gegen TTIP im Internet

Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA und der Europäischen Union. Befürworter des Freihandelsabkommen hoffen auf einen Schub für die Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Kritiker warnen vor der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards. Ähnlich kontrovers wird der geplante Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada diskutiert. Auch der Wirtschaftsexperte Prof. Heribert Schmitz warnt vor den Folgen solcher Handelsabkommen. Im Interview mit dem Internetportal Weltkirche erläutert er die Auswirkungen und plädiert für einen Stopp der Verhandlungen. weiterlesen

Euractiv-Artikel: 1 Million unterschreiben gegen TTIP

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Juncker-Präsent zum 60. - Bild © Stop TTIPJean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 “Stop TTIP“-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de.

Zu seinem 60. Geburtstag erhält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Geschenk von den Gegnern des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: Die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat Stop TTIP - logovor wenigen Tagen die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten – die wichtigste formale Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI). weiterlesen