Beiträge der Kategorie: Internationale Politik

Post 2015-Agenda der UN verabschiedet

Staatengemeinschaft setzt sich neue Ziele bei Armut und Umweltschutz – Hendricks: “Historische Entscheidung!”

Eine Mitteilung aus dem BUMB: Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Post 2015-Agenda erstmals eine umfassende Agenda für Nachhaltige Entwicklung gesetzt. Sie wurde am am 02.08.2015 nach einer zwölftägigen Verhandlungsphase per Akklamation von allen UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Der erfolgreiche Ausgang der Verhandlungen bildet die Grundlage für den UNO-Nachhaltigkeitsgipfel aller Staats- und Regierungschefs in diesem September, bei dem die Agenda abschließend verabschiedet wird. Die Entscheidung verschafft auch der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember eine gute Ausgangslage.

Barbara Hendricks bei Amtsübernahme - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Die Entscheidung über die Nachhaltigkeitsagenda der UN ist historisch. Erstmals verbindet die Weltgemeinschaft systematisch die Bekämpfung von Armut mit der Bewahrung unseres Planeten. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zur 2030-Agenda bringt erfreulichen Rückenwind für den globalen Umweltschutz, und kann weltweit für bessere Sozialstandards und für ein wesentlich umweltverträglicheres Wirtschaften sorgen. Die im Verhandlungsergebnis enthaltenen Nachhaltigkeitsziele werden die dringend erforderlichen Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Entwicklung kräftig voranbringen.”

Die Agenda mit dem Titel “Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development” liefert erstmals einen weltweit gültigen Umsetzungsplan. Darin einigten sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf 17 konkrete Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, zur Armutsbekämpfung, zu sozialen Fragen und zum Umweltschutz. Diese erarbeiteten mehrere Gremien der UNO innerhalb der vergangenen drei Jahre, allen voran die offenen Arbeitsgruppen zu den so genannten Sustainable Development Goals (SDG), die die Kernelemente der Agenda bilden. Sie ersetzen die bisherigen Millennium-Entwicklungsziele und sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.

Natur setzt sich durch - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20110409Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 beim UNO?Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, wird die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen. Mit den überwiegend auf 2030 ausgestellten Zielen soll die überfällige Transformation der Volkswirtschaften in Richtung einer deutlich nachhaltigeren Entwicklung weltweit kräftig vorangetrieben werden. Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Armut, Hunger und ein mit einem hohen Ressourcenverbrauch verbundenes Wirtschaften zeigen, dass weltweit umgesteuert werden muss.
Die 2030-Agenda soll die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig gestalten und so auch für kommende Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben sichern. In einem mehr als dreijährigen internationalen Vorbereitungsprozess wurde eine global ausgerichtete und auf alle Länder universell anwendbare Agenda mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitszielen erarbeitet. Das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium haben sich darin gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung für eine ambitionierte 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung eingesetzt, die den staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit global und national vorantreibt.

Deutschland hatte in den Verhandlungen besonders den Zielkatalog, den Überprüfungsmechanismus und die Präambel proaktiv gestaltet. Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die an den Verhandlungen teilnahm: “Die Staatengemeinschaft hat ein klares Signal zur Unterstützung für die neue Nachhaltigkeitsagenda gesetzt. Jetzt geht es darum, sie umzusetzen und mit Leben zu füllen.”

->Quellen und mehr:

Peak Democracy

“Instandbesetzung der politischen Institutionen”

Le Monde diplomatique - Globalisierungsatlas - Titel„Wie können – unter Bedingungen schrumpfender Wachstumsraten – Arbeitsplätze, Renten, Bildung, medizinische Versorgung gesichert werden? Wie können die Ess- und Mobilitätsgewohnheiten einer ganzen Bevölkerung verändert werden? Wie definiert man angesichts der kommenden Rationalisierungswellen „gute Arbeit“? Diese entscheidenden Fragen stellt Mathias Greffrath im Prolog des neuen Atlas für Globalisierung von Le Monde diplomatique.

Darin geht es um das wichtigste globale Zukunftsthema überhaupt: Postwachstum. Was Wachstum ist, weiß jeder – ohne Wachstum gibt es angeblich keinen Wohlstand, keine Freiheit, keinen Erfolg. Doch auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Wir ahnen schon lange, dass es so nicht weitergehen kann. Aber was dann? Der Postwachstumsatlas versucht, Antworten zu geben. Ein notwendiges Buch für alle, die nachdenken.

Greffrath schließt seinen Prolog (“Wider die globale Unvernunft”) mit einem Aufruf zur “Instandbesetzung der politischen Institutionen”: “Alle Überlegungen zur ‘Postwachsturnsgesellschaft’, alle Pioniertaten könnten Übungen in Vergeblichkeit bleiben, wenn sie nicht mit einer Politisierung der ökologischen Aktivisten und einer Instandbesetzung der politischen Institutionen einhergehen. Denn noch stehen diese, aber ihre Fundamente schwanken und ihre Fassaden sind durchlöchert. Zurzeit scheint das die anstrengendere, langweiligere, langwierigere, gelegentlich gar verachtete Arbeit zu sein – aber es gibt nicht nur einen Peak Oil, einen Peak Soil, einen Peak Water, es gibt auch einen Peak Democracy.” weiterlesen

CDU-Kommission “Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren” legt Bericht vor

Mensch und Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt

cdu logoDer CDU-Bundesvorstand hat auf der Klausurtagung im Februar 2014 in Erfurt beschlossen, drei Kommissionen einzusetzen, die die Parteiarbeit inhaltlich und programmatisch weiterentwickeln sollen. Diese Kommissionen sollen sich mit zentralen Politikfeldern wie der Zukunft der Arbeit, dem Zusammenhalt der Gesellschaft und einem nachhaltigen Leben beschäftigen. Geleitet wurden die Kommissionen durch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

CIMG7361Die Kommission Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren: Die CDU will auch für die Zukunft die Weichen für eine hohe Lebensqualität und ein nachhaltiges Leben stellen. Die Kommission leitete die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Jetzt haben die Mitglieder abschließendihren Bericht  beraten. Der Bericht stellt den Menschen und die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt des Handelns.

Der CDU-Bundesvorstand wird ihn im September 2015 behandeln und zu einem Antrag an den nächsten Parteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2015 weiterentwickeln.

EÖR-Blog dokumentiert…

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Nobelpreisträger appellieren an Regierungen

Mainauer Deklaration zum Klimaschutz

Am 03.07.2015, dem letzten Tag der 65. Lindauer Tagung, unterzeichneten 36 Nobelpreisträger mit der Mainau-Erklärung 2015 zum Klimawandel einen emphatischen Appell für den Klimaschutz. Darin heißt es, “dass die Nationen der Welt die Möglichkeit der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Paris im Dezember 2015 nutzen müssen, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um künftig die globalen Emissionen zu begrenzen.”

Die Nobelpreisträger berufen sich in ihrer Deklaration auf den Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change – Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) der Vereinten Nationen.

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G7-Gipfel-Dokumente und Kommentare von Oxfam und ONE

Forum Eine Welt – Dokumente zum G7-Gipfel in Elmau
Oxfam: G7 machen verhaltenen Schritt beim Klimaschutz, bleiben bei Armutsfragen aber unverbindlich
ONE:
Elmau darf kein Luftschloss sein

Das Forum Eine Welt der SPD weist darauf hin, dass die Abschlussdokumente des G7-Gipfels in Elmau über folgenden Link abrufbar sind: https://www.g7germany.de/Content/DE/StatischeSeiten/G7/g7-gipfel-dokumente.html.  Außerdem im Anhang Stellungnahmen von Oxfam und ONE zu den Ergebnissen des G7-Gipfels.

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B7 erwarten entscheidende Schritte von deutscher G7-Präsidentschaft

  • B7 Summit Berlin - Foto © Christian Kruppa, BDIPräsidenten der sieben führenden Wirtschaftsverbände fordern entschlossenen Einsatz für mehr Freihandel
  • Appell an G7-Staaten, bei Schwellen- und Entwicklungsländern stärker für Nachhaltigkeitsinitiativen zu werben
  • Für weltweites Klimaabkommen mit vergleichbaren, ehrgeizigen und überprüfbaren Beiträgen

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313 Foto © hoBDI-Präsident Ulrich Grillo hat zweieinhalb Wochen vor dem Treffen der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen G7 in Deutschland die Bedeutung der führenden Industriestaaten für Problemlösungen in der Welt betont: „Der Abstimmungsprozess in der G7 ist ein fundamentaler Baustein für ein erfolgreiches Verhandlungsjahr 2015. Deshalb unterstützen wir das Arbeitsprogramm der deutschen G7-Präsidentschaft.“ Das sagte Grillo auf einem Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten, der B7, am 20.05.2015 in Berlin. weiterlesen

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Nachhaltigkeitsziele

Im Zentrum und doch unbemerkt

In New York wird über die Nachhaltigkeitsziele für die Welt im Jahr 2030 verhandelt. Dabei geht es auch darum, wohin die Entwicklungsinvestitionen der kommenden 15 Jahre fließen werden. Doch in Deutschland bekommt das kaum jemand mit.

Hunderttausende Bürger aus aller Welt haben seit 2012 ihre Meinung dazu gesagt, in welcher Welt sie gerne leben wollen. Die neue globale Agenda sollte nicht im stillen Kämmerlein ausgebrütet werden wie die Milleniumsentwicklungsziele, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 ausgegeben worden waren. Damals hatten UN-Bürokraten sich überlegt, was Entwicklungsländer bis 2015 erreichen sollten. Dass die UN-Generalversammlung die MDGs trotzdem akzeptiert hat, war fast ein Wunder.

Bei den Nachfolgezielen, den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) sollte es jedenfalls anders laufen.

->Quelle und ganzer Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/nachhaltigkeitsziele-im-zentrum-und-doch-unbemerkt/11689268.html

EITI kommt in Fahrt

Staatssekretär Beckmeyer ernennt Multi-Stakeholder-Gruppe für deutsche EITI-Kandidatur

D-EITI-logoDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für EITI, Uwe Beckmeyer, hat am 20.04.2015 die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) zur Umsetzung der “Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)” in Deutschland ernannt. Der Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter von Privatwirtschaft, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Regierungen von Bund  Johanna Beate Wysluch - Foto © d-eiti.deund Ländern an. Die Leiterin des nationalen EITI-Sekretariates, Johanna Beate Wysluch, nahm die Ernennungsschreiben stellvertretend für die übrigen Mitglieder entgegen. Das D-EITI-Sekretariat mit Sitz in Berlin wurde von der Bundesregierung als neutraler Dienstleister eingerichtet, um die Umsetzung der Initiative in Deutschland zu begleiten.
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Merkel, Lagarde, Kim, Gurría, Azevedo, Ryder zu internationalen Finanzen

BPA-medien-service: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Vorsitzenden der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen – Blog-EÖR dokumentiert

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christine Lagarde (IWF), Jim Yong Kim (Weltbank), Angel Gurría (OECD), Roberto Azevêdo (WTO), Guy Ryder (ILO)

CIMG0483BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute wieder die Möglichkeit haben, mit den internationalen Organisationen unser jetzt schon traditionelles Treffen durchzuführen. Ich bedanke mich bei allen, die gekommen sind: den Vorsitzenden der OECD, des IWF, der Weltbank, der ILO und der Welthandelsorganisation.

In diesem Jahr ist für uns die Diskussion von besonderer Wichtigkeit, weil Deutschland die G7-Präsidentschaft hat und damit eine Vielzahl von Themen auf der Tagesordnung stehen, die gerade auch von diesen internationalen Organisationen sehr bearbeitet werden. Wir bekommen von den einzelnen Organisationen auch sehr hilfreiche und wichtige Zuarbeit für unsere Themenschwerpunkte.

Wachstum fragil

Dennoch haben wir uns als erstes, wie in jedem Jahr, mit den Fragen der Weltwirtschaft und vor allen Dingen auch der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Die Einschätzung ist, dass wir unterschiedliche Situationen haben: In den entwickelten Ländern sehen wir doch ein gewisses Wachstum; gerade auch die Europäische Union steht besser da als in der Vergangenheit, allerdings noch nicht ausreichend gut. Auf der anderen Seite können wir sagen, dass geopolitische Risiken das Wachstum nach wie vor fragil gestalten. Von meiner Warte aus ist natürlich zu sagen, dass die politische Arbeit darin besteht, diese geopolitischen Risiken möglichst zu überwinden, wenngleich das – wenn man an den Kampf gegen IS denkt und wenn man an die Lösung der Ukraine-Krise denkt – natürlich gewaltige Aufgaben sind.

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