Beiträge der Kategorie: Internationale Politik

Aufruf zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften

– anlässlich des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg –

„Es stünde schlecht um die Wissenschaft, wenn es Späteren  nicht gestattet sein sollte, zu dem, was Frühere gefunden haben, noch Neues hinzuzufügen.“
(Georgius Agricola, De Re Metallica, 1548)

„How fleeting are the wishes and efforts of man! How short  his time! And consequently how poor his products be, compared  with those accumulated by nature during whole geological periods. Can we wonder, then, that nature’s productions should  be far ‚truer‘ in character than man’s productions; that they should be infinitely better adapted to the most complex conditions of life?“
(Charles Darwin, The Origin of Species By Means of Natural Selection, 1859)

Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung sind Herausforderungen, die das Leben aller Menschen trotz unterschiedlicher kultureller und politischer Bedingungen bedrohen.  Wir rufen daher Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf, umzusteuern. Die Wende hin zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften ist unumgänglich.  

(English Version)

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Unbewusst in die Katastrophe

Buch: „How soon is Now?“ – Ein Manifest gegen die Apokalypse

Stehen wir am Rande einer Megakrise? Der Philosoph und Futurist Daniel Pinchbeck setzt sich bereits seit Jahren mit den Problemen unserer Zeit auseinander und erarbeitet alternative Lösungsansätze für die akuten ökologischen, sozialen und politischen Krisen. Sein neues Buch How Soon is Now? skizziert die Vision einer sozialen Massenbewegung, die in der Lage ist, die nahende Eskalation zu verhindern. Die zentrale These dabei besagt, dass die Menschheit die Katastrophe unbewusst selbst herbeigeführt hat, da nur so eine Transformation in den gegenwärtigen Zustand möglich ist.

Daniel Pinchbeck: „Was wir als Spezies unternommen haben, hat in eine planetare Katastrophe geführt und für die Menschheit als Ganzes eine Feuerprobe ausgelöst. Ich meine, dass wir das auf einer unbewussten Ebene so gewollt haben. Wir zwingen uns damit, uns zu entwickeln – uns zu verändern oder zu sterben.“ Wir stehen vor einer Feuerprobe, die notwendig ist, um uns von einem Zustand des Seins zum nächsten zu entwickeln.

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Klimawandel, Ressourcen-Übernutzung und rapider Schwund der Artenvielfalt

„Den ökologischen Wandel gestalten“ – BMU mit Integriertem Umweltprogramm 2030: Hendricks will mehr Kompetenzen für Umweltpolitik – auch in anderen Ressorts verankern

berbara-hendricks-in-bpk-nach-vorstellung-des-umweltprogramms-2030-foto-gerhard-hofmann-agentur-zukunft-fuer-solarifyUmweltministerin Hendricks will ein Öko-Preisschild einführen, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und will die Mitspracherechte ihres Ministeriums in der Bundesregierung stärken. In ihrem am 08.09.2016 in Berlin vorgestellten, knapp 130 Seiten starken Integrierten Umweltprogramm 2030 will sie außerdem ein Initiativrecht für andere Geschäftsbereiche einführen, wenn es um „Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung“ geht. Hendricks beabsichtigt nichts weniger als eine „Konsum- und Ressourcenwende“ einzuleiten. Der SRU und die Grünen begrüßten das Umweltprogramm. CDU-Kritik: „Anmaßend!“

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Earth Overshoot Day dieses Jahr am 8. August

Alarmierend: Fünf Tage früher als 2015

Earth Overshoot Day 2016 - logoAb Montag, 08.08.2016, sind die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde 2016 regenerieren und damit ohne Schaden zur Verfügung stellen kann. Ab dann muss die Menschheit bis Jahresende bei der Natur einen Kredit aufnehmen. Ein Parameter für diesen Kredit ist der „Earth Overshoot Day“ (EOD), jährlich berechnet vom footprintnetwork.

24 Jahre nach der UNCED (United Nations Conference on Environment and Development) 1992 in Rio de Janeiro überschreitet der Ressourcenverbrauch von Jahr zu Jahr schneller die globale Kapazität. Der WWF nennt ihn den „Welterschöpfungstag“. Heute – am 08.08.2015 – ist er erneut eingetreten, fünf Tage früher als 2015. Die restlichen fast fünf Monate dieses Jahres lebt die Menschheit damit „auf Pump“. Jahr für Jahr tritt dieser Welterschöpfungstag früher ein. weiterlesen

Bananen für 1,19 Euro sind kein Schnäppchen

Warum Bio nicht zu teuer, sondern Konventionell zu billig ist

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können. weiterlesen

Handlungsbedarf: SDG Index & Dashboards

Ein globaler Bericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung

SDSN logoDas globale Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und die Bertelsmann Stiftung, Mitgliedsorganisation von SDSN Germany, haben am 20.07.2016 eine Studie mit dem Titel „SDG Index & Dashboards“ vorgelegt. Die Länderrankings wie auch die Dashboards in Ampelfarben – rot, gelb, grün – zeigen anhand von Kernindikatoren erstmals, in welchem Umfang die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) in 149 Ländern, reicheren wie ärmeren, derzeit erreicht werden und wo die größten Handlungsbedarfe bestehen. weiterlesen

Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415
Wirtschaftsausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

„Legal scrubbing“ – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Entscheidende Weichenstellung für globale Nachhaltigkeitsziele

Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im kommenden Jahr auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt. weiterlesen

Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Cecilia Malmström – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen