Beiträge der Kategorie: Internationale Politik

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

“Legal scrubbing” – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Entscheidende Weichenstellung für globale Nachhaltigkeitsziele

Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im kommenden Jahr auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt. weiterlesen

Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto © Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen

Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313  Foto © hoDer Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei. weiterlesen

Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

Im medialen Mittelpunkt der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen steht die Diskussion über die Investitionsschutz-Klauseln in das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Durch den ISDS-Mechanismus hätten Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlich gegen ein Land vorzugehen, dessen Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst. “Frankreich wollte das ISDS nicht in das Verhandlungsmandat aufnehmen. Wir müssen das Recht des Staates wahren, seine eigenen Standards zu setzen und anzuwenden, die Überparteilichkeit des Rechtssystems beizubehalten und die Werte des französischen Volks und der Welt geltend zu machen”, sagte Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, bei einer Rede vor dem französischen Senat. Auch Deutschland widersetzt sich der Aufnahme des ISDS-Mechanismus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings unter der Bedingung, dass der ISDS-Mechanismus nicht in das Abkommen aufgenommen wird. weiterlesen

Klage gegen die Europäische Kommission: “Stop TTIP” ergreift Initiative

In unserem letzten Blog-Eintrag können Sie sich über die kritische Stellungnahme des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen informieren. In dem vorliegenden Beitrag geht es um die Initiative „STOP TTIP“, deren Mitglieder die  Europäische Kommission verklagt haben. Die Initiative wurde ergriffen, nachdem die EU-Kommission sich geweigert hat, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuzulassen und somit versucht hat, den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen zu bringen.

Über die Klage von „STOP TTIP“ die kürzlich beim gestern EuGH eingereicht worden ist, lesen Sie in diesem Beitrag…

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TTIP: Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen

Seit Sommer 2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) an Ernsthaftigkeit gewonnen. Einer der vielen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen bei den Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen ist dabei der Ausschuss der Öffentlichkeit und auch zum Teil der des EU-Parlaments.

Die Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat.

In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene eine Stellungnahme ein. Lesen Sie hier die 10 Aspekte der KAD in der Kurzfassung:

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TTIP-Gegner werden immer mehr: Staeck und Wetzel

Künstler und Arbeiter gemeinsam – gemeinsame Erklärung

Das Handelsabkommen TTIP soll eine große Chance für die USA und Europa sein, doch nicht nur das mittlerweile berühmt-berüchtigte Chlorhuhn macht vielen Menschen hierzulande Sorgen. Die sprechen nun Gewerkschaftler und Künstler gemeinsam aus. Ein Bericht von n-tv.

Detlef Wetzel und Klaus Staeck - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Front der Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) wird größer. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den USA für mehr Sachlichkeit in der hochemotionalen Debatte plädierte, forderte die mächtige Industriegewerkschaft IG Metall im Bündnis mit der Akademie der Künste am 24.10.2014 den Stopp der Verhandlungen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel und Akademiepräsident Klaus Staeck, die beide im TTIP-Beirat von Gabriel sitzen, bezeichneten den geplanten Investorenschutz über ein privates Schiedsgericht als nicht akzeptabel. TTIP-Beirat - Foto © BMWi_Susamme ErikssonNach eigenem Bekunden ist das eine zum Teil frustrierende Arbeit, echauffiert sich Klaus Staeck: “Komischerweise sagen die Industrievertreter nichts. Wahrscheinlich setzen die auf Frau Merkel.” Staeck drohte damit, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben, falls Gabriel und die SPD die Schiedverfahren im TTIP nicht verhinderten. weiterlesen

Kippt EU-Kommission Schiedsgerichte aus TTIP?

Handelsblatt: Internes Papier

In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar abgelehnt. Wenn diese unanfechtbare Sondergerichtsbarkeit aus dem Vertragsentwurf gestrichen werden könnte, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das Handelsblatt am 23.10.2014 einen internen Vermerk für die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der Passus über Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) beinhalte „eine der wichtigsten Entscheidungen in naher Zukunft“.

Sigmar Gabriel in Bundestagsdebatte zu TTIP 20140925 - Screenshot © BundestagsfernsehenWie im Bundestag machte machte Gabriel den Investorenschutz auch bei seinem USA-Besuch in einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden zum Thema: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf. Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“. weiterlesen

Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards

Erklärung der IG Metall

IG Metall logoDie Handelsliberalisierung zwischen EU und den USA führt zu mehr Druck auf die Arbeits- und Sozialstandards. Vor allem der geplante Investitionsschutz kann zur Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen. Die IG Metall sagt dazu eindeutig Nein.

Soviel vorneweg: Das Tauziehen um das Freihandelsabkommen TTIP geht schon seit mehr als einem Jahr. Bedenken der IG Metall und anderen Gewerkschaften konnten in einem Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel geäußert werden. Fakt ist jedoch, dass grundsätzliche Mängel nicht beseitigt wurden. Bedrohlich ist vor allem, dass Investoren weitreichende Schutzrechte bekommen sollen. Ausländische Investoren sollen das Recht erhalten, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen. Was das heißt, zeigt die Klage einer französischen Firma gegen Ägypten, wo der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden soll. Bekommt der Investor vor einem Schiedsgericht Recht, muss er letztlich vom Steuerzahler entschädigt werden. Auch beim geplanten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) ist ein solcher Investitionsschutz vorgesehen. 

Detlef Wetzel, IG Metall - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft“Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards  gefährden”, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall. “Wir  lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.” Es genüge nicht zu beteuern, dass es bei Arbeits- und Sozialstandards keine Verschlechterung gebe, erklärte Wetzel. “Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.”

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