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Zwischenbericht der High-Level Expert Group on Sustainable Finance (HLEG)

Grundsätzlich begrüßenswerte Empfehlungen in punkto Anspruch und Entschlusskraft ausbaufähig – CRIC bringt sich in den Dialogprozess ein.

Zwischenbericht der High-Level Expert Group on Sustainable Finance - TitelDie Europäische Kommission hat eine Fachgruppe damit beauftragt, Empfehlungen zu Sustainable Finance zu erarbeiten, die nun als Zwischenbericht vorliegen. Dieser enthält begrüßenswerte Vorschläge, fällt jedoch insgesamt etwas halbherzig aus. So liegt der Fokus auf dem Klimawandel, weitere Umweltthemen rangieren auf Platz zwei, und bei sozialen Themen fehlt es fast gänzlich an Konkretem. Insgesamt mangelt es an einem umfassenden Nachhaltigkeitsverständnis. In den finalen Bericht sollen die Antworten aus einer Befragung einfließen, an der sich auch CRIC beteiligt hat.

Am 13. Juli hat die High-Level Expert Group on Sustainable Finance (HLEG) ihren Zwischenbericht Financing a Sustainable European Economy vorgelegt. Die aus 20 Fachleuten bestehende Gruppe war Ende vergangenen Jahres von der EU-Kommission eingesetzt worden, um eine übergreifende und umfassende Strategie zu Sustainable Finance inklusive konkreter Empfehlungen zu erarbeiten. Bis zum 20. September konnten sich Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen über einen Fragebogen in die Debatte einbringen. Die Beiträge – darunter auch derjenige von CRIC – fließen nun in den Diskussionsprozess der HLEG ein. Der Abschlussbericht soll im Dezember 2017 veröffentlicht werden.

Die 69 Seiten starke Publikation beinhaltet Themen wie Barrieren für einen nachhaltigen Finanzmarkt, Offenlegungspflichten, Treuhänderische Pflichten und verwandte Konzepte, Governance und Reporting, Indizes und Benchmarks sowie Rechnungslegungsstandards und untersucht verschiedene Marktakteure, etwa Banken, Asset-Manager, Pensionsfonds und Versicherungen. Ein Kapitel ist der Mobilisierung von Kapital für eine nachhaltige Wirtschaft gewidmet. Durch den Zwischenbericht zieht sich als zentrale Frage, wie auf Basis langfristiger Szenarien getroffene Investitionsentscheidungen gefördert und die herrschende Kultur der Kurzfristigkeit überwunden werden kann.

Die HLEG formuliert am Ende des Berichts acht erste Empfehlungen und weist zwölf Bereiche zur weiteren Diskussion aus.

Die acht Empfehlungen lauten:

  1. Ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlagen entwickeln
  2. Einen europäischen Standard bzw. ein Siegel für Green Bonds und andere nachhaltige Assets schaffen
  3. Klarstellen, dass treuhänderische Pflichten Nachhaltigkeit umfassen
  4. Anforderungen an Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit stärken
  5. Einen Nachhaltigkeitstest für die EU-Finanzgesetzgebung einführen
  6. Eine Agentur Sustainable Infrastructure Europe gründen, um Kapital in nachhaltige Projekte zu lenken
  7. Die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden bei der Bewertung von ESG-bezogenen Risiken stärken
  8. Investitionen in Energieeffizienz durch verbesserte Rechnungslegungsstandards fördern.

Die zwölf Bereiche zur weiteren Diskussion umfassen:

  1. Politische Langfristsignale für den privaten Sektor
  2. Governance von Unternehmen und Finanzinstitutionen
  3. Die Integration von Nachhaltigkeit in Ratings
  4. Die Häufigkeit von finanziellen Reportings
  5. Rechnungslegungs-Standards bzw. -Systeme
  6. Benchmarks
  7. Banking
  8. Versicherungen
  9. Börsen und Green Finance Hubs
  10. Eine starke Pipeline von nachhaltigen Investment-Projekten
  11. Beteiligung der Gesellschaft am Thema nachhaltige Finanzen
  12. Soziale Dimensionen

Die Einsetzung der Fachgruppe durch die Europäische Kommission, die HLEG selbst, ihre im Zwischenbericht formulierte Strategie und die daraus resultieren Empfehlungen, Vorschläge und identifizierten Themenbereiche sind grundsätzlich begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt der Bericht oftmals sehr vage und fällt in punkto Anspruch und Entschlusskraft hinter das zurück, was angesichts der vielfachen sozialen und ökologischen Herausforderungen in der EU und über deren Grenzen hinaus geboten und notwendig ist. Insbesondere mangelt es dem Zwischenbericht an:

  1. Einem umfassenden und ambitionierten Nachhaltigkeits- bzw. ESG-Verständnis, das über das Materialitäts-Konzept hinausweist
  2. Maßnahmen mit Blick auf soziale Herausforderungen
  3. Konzepten für den Bereich Bildung und Weiterbildung
  4. Einer angemessenen Berücksichtigung relevanter institutioneller Investoren (Asset Owner), der Privatanleger, der Erfahrungen von Nachhaltigkeits-Rating-Agenturen, weiteren spezialisierten Organisationen und NGOs
  5. Einer kritischen Reflektion der Risiken von öffentlich-privaten Partnerschaften
  6. Einer Analyse der Chancen von Fintech

Zu a) Der Bericht enthält keine explizite und vor allem keine umfassende – das heißt soziale, ökologische und kulturelle Aspekte berücksichtigende – Definition von Nachhaltigkeit. Meist werden klimarelevante Kriterien klar priorisiert, in einem zweiten Schritt folgen an einigen Stellen weitere Umweltaspekte, während soziale Themen vernachlässigt werden. Zwar ist angedacht, eine Definition bzw. ein Klassifikationssystem zu erarbeiten, dieses soll sich jedoch zunächst auf das Thema Klimawandel beschränken.

Bezieht sich der Bericht auf den Dreiklang ESG (kurz für Environment, Social, Governance), geht es in erster Linie um Risiken und Chancen im Investment- und Kreditvergabe-Prozess. Dies bedeutet, dass ausschließlich für die finanzielle Performance relevante bzw. wesentliche ESG-Aspekte Berücksichtigung finden (Materialitäts-Konzept). Alle anderen bleiben außen vor, was in einer Wirtschaft, die nach wie vor negative externe Effekte im großen Ausmaß erzeugt, zu kurz greift. CRIC setzt sich seit seiner Gründung dafür ein, Investment-Entscheidungen nicht nur nach finanziellen Aspekten auszurichten, sondern insbesondere deren Kultur-, Natur- und Sozialverträglichkeit in den Fokus zu nehmen.

Des Weiteren werden langfristig ausgerichtete Investments im Gegensatz zu kurzfristigen per se als nachhaltig angesehen. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass unter den aktuellen ökonomischen Bedingungen auch langfristige Strategien dem Menschen und der Umwelt schaden können. Bei negativen Wirkungen fallen langfristige Ansätze sogar noch verheerender aus als kurzfristige.

Die HLEG sollte ihre Strategie auf einem ambitionierten Nachhaltigkeitskonzept aufbauen, das ökologische, soziale und kulturelle Aspekte umfassend berücksichtigt und dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Priorität vor finanziellen Erwägungen einräumt.

Zu b) Wie bereits mit Blick auf das Nachhaltigkeitskonzept angeklungen, berücksichtigt der Bericht soziale Aspekte nur am Rande. So sind keine konkreten Empfehlungen enthalten, wie soziale Herausforderungen – etwa Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Missstände im Bildungssystem – adressiert werden können. An einigen Stellen wird angeführt, zunächst sollten sich die Bemühungen auf ökologische und vor allem klimarelevante Ansätze konzentrieren, da hier bislang die größten Fortschritte erzielt worden seien. Diese Argumentation verkennt jedoch die Dringlichkeit der Aufgaben im sozialen Bereich und die potentiellen arbeits- und menschenrechtlichen Auswirkungen von Klima- und Umweltprojekten. Zudem kann auch hier auf vielfachen Vorarbeiten und Erfahrungen aufgebaut werden, beispielsweise mit Social Impact Investment oder Social (Impact) Bonds.

Die HLEG sollte die soziale Dimension von Beginn in allen Bereichen ihrer Strategie systematisch berücksichtigen und hierbei auf bestehenden Prozessen, Strategien, Dienstleistungen, Standards und Produkten aufbauen.

Zu c) Zweifellos kommt dem Bereich der Bildung und Weiterbildung mit Blick auf die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzmarkts eine Schlüsselrolle zu. Hierfür ist es nicht nur erforderlich, das Thema Nachhaltigkeit und Finanzen auf allen Ebenen des Bildungssystems – in Schule, Ausbildung und Universität – zu verankern. Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr auch die kontinuierliche Weiterbildung der Menschen im Finanzsystem selbst – von den Investoren, über das Bankenpersonal bis hin zu den Vermögensverwaltern, finanznahen Dienstleistern und Finanzberatern. Notwendig sind darüber hinaus Konzepte zur Bewusstseinsbildung bei Privatanlegern und in der Gesellschaft insgesamt, um den für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Kulturwandel einleiten zu können. Während der Bericht Letzteres zumindest andiskutiert, wird der Bereich Bildung und Weiterbildung bestenfalls gestreift.

Die HLEG sollte das Thema Bildung und Weiterbildung explizit in ihrer Strategie berücksichtigen und konkrete Schritte vorschlagen, die der Bedeutung dieses Bereichs für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und der Größenordnung der erforderlichen Maßnahmen Rechnung tragen.

Zu d) Der Zwischenbericht untersucht folgende Akteure des Finanzsystems: Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Kredit-Rating-Agenturen, Börsen und Green Finance Hubs. Damit lässt die HLEG wichtige institutionelle Investoren außer Acht. Zu diesen zählen beispielsweise Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen in ihrer Rolle als Investoren, Stiftungen und kirchliche oder karitative Einrichtungen. Daneben fehlt eine Analyse des Beitrags und der Erfahrungen der Nachhaltigkeits-Rating-Agenturen, spezialisierten Organisationen wie zum Beispiel CRIC sowie von NGOs. Auch auf Privatanleger sollte umfassender eingegangen werden, als dies bislang der Fall ist.

Die HLEG sollte alle relevanten institutionellen Investoren, Privatanleger, die Nachhaltigkeits-Rating-Agenturen sowie spezialisierte Organisationen und NGOs analysieren und deren Potenzial bzw. Beitrag für eine nachhaltige Finanzwirtschaft im Rahmen der Strategie umfassend berücksichtigen. 

Zu e) Die HLEG empfiehlt eine Agentur Sustainable Infrastructure Europe einzurichten mit dem Ziel, öffentlich-private Partnerschaften für die Finanzierung von Infrastruktur zu fördern und zu erleichtern. Dies kann eine sinnvolle Maßnahme sein, um zusätzliche Gelder für nachhaltige und langfristig ausgerichtete Infrastruktur-Investments zu generieren. Jedoch sollten hierbei auch die bisherigen Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften zunächst reflektiert und dann angemessen berücksichtigt werden. Beispielsweise sollte erwogen werden, Machbarkeitsstudien als verpflichtend zu definieren, die die wirklichen Kosten der finanzierten Projekte im Zeitverlauf erfassen. Insgesamt sollte auf die Offenlegung von Informationen und Transparenz – insbesondere im Hinblick auf die Kosten für die öffentliche Hand sowie die Bürgerinnen und Bürger – großen Wert gelegt werden.

Die HLEG sollte bei der Konzeption von Sustainable Infrastructure Europe und bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften bisherige Erfahrungen mit diesem Instrument berücksichtigten und großen Wert auf die Offenlegung von Informationen und Kostentransparenz legen.

Zu f) FinTech bietet mit Blick auf Themen wie Kunden- und Nutzerfreundlichkeit, Transparenz, verbesserten Zugang zu Kapital, optimierte Risiko-Managementsysteme, Dezentralisierung, finanzielle Inklusion etc. vielfache Chancen für eine soziale und ökologische Entwicklung. Gerade weil sich dieser Bereich derzeit noch in einer frühen Phase befindet, ist der Zeitpunkt günstig, um durch gezielte Förderung und Bewusstseinsbildung Impulse in Richtung Nachhaltigkeit zu setzen. Vor diesem Hintergrund muss es überraschen, dass dieses Thema im Zwischenbericht kaum Erwähnung findet.

Die HLEG sollte sich explizit mit den Potenzialen von FinTech für eine nachhaltige Entwicklung befassen und entsprechende Maßnahmen in ihre Strategie aufnehmen.

Auch andere Akteure teilen die Einschätzung, dass es dem Zwischenbericht an einem umfassenden Nachhaltigkeitsverständnis mangelt und der Fokus auf den Klimawandel zu Lasten sozialer und weiterer ökologischer Bereiche zu gehen droht. In diesem Sinne äußern sich die NGOs Friends of the Earth, Global Witness und Share Action in einer Stellungnahme und SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations), selbst in der HLEG vertreten, in einem Kommentar. Sie sehen ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Erderwärmung und konkrete Maßnahmen zwar zweifellos als geboten und begrüßenswert an, befürchten jedoch, andere drängende Fragen könnten auf der Strecke bleiben. Zudem werden Anzeichen dafür gesehen, dass die Sustainable Development Goals (SDGs) im Vergleich zum Klimaabkommen mit deutlich weniger Entschlusskraft und Anspruch umgesetzt werden könnten.

Auf diese Tendenz weist auch die im Juni 2017 veröffentlichte Publikation Financing Sustainability ­– Triggering Investment for the Clean Economy des Think Tanks European Political Strategy Center der Europäischen Kommission hin. Im Herbst 2017 ist außerdem ein Bericht zum Thema Analyse von Green Finance – Definitionen und deren Auswirkungen auf Investitionen zu erwarten, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde und dessen Ergebnisse in die Arbeit der HLEG einfließen sollen. Die EU scheint damit auf die Linie einzuschwenken, die sich in der letzten Zeit in politischen Gremien wie der G20 oder der OECD unter dem Stichwort Green Finance als diskursbestimmend herauskristallisiert hat.

Umso wichtiger ist es, sich für ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis stark zu machen, das neben dem Klimawandel soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, diesen im Zweifel Priorität vor finanziellen Erwägungen einräumt und die SDGs ebenso ernsthaft umzusetzen sucht wie das Pariser Klimaabkommen. Es bleibt somit, auf einen in diesem Sinne ambitionierteren Abschlussbericht der HLEG zu hoffen und darauf, dass die Europäische Kommission – wie in der Mid-Term-Review zur Capital Markets Union angekündigt – die Empfehlungen dann ab 2018 entschlossen umsetzt.

Diese Stellungnahme zum Download.

CRIC:

Europäische Kommission:

HLEG:

NGOs:

Wie christlich investieren die Kirchen?

Ethisch-ökologisch?

Seit Monaten fragt CORRECTIV bei der katholischen und den evangelischen Kirchen nach, wie sie ihr Milliarden-Vermögen anlegen. In Firmen, die den Klimawandel befeuern? Oder investieren die Kirche ihre milliardenschweren Rücklagen in Kohlefirmen oder Ölkonzernen – oder so klimafreundlich, wie Papst Franziskus dies seit Jahren fordert? Doch die Kirchen schweigen. Jetzt verklagt das Recherchekollektiv stellvertretend das mitgliederstarke Erzbistum Köln auf Auskunft.

Deutschlands Kirchen sind reich. Allein die katholische Kirche in Deutschland wird auf hundert Milliarden Euro geschätzt . Im Dunkeln liegt bislang, wie die Kirchen ihre Vermögen investieren. Die meisten katholischen Bistümer, genau wie die evangelischen Landeskirchen, veröffentlichen seit ein paar Jahren Geschäftsberichte, die einige Posten offen legen. So ist nun beispielsweise nachzulesen, dass im Jahr 2014 das Kölner Bistum 627 Millionen Euro an Kirchensteuern eingenommen und rund 2,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert hat – rund die Hälfte seines Gesamtvermögens.

Die Kirche ist eine moralische Instanz in der Gesellschaft, ihr Finanzgebaren beeinflusst auch andere Anleger. Der Papst forderte in seiner Umweltenzyklika vom Juni 2015 die Kirche zum Klimaschutz auf, und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzutreten. Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Anliegen von Papst Franziskus. Er rief dazu auf, umweltschädliche Produkte zu boykottieren, um dem Klimawandel entgegenzutreten.  Auch katholische Würdenträger aus aller Welt forderten in einer über Radio Vatikan verbreiteten Erklärung, “dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe ein Ende setzen”. Und im Januar 2017 überlegten katholische Organisationen im Rahmen einer Konferenz im Vatikan, wie die Kirche ihr Geld klimafreundlicher anlegen kann. Viele große Unternehmen wie die Allianz oder der Rockefeller-Fonds haben bereits ihre Finanzanlagen aus klimaschädlichen Fonds und Firmen abgezogen.

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Divestment – Warnung vor fossilen Investments

Es “kracht zweifellos auch in Deutschland” ( auf green.wiwo.de)

Sony Kapoor hatte Glück: der heute 41jährige stieg 2004 als Investment-Banker bei Lehman-Brothers aus – drei Jahre vor dem großen Crash, der die Weltfinanzkrise auslöste. Heute ist der Leiter des Think-Tanks “Re-Define“ international bekannter Kritiker des Finanzsystems. Green-Wiwo hat Kapoor zum Interview getroffen und mit ihm über gefährliche Investments und passive Anleger gesprochen.

Heute berät Kapoor Regierungen, Zentralbanken, die Europäische Union oder Großinvestoren. Er glaubt zwar nicht, dass die Zwei-Grad-Grenze mit den jetzigen politischen Maßnahmen einzuhalten ist, “aber die Staaten verpflichten sich nach und nach und definitiv, ihre CO2-Emissionen zu verringern. Allein dadurch werden Öl- und Kohlekonzerne Verluste erleiden. Derzeit kann aber niemand genau sagen, wie streng die Klimaschutzgesetze tatsächlich werden. Das Risiko ist aber real. Das können Investoren nicht mehr lange ignorieren.” weiterlesen

Berlins Regierender Müller schlägt Interview-Einladung aus

Thema Divestment

wo-ist-der-buergermeister-1-landwehr - Foto © fossilfreeberlin.orgEnde Juli hat Fossil Free Berlin gemeinsam mit Werner Landwehr, Regionalleiter der GLS Bank Berlin, Bürgermeister Michael Müller zum Gespräch über Divestment eingeladen. Der Bürgermeister habe “sich entschieden, die Einladung auszuschlagen. Stattdessen haben wir mit Herrn Landwehr über Berlins Beteiligung an klimaschädlichen Unternehmen und den weltweiten Trend zu Divestment gesprochen. Und der Bürgermeister hat für diese Woche eine weitere Einladung bekommen…” weiterlesen

Nachhaltigkeit im Wettbewerb verankern

Rechtsgutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigen Kompatibilität der EÖR-Vorschläge mit EU und WTO

FGEÖR - Gutachten - TitelAm 28.04.2015 hatte der EÖR-Blog zwei Rechtsgutachten vorab ins Internet gestellt, die den Vorschlägen der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating Kompatibilität mit den Vorschriften von EU und WTO bescheinigten. Sie sind jetzt als “WISO-Diskurs” im Druck erschienen. Ausgehend von drei Erkenntnissen hatte die Forschungsgruppe Gesetzesänderungen angeregt, um die Nachhaltigkeit des Wettbewerbs zu befördern:

  1. Unsere Gesetze verhindern Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung der Gemeingüter – der Rohstoffe, der Ökosysteme, der Gesundheit usw. Doch bisher ist es nicht generell verboten, Kosten auf diese abzuwälzen (zu „externalisieren“). Solange das gilt, zwingt der Wettbewerb die Unternehmen zum Raubbau an den Gemeingütern.
  2. Die Gesetzgebung muss die Erhaltung der Gemeingüter vorschreiben, indem sie es allen, die ein Gemeingut beanspruchen, zur Pflicht macht, das Verbrauchte wiederherzustellen bzw. zu ersetzen, soweit es sich nicht selbst regeneriert. Unternehmen müssen künftig in die Erhaltung der von ihnen genutzten Gemeingüter ebenso investieren wie heute in die Erneuerung der eigenen Anlagen oder in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird erst durch den Schutz der Gemeingüter voll verwirklicht. Denn dann beruht die Marktleistung auf Substanzerhaltung statt wie jetzt auf Substanzverzehr, bewirkt der Markt Beschäftigung statt wie bisher Ausgrenzung, und bringt der Wettbewerb gerechtere statt wie heute ungleichere Verteilung hervor.

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Historischer Höchsstand: 197,5 Milliarden Euro nachhaltig angelegt

Zehn Jahre FNG-Marktbericht dokumentiert Erfolgsgeschichte nachhaltiger Anlagen

Nachhaltiger Anlagemarkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz erreicht mit 197,5 Milliarden Euro Rekordstand –  Zuwachs von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr –  Ausschlusskriterien sind im Mainstream angekommen –  Anlagestrategie Impact Investment wächst mit einem Plus von 74 Prozent besonders stark
 
FNG logoMit dem Jahr 2014 kann der Geschichte des nachhaltigen Anlagemarkts in Deutschland, Österreich und der Schweiz ein weiteres erfolgreiches Kapitel hinzugefügt werden. Laut dem Marktbericht, den der Fachverband Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) am 13.05.2015 der Öffentlichkeit präsentiert hat, umfasst der Markt mittlerweile ein Volumen von 197,5 Milliarden Euro. Damit hat das Volumen von Investments, bei denen neben finanziellen auch ökologische, soziale und governance-bezogene Kriterien berücksichtigt werden, binnen eines Jahres um 47 Prozent zugelegt. weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz novelliert

SPD stärkt den Verbraucherschutz für Kleinanleger

Am 24.04.2014 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken.

Carsten Sieling und Christian Petry (SPD), zuständige Berichterstatter: “Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich das Ziel gesetzt, den finanziellen Verbraucherschutz in Deutschland systematisch und nachhaltig zu stärken. Mit der heutigen Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes machen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt. weiterlesen

Ethisch-ökologische Geldanlagen brauchen Regeln

vzbv-Tagung: Anlegerschutz auch für nachhaltige Geldanlagen

Geld rettet die Welt -  Tagungs-LogoDas Verbraucherinteresse an ethischen und ökologischen Geldanlagen steigt. Das Angebot ist vielfältig und die Versprechungen der Anbieter verheißungsvoll. Doch wie können sich Verbraucher auf dem unübersichtlichen Markt orientieren? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig?
Bild: © Verbraucherzentrale Bremen
In Berlin beschäftigte sich am 27.02.2015 eine Tagung unter dem Titel “Geld rettet die Welt?” der Verbraucherzentrale Bremen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit dem Thema.

Ethisch-ökologische Geldanlagen können einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten. Bislang ist der Markt jedoch unübersichtlich. Begriffe wie ethisch, ökologisch oder nachhaltig sind bei Geldanlagen nicht geschützt. Die Auslegung bleibt den Anbietern überlassen. Verbraucher können kaum beurteilen, ob Produktnamen und Werbeaussagen das halten, was sie versprechen. Es gibt zahlreiche schwarze Schafe, die Greenwashing, also Grünfärberei, betreiben. Vom “grünen” Schein sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht blenden lassen und keine finanziellen Risiken eingehen, die sie nicht tragen können.

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Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP

Die Linke BT-Fraktion logoIm laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet. (hib/HLE)
->Quellen: bundestag.de; solarify.eu

Gabriel diskutierte CETA mit TTIP-Beirat

Von Bundesregierung positiv bewertet

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2014 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. TTIP-Beirat - Foto © BMWi_Susamme Eriksson

Bundesminister Gabriel betonte, das Abkommen werde von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet: “Als erfolgreiche Exportnation hat Deutschland großes Interesse am Freihandel. Wir sichern so auch künftig Wachstum und Beschäftigung. Kanada ist nicht nur ein befreundetes Land, sondern auch ein Wirtschaftspartner mit anspruchsvollen Verbrauchern und hohen Schutzstandards. Das Abkommen wird unseren Firmen neue Chancen im kanadischen Markt eröffnen und damit Arbeitsplätze sichern. Europäische Schutzstandards, z. B. bei gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln, werden durch CETA nicht angetastet.” weiterlesen