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Abkommen nur mit höchsten Arbeits- und Sozialstandards

Erklärung der IG Metall

IG Metall logoDie Handelsliberalisierung zwischen EU und den USA führt zu mehr Druck auf die Arbeits- und Sozialstandards. Vor allem der geplante Investitionsschutz kann zur Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen. Die IG Metall sagt dazu eindeutig Nein.

Soviel vorneweg: Das Tauziehen um das Freihandelsabkommen TTIP geht schon seit mehr als einem Jahr. Bedenken der IG Metall und anderen Gewerkschaften konnten in einem Konsultationsverfahren zum Investitionsschutzkapitel geäußert werden. Fakt ist jedoch, dass grundsätzliche Mängel nicht beseitigt wurden. Bedrohlich ist vor allem, dass Investoren weitreichende Schutzrechte bekommen sollen. Ausländische Investoren sollen das Recht erhalten, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die die Rentabilität ihrer Investitionen beeinträchtigen. Was das heißt, zeigt die Klage einer französischen Firma gegen Ägypten, wo der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden soll. Bekommt der Investor vor einem Schiedsgericht Recht, muss er letztlich vom Steuerzahler entschädigt werden. Auch beim geplanten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) ist ein solcher Investitionsschutz vorgesehen. 

Detlef Wetzel, IG Metall - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft“Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards  gefährden”, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall. “Wir  lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.” Es genüge nicht zu beteuern, dass es bei Arbeits- und Sozialstandards keine Verschlechterung gebe, erklärte Wetzel. “Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.”

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