Beiträge der Kategorie: Nachhaltigkeit

EU-Kommission: “TTIP als Goldgrube”

BMZ-Müller legt Studie vor

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht (“Goldgrube für Entwicklungsländer”), warnen NGOs vor einer transatlantischen “Wirtschafts-NATO” mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Gerd Müller - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftNach den Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky und der Beschwerde des TTIP-Beirats im BMWi legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach: Am 21.01.2015 präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Forscher um Gabriel Felbermayr stützen sich auf Experteninterviews, Fallstudien und  eine Auswertung früherer Studien. Sie wollen die EuractivBefürchtung widerlegen, TTIP werde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. (Euractiv berichtet) weiterlesen

Fast vier Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Blaupause für TTIP

Die Linke BT-Fraktion logoIm laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Für die Prozessbevollmächtigten des Bundes im Rahmen von Klagen der Energieversorger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Atomausstiegs fielen bisher Kosten in Höhe von 355.920,37 Euro an.

Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016. Die Forderungen von Vattenfall hält die Bundesregierung für unbegründet. (hib/HLE)
->Quellen: bundestag.de; solarify.eu

Gabriel diskutierte CETA mit TTIP-Beirat

Von Bundesregierung positiv bewertet

Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, auf seiner vierten Sitzung am 14.01.2014 im Bundeswirtschaftsministerium das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. TTIP-Beirat - Foto © BMWi_Susamme Eriksson

Bundesminister Gabriel betonte, das Abkommen werde von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet: “Als erfolgreiche Exportnation hat Deutschland großes Interesse am Freihandel. Wir sichern so auch künftig Wachstum und Beschäftigung. Kanada ist nicht nur ein befreundetes Land, sondern auch ein Wirtschaftspartner mit anspruchsvollen Verbrauchern und hohen Schutzstandards. Das Abkommen wird unseren Firmen neue Chancen im kanadischen Markt eröffnen und damit Arbeitsplätze sichern. Europäische Schutzstandards, z. B. bei gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln, werden durch CETA nicht angetastet.” weiterlesen

Foodwatch zu TTIP

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt:

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchNatürlich wird TTIP – entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung – zur Aufweichung der Qualitätsstandards auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland führen. Aber das ist leider noch lange nicht alles. Das eigentliche Problem ist: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Dies unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor. Und das besorgt mich zutiefst. weiterlesen

vzbv-Chef Klaus Müller im DLF: “EU hätte guten Grund nachzubessern”

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein

Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes

dlf logoFrage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem Wirrwarr an Siegeln und Kennzeichnungen in der Europäischen Union durchgesetzt… Trotzdem – für die Verbraucher ist es wichtig, in der globalisierten Welt, auch Lebensmittelwelt, ein bisschen Heimat wiederzufinden und darauf sich eigentlich auch verlassen zu können… Hier hätte die Europäische Union guten Grund nachzubessern, und Deutschland könnte hier ein Motor sein…

vzbv-logoAntwort Müller: Es gibt (bei TTIP) zwei unterschiedliche Dinge, die man trennen muss. Das Eine ist: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, gibt es gerade einen Bedarf an mehr Orientierung, an mehr Verlässlichkeit. Das heißt, sowohl die Amerikaner wollen wissen, was ist kalifornischer Wein… und was ist eben die berühmte Rostbratwurst aus Thüringen oder das Lübecker Marzipan oder die Aachener Printen. Man muss sich drauf verlassen können. Und insofern wäre es wichtig, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht, bevor sie das Freihandelsabkommen verhandelt, nämlich zuerst eindeutig klärt, wo sind regionale Produkte drin, wo steht es drauf. weiterlesen

Scharfe Kritik an Gabriel aus eigenem TTIP-Beirat

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland dann den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt – zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichnenden, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”. weiterlesen

Der Landwirtschaftsminister verspricht

Christian Schmidt: “Verbraucherstandards nicht verhandelbar”

?????????Die hohen deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz stehen bei den TTIP-Verhandlungen für Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht zur Disposition – so die Seite bundesregierung.de. Sein Ziel sei, dass die europäischen Vorschriften zum Schutz regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden.

Wenn es gelänge, diese Vorschriften ernster zu nehmen, “haben wir eine gute Grundlage für die TTIP-Verhandlungen”, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

Starker Verbraucherschutz ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ein hoher, über Jahrzehnte gesicherter Standard. Er steht in Deutschland und Europa nicht zur Disposition. Das Bundeslandwirtschaftsministeriums will für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erreichen, diese Standards zu erhalten. weiterlesen

Original Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky?

TTIP: Gefahr für deutsche Spezialitäten?

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Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat angekündigt, man könne “nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA komme. Der Schutz für deutsche Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen oder Nürnberger Rostbratwürste könnte bald gelockert werden. Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte er: “Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”.

Schmidt erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren. Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien “sehr bürokratisch”. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, so Schmidt. weiterlesen

TISA – noch mehr als CETA und TTIP

Der nächste Anschlag der Konzerne, so Campact

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http://www.stopp-ttip.info/

“Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP.  Wir wollen TISA stoppen” – schreibt Canpact.

Und weiter:TISA  (Abkürzung für „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) soll den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.

TISA wird verhandelt zwischen 23 Parteien – den EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Chinesisch Taipeh, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und der Türkei.

Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch. Das Abkommen wird deshalb so große Auswirkungen haben, weil es außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird und damit den Weg ebnet für zukünftige plurilaterale statt multilaterale Abkommen. Weitere Informationen dazu im Campact-Blog.
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Übersicht über Freihandelsabkommen

…wie sie das BMWi sieht, bzw. sehen möchte – der umstrittene Investitionsschutz und die anzuerkennenden Standards kommen bei CETA und TTIP gar nicht vor

BMWi logoPressetext des Bundeswirtschaftsministeriums: “Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert. Die Europäische Kommission strebt seither eine “neue Generation von FHA” insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Diese neue Generation von FHA soll möglichst breit und umfassend angelegt sein und nicht nur tarifäre Fragen umfassen, sondern auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen, Wettbewerbsfragen etc. enthalten. Man spricht deshalb auch von so genannten “WTO plus-Abkommen”, da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen. Es folg eine Übersicht: weiterlesen