Beiträge der Kategorie: TISA

An geschützten EU-Herkunftsbezeichnungen für regionale Lebensmittelspezialitäten wird nicht gerüttelt

Franz-Josef Holzenkamp, Johannes Röring (MdB-CDU): Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern – Herkunftsbezeichnungen erhalten – Gentechnisch veränderte Zutaten kennzeichnen

CDU-CSU logoDer Landwirtschaftsausschuss des Bundestags  hat am 14.01.2014 über TTIP debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

“An den geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU für regionale Lebensmittelspezialitäten wird nicht gerüttelt. Dies wurde in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich. Münsterländer Knochenschinken, Kölsch und Aachener Printen wird es weiterhin in der bewährten Art und Weise geben. Generell steht eine Aufweichung von europäischen Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommens mit den USA überhaupt nicht zur Debatte. weiterlesen

Euractiv: Steht TTIP auf der Kippe?

97 Prozent gegen Schiedsgerichte

TTIP rückt in weite Ferne. Nach dem Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln des Investorenschutes (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen daüber vorerst nicht wieder aufnehmen.

97 Prozent der zum Investorenschutz eingegangen 150.000 Antworten waren ablehnend. “Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet. Kritiker fürchten Rückschläge beim Verbraucherschutz, weil europäische Umweltschutz- und Lebensmittelgesetze durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - Foto © ECEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP vorgestellt – Foto © EC

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EU legt TTIP-Konsultations-Ergebnisse zu Investitionsschutz vor

Malmström: “Äußerste Skepsis herrscht gegenüber dem Instrument der ISDS”  – aber bereits 14.000 Abkommen abgeschlossen

Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden.

Die Kommission hatte die Meinung der Öffentlichkeit zu einem möglichen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Investitionen eingeholt. Eine zentrale Frage in der Anhörung war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits. weiterlesen

Foodwatch zu TTIP

Thilo Bode (Foodwatch) schreibt:

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” Das hat Agrarminister Schmidt kürzlich in einem Spiegel-Interview erklärt (siehe auch: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/der-landwirtschaftsminister-verspricht) und damit die Katze aus dem Sack gelassen: Thilo Bode, Foodwatch - Foto © FoodwatchNatürlich wird TTIP – entgegen anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung – zur Aufweichung der Qualitätsstandards auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland führen. Aber das ist leider noch lange nicht alles. Das eigentliche Problem ist: Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Dies unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor. Und das besorgt mich zutiefst. weiterlesen

vzbv-Chef Klaus Müller im DLF: “EU hätte guten Grund nachzubessern”

TTIP-Verhandlungen: Beim Schutz regionaler Produkte könnte Deutschland Motor sein

Aus dem Medienspiegel des Bundespresseamtes

dlf logoFrage Grieß: Warum sind die Regeln so lax, dass beim Kölsch z.B. die Gerste nicht in der Nähe des Doms angebaut werden muss? Antwort: Weil wir natürlich hier ganz unterschiedliche Interessen haben, und die Interessen haben sich leider auch in diesem Wirrwarr an Siegeln und Kennzeichnungen in der Europäischen Union durchgesetzt… Trotzdem – für die Verbraucher ist es wichtig, in der globalisierten Welt, auch Lebensmittelwelt, ein bisschen Heimat wiederzufinden und darauf sich eigentlich auch verlassen zu können… Hier hätte die Europäische Union guten Grund nachzubessern, und Deutschland könnte hier ein Motor sein…

vzbv-logoAntwort Müller: Es gibt (bei TTIP) zwei unterschiedliche Dinge, die man trennen muss. Das Eine ist: Wenn das Freihandelsabkommen kommt, gibt es gerade einen Bedarf an mehr Orientierung, an mehr Verlässlichkeit. Das heißt, sowohl die Amerikaner wollen wissen, was ist kalifornischer Wein… und was ist eben die berühmte Rostbratwurst aus Thüringen oder das Lübecker Marzipan oder die Aachener Printen. Man muss sich drauf verlassen können. Und insofern wäre es wichtig, wenn die Europäische Union ihre Hausaufgaben macht, bevor sie das Freihandelsabkommen verhandelt, nämlich zuerst eindeutig klärt, wo sind regionale Produkte drin, wo steht es drauf. weiterlesen

EU-Kommission veröffentlichte TTIP-Verhandlungstexte

Fünfzehn Texte, Leitfaden, Faktenblätter (unten zum Download)

Die EU-Kommission löst ihre Zusage ein, mehr Transparenz in den Verhandlungen über TTIP zu bringen und hat am 07.01.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström - Foto © EC„Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen“, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.  „Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU.“ weiterlesen

Scharfe Kritik an Gabriel aus eigenem TTIP-Beirat

Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, derzeit in der öffentlichen Diskusion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland dann den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten.

Wörtlich: “Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur vorliegt – zunächst hatte das Handelsblatt (Online-Ausgabe) darüber berichtet.

Die Unterzeichnenden, die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Bsirske, Hoffmann und Wetzel, die Transparency-International-Vorsitzende Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, weisen darauf hin, dass sie “unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind”. weiterlesen

Original Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky?

TTIP: Gefahr für deutsche Spezialitäten?

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Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat angekündigt, man könne “nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA komme. Der Schutz für deutsche Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken, Dresdner Stollen oder Nürnberger Rostbratwürste könnte bald gelockert werden. Dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte er: “Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”.

Schmidt erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren. Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien “sehr bürokratisch”. Die EU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, so Schmidt. weiterlesen