Beiträge der Kategorie: TISA

Paris will TTIP stoppen – Gabriel eiert

“Keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftZuerst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (im ZDF-Sommer-Interview)  TTIP für gescheitert erklärt (dafür aber – wie sein Außenminister Frank-Walter Steinmeier tags darauf in der ARD – CETA gelobt) , Frank-Walter Steinmeier -  Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunftnun legte die französische Regierung nach: Paris will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Schuld am Scheitern seien die USA.„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, Matthias Fekl - Foto © governement.frsagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am 29.08.2016 im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag so zustande kommt, wie die EU das fordert; Präsident François Hollande hatte schon drei Monate zuvor mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.

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SPD mit CETA-Synopse

Noch offene Punkte

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley bietet in einem Rundschreiben den Parteimitgliedern eine Interpretation von CETA (und TTIP) an. In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Partei “immer wieder intensiv mit den  geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) beschäftigt.”

Martin Schulz im WBH zu CETA und TTIP - Foto © Gerhard HofmannMan wisse, dass die Parteimitflieder bei Ihrer Arbeit vor Ort viel mit dem Thema konfrontiert würden. Die Erwartungen seien “hierbei besonders hoch. Die SPD ist die einzige Partei, die sich der schwierigen Diskussion wirklich stellt und sie intensiv und verantwortungsvoll führt. Nur wir als SPD setzen uns sachlich mit dem Für und Wider auseinander. Durch den Austausch von Argumenten und die fachliche Beschäftigung mit dem Thema bringen wir die Debatte voran! Dies entspricht unserem Anspruch an verantwortungsbewusstes Handeln in Partei und Regierung.” weiterlesen

Einflussreiche Bekannte

Greenpeace-Ehrenamtliche zeigen in 31 Städten, wer TTIP und CETA stoppen kan

96 Abgeordnete aus Deutschland werden in der EU über TTIP und CETA abstimmen. Sie können die umstrittenen Handelsabkommen verhindern. Zeit, diese Menschen kennenzulernen.

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 2014121596 Abgeordneten aus Deutschland sitzen im Europäischen Parlament; sie können TTIP und CETA stoppen. In 31 deutschen Innenstädten wie hier in Hannover sendeten Passanten Botschaften an die Parlamentarier – und forderten sie auf, gegen die Handelsabkommen zu stimmen.

„Bernd Lange kann TTIP und CETA stoppen“, steht auf einem großen Plakat. Bernd wer? Nun, vermutlich hält sich der Bekanntheitsgrad von Herrn Lange aus Hannover in Grenzen. Dabei sollte man ihn durchaus kennen. Zum einen, weil er ein von den Bürgern gewähltes Mitglied des EU-Parlaments ist – sogar ein besonderes: Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Und zum anderen, weil er deshalb gemeinsam mit den anderen Abgeordneten über nichts Geringeres als TTIP und CETA abstimmt. Die Parlamentarier könnten die weit in den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz eingreifenden Handelsabkommen mit einem Nein verhindern. Es lohnt also, Bernd Lange kennenzulernen. weiterlesen

Change reicht beim BVerfG Klage gegen CETA ein

Hintertür für TTIP

change logoDie EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Am 12.07.2016 hat Prof. Dr. Andreas Fisahn eine Klage des zivilgesellschaftlichen Kampagnennetzwerks Change beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen. weiterlesen

EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace

Greenpeace logoInterne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. weiterlesen

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen

CORRECTIV logoSo schnell kann’s gehen. Kaum hatten die Briten für den Brexit gestimmt, riefen die Ersten das Ende von TTIP aus. Das ist zwar noch lange nicht ausgemacht, aber der Brexit hat tatsächlich unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Freihandel mit den USA.

Die EU-Kommission muss sich neben TTIP, CETA etc. jetzt erstmal mit den abtrünnigen Briten rumschlagen. Das kostet Energie, die nötig wäre, um den Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Für die Amerikaner schrumpft mit dem Brexit der EU-Markt. Das könnte die europäische Position schwächen. Dürfen Briten noch an den geheimen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Vertrag für sie gar nicht gilt? Und freuen sich die TTIP-Gegner über den Brexit?

Justus von Daniels - Bild © correctiv.orgDer gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU Marta Orosz - Foto © correctiv.orghat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen von undvom Recherche-Kollektiv Correctiv.de

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Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt

Auch im Bundesrat zustimmungspflichtig

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Wie der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” meldete, hat  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das Abkommen muss damit auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer vorgelegt werden. Gabriel kündigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 06.07.2016 an, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Im Bundestag kann es nach Einschätzung von Experten zwar eine Mehrheit für CETA geben, im Bundesrat ist das eher unsicher – ganz zu schweigen von den anderen Parlamenten der EU-Länder. weiterlesen

Umweltaspekte des CETA-Abkommens

Vorsorgeprinzip “nicht hinreichend garantiert”

Umweltausschuss Anhörung zu Tschernobyl Fukushima - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftUmweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) standen am 6.7.2016 laut einer Pressemitteilung so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag” im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein “ausgewogenes System von Rechtsregeln”, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

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CETA jetzt doch parlamentarisch – Pressestimmen

Kommentare deutscher Tageszeitungen

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftWie EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Straßburg bekanntgab, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nun doch über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen dürfen. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor: Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits “provisorisch” in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde. Vertreter von Grünen und Linken sowie die NGOs wittern die Chance, den Vertrag zu verhindern – und TTIP gleich mit.  Kommentare dazu.

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