Beiträge der Kategorie: TISA

Umweltaspekte des CETA-Abkommens

Vorsorgeprinzip „nicht hinreichend garantiert“

Umweltausschuss Anhörung zu Tschernobyl Fukushima - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftUmweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) standen am 6.7.2016 laut einer Pressemitteilung so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein „ausgewogenes System von Rechtsregeln“, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

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CETA jetzt doch parlamentarisch – Pressestimmen

Kommentare deutscher Tageszeitungen

Wie EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Straßburg bekanntgab, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nun doch über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen dürfen. Die EU-Kommission beschloss, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor: Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits „provisorisch“ in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde. Vertreter von Grünen und Linken sowie die NGOs wittern die Chance, den Vertrag zu verhindern – und TTIP gleich mit.  Kommentare dazu.

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Anti-CETA- und TTIP-Proteste in Berlin und BW

Campact und Greenpeace gemeinsam

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? TTIP und CETA offenbar nicht. Die transatlantischen Handelsabkommen sind in der SPD heftig umstritten: 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen TTIP in seiner gegenwärtigen Form ab, das ergab eine Forsa-Umfrage im Juli dieses Jahres. Im Gegensatz zu ihrem Parteichef Sigmar Gabriel. Gegen dessen Politik protestierten am 11.12.2015 Campact und Greenpeace-Aktivisten vor und beim SPD-Parteitag in Berlin.

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