Beiträge der Kategorie: Wirtschaftsethik

Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona

Die Welt gerecht gestalten

Jürgen Kaiser – Foto © FES, erlassjahr.de 

Ein Interview mit Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de und Autor von „Die globale (Staats)-Schuldenkrise vor Corona“.  Viele Länder befanden sich schon vor Beginn der COVID-19-Krise in einer Schuldenkrise. Ende 2019 warnte die Weltbank vor der derzeitigen raschen Zunahme der weltweiten Verschuldung. Der IWF ging noch weiter: die globale Finanzarchitektur sei auf eine nächste Krise nicht vorbereitet; bestehende Institutionen und Verfahren können Staaten im Krisenfall nicht schnell und wirksam aus der Schuldenfalle befreien. Seither hat die Coronavirus-Pandemie die Lage verschärft. Ihre Folgen für die Schuldentragfähigkeit ärmerer Länder sind nicht abzusehen, aber sie offenbart: es mangelt an einem umfassenderen, multilateral vereinbarten und langfristigen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise. weiterlesen

Initiative Neues Wirtschaftswunder

Erklärung der Gründer

Wir, die Initiative Neues Wirtschaftswunder*, halten es für zwingend erforderlich, dass kommende Konjunkturpakete sich nicht an die Erhaltung des alten Systems klammern. Es muss darum gehen, die natürlichen Grenzen unseres Planeten anzuerkennen und endlich in Einklang mit einem zukunftsgerichteten, dem Gemeinwohl dienenden, Wirtschaftssystem zu bringen. Tun wir dies nicht, werden wir und vor allem unsere Kinder und Enkel einen noch viel höheren Preis zahlen müssen.

Jetzt brauchen wir und das heißt nicht nur wir als Initiative Neues Wirtschaftswunder, sondern wir als Gesellschaft, Ihre Hilfe. Wir haben schon viel erreicht, das können Sie an der Zahl und der Relevanz unserer Erstunterzeichner:innen und Unterstützer:innen** sehen und so haben wir als breites gesellschaftliches Bündnis eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Unsere Petition ist die aktuell erfolgreichste im Online-Portal des Bundestages und die einzige, die sich diesem Thema widmet und noch rechtzeitig mit Ihrer Hilfe parlamentarisch gehört werden kann! Mit der Petition verfolgen wir das Ziel, die Investitionen zukünftiger Konjunkturpakete zur sozial-ökologischen Transformation zu nutzen.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.nc.html

Es eilt, die Zeit um die notwendigen Unterschriften zu bekommen, tickt herunter.

Die Petition ist bis 3. Juni zur Unterschrift offen – bis zu dieser Frist müssen wir über 50.000 Unterschriften sammeln, denn nur dann erhalten wir die Möglichkeit, unsere Forderung im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich vorzutragen.

Wie kannst Du uns helfen?

Bitte helfen Sie uns, gemeinsam für das Klima und eine enkeltaugliche Zukunft zu kämpfen und teilen Sie diese Informationen und Petition mit Ihren Followern per Facebook, Instagram, YouTube oder Twitter!

Konkret möchten wir von Ihnen ein kurzes Video-Statement aufnehmen, in welchem Sie beispielsweise erklären,

  • warum Sie persönlich die Unterzeichnung der Petition für wichtig erachten.
  • warum jetzt die beste Zeit für eine sozial-ökologische Transformation

gekommen ist.

  • warum es ein nachhaltiges Konjunkturpaket braucht.

…und natürlich am Ende zur Unterzeichnung und zum Teilen der Petition aufrufen.

Falls wir Sie hier mit weiterem Content unterstützen können, melden Sie sich sehr gerne!

Sharepics? Die finden Sie hier: https://neues-wirtschaftswunder.de/mitmachen

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Jahreskonferenz 2019 der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030

Bestandsaufnahme

Wie wirksam ist die deutsche Nachhaltigkeitspolitik – und wie sollte dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt werden? Mit diesen Fragen befasst sich die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) seit ihrer Gründung 2017. Im Rahmen ihrer ersten Jahreskonferenz (am 05. und 06.12.2019 im Umweltforum Berlin) hat sie eine erste umfassende Antwort vorgelegt – mit ihrem Reflexionspapier „Bitte wenden. Wissen(schaft) für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands“. Zu diesem Papier haben mehr als 200 Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen sowie Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beigetragen.  Die Beiträge von mehr als 200 Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen sowie Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind in das Papier mit eingeflossen. Es wurde der Bundesregierung auf der wpn2030-Konferenz übergeben, für die 2020 anstehende Überarbeitung der Strategie.

Das Reflexionspapier baut auf verschiedenen Arbeitsprozessen unserer Arbeit auf, deren Einzel-Ergebnisse ebenfalls jetzt online verfügbar sind. Beispielsweise der Bericht zur Online-Konsultation zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Bericht zum „Beirätedialog 2019“ oder auch der Abschlussbericht der AG „Nachhaltiger Konsum“. Diese und weitere Papiere hier.

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EZB im Green Deal – zur Nachhaltigkeit verpflichtet!

Lagarde kann sofort beginnen, während andere Akteure zunächst Gesetze benötigen
Plädoyer von Prof. Harald Bolsinger, Würzburg

Zahllose offene Briefe, Stellungnahmen von Verbänden und Demonstrationen aufgebrachter Bürger*innen forderten und fordern immer noch von der EZB, bei ihrer Finanzmarktpolitik ganzheitliche Nachhaltigkeit walten zu lassen. Mario Draghi hat das während seiner gesamten Amtszeit aktiv ignoriert. Eine geeinte Bewegung, die sich politisch auch jenseits von öffentlichen Wunschbekundungen, Demos und Parteigezänk einbringt, fehlt uns aber immer noch. Doch sie ist dringend nötig, um das umzusetzen, was Europa dringend braucht – und was bereits gilt!

Das Thema ist extrem einfach: Die EZB muss heute schon gesellschaftspolitische Faktoren in ihrer Portfoliopolitik und ihrem gesamten Kerngeschäft zwingend berücksichtigen. Auch die ewige gleiche Argumentation – angefangen von Herrn Weidmann über unzählige finanztechnokratisch geprägte Akademiker*innen mit Professorenhut bis hin zu Politiker*innen ohne Grundwissen über ihre eigene EU-Ordnungspolitik – ändern daran nichts! Das Märchen von der scheinbar verwirklichbaren geldpolitischen Neutralität wird dadurch auch nicht wahrer.

Die EZB hat als EU-Institution eine weltweit einzigartige Stellung unter den Zentralbanken inne. Die Verträge von Lissabon machen die EU-Charta der Grundrechte zu direkt anwendbarem Primärrecht in allen europäischen Institutionen. Also auch für die EZB! Alle Tätigkeiten der EZB als europäischer Institution müssen daher den kodifizierten Werten der Charta der Grundrechte entsprechen – daran ändert auch die viel beschworene Unabhängigkeitsdefinition im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union nichts. Dies ist der nüchterne ordnungspolitische Rahmen, der bereits gilt! Und das ist ein Segen! weiterlesen

Anhörung im Finanzausschuss: Sustainable Finance

Einerseits umstritten – andererseits „nicht aus den Augen zu verlieren“

Bundestags-Ausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)

->Quelle:  hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019

Der norwegische staatliche Pensionsfonds: Risikobasierte versus ethische Investitionen

Großteil der Investitionen des Fonds auf nicht nachhaltigem Weg

von Heidi Rapp Nilsen, Beate Sjåfjell und Benjamin J. Richardson – in Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 1 / 2019, S. 65-78

Kohlekraftwerk Scholven – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Blog-EÖR

Der staatliche norwegische Pensionsfonds Global galt stets als Musterknabe für ethisch-ökologisches Investieren, wurde für Nachhaltigkeit und Divestment (Ausstieg aus fossilen Energieträgern) gefeiert. Jetzt zeichnet eine in den Vierteljahrsheften zur Wirtschaftsforschung des DIW-Berlin erschienene Fallstudie ein kritisch-differenziertes Bild: Der Großteil der Investitionen befinde sich „auf einem nicht nachhaltigen Weg des ‚business as usual'“. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass je weniger haltbar das „business as usual“ werde, „desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab“. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde gemeldet, der Fonds habe seine Beteiligung am Kohlekonzern RWE verdoppelt (taz vom 02.11.2018).

Abstract

Der Zugang zu Finanzmitteln ist entscheidend, wenn wir den grundlegenden Wandel unserer Zeit erreichen wollen: die Sicherung einer sicheren und gerechten Gesellschaft, die innerhalb der Kapazitäten unseres Planeten funktioniert. Im Zeitalter des globalen Marktkapitalismus und der Deregulierung bieten Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWFs) eine der wenigen öffentlichen ökonomischen Institutionen, die in der Lage sind, ökologische und soziale Werte in die globalen Märkte zu bringen. Dieser Artikel enthält eine Fallstudie über einen der weltweit größten Staatsfonds, den staatlichen norwegischen Pensionsfonds (The Government Pension Fund Global). Der Fonds ist bekannt für seine Ethikrichtlinien, die den Ausschluss von Unternehmen aufgrund von Produkten und Verhaltensweisen empfehlen, sowie für die öffentlichen Erklärungen des Fonds beim Rückzug aus Unternehmen. Die ethische Basis eines übergreifenden Konsenus führt dazu, dass die öffentliche Meinung und Mediendebatten bei der Prüfung von Veräußerungen berücksichtigt werden, anstatt vorher eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen. Weitgehend unbekannt ist, dass darüber hinaus mehr Unternehmen aufgrund des finanziellen Risikos des Portfolios als aufgrund der Ethikrichtlinien aus dem Fonds ausgeschlossen wurden. In diesem Artikel behandeln wir die Grundlagen sowohl der Ethikrichtlinien als auch des finanziellen Risikomanagements des Portfolios. Dennoch befindet sich der Großteil der Investitionen des Fonds auf einem nicht nachhaltigen Weg des „business as usual“. Eine Hauptthese dieses Artikels ist das Paradoxon, dass je unhaltbarer das „business as usual“ wird, desto mehr nimmt die Bedeutung der finanziellen Risikobewertung zu und die Relevanz der Ethikrichtlinien ab.

->Quellen:

Wie nachhaltig agiert die EZB?

Harald Bolsinger, Michael Schmidt, Christian & Marian Szidzek, Patrick Weltin und Susanne Bergius verdeutlichten anhand der wichtigsten Perspektiven die geldpolitische Freiheit und die ordnungspolitischen Grenzen von Europas Zentralbank – Foto © Benedikt Hoffmann, FGEÖR
EZB-Hochhaus in Frankfurt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Blog EÖR

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt die die EZB eine international unvergleichbare Sonderrolle unter den Zentralbanken ein.
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Joint Statement by Scientists Calling for an Ecological Sustainable and Participative Economy

– issued in advance of the G-20-Summit on 7/8 July 2017 in Hamburg, Germany –

„It would be a bad thing for science if later generations were not permitted to add new insights on the knowledge of their predecessors.“
(Georgius Agricola, De Re Metallica, 1548)

 „How fleeting are the wishes and efforts of man! how short his time! and consequently how poor his products be, compared with those accumulated by nature during whole geological periods. Can we wonder, then, that nature’s productions should be far ‚truer‘ in character than man’s productions; that they should be infinitely better adapted to the most complex conditions of life?“
(Charles Darwin, The Origin of Species By Means of Natural Selection, 1859)

Today, climate change, extinction of species and environmental destruction are the gravest existential challenges threatening the lives of all human beings irrespectively of their different cultural and political conditions.

In view of this, we call on the business, scientific and political communities to switch to an ecologically sustainable and participative economy in order to reduce the threat to nature and mankind and to develop a new modern style of economics.

(Deutsche Version) weiterlesen

Aufruf zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften

– anlässlich des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg –

„Es stünde schlecht um die Wissenschaft, wenn es Späteren  nicht gestattet sein sollte, zu dem, was Frühere gefunden haben, noch Neues hinzuzufügen.“
(Georgius Agricola, De Re Metallica, 1548)

„How fleeting are the wishes and efforts of man! How short  his time! And consequently how poor his products be, compared  with those accumulated by nature during whole geological periods. Can we wonder, then, that nature’s productions should  be far ‚truer‘ in character than man’s productions; that they should be infinitely better adapted to the most complex conditions of life?“
(Charles Darwin, The Origin of Species By Means of Natural Selection, 1859)

Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung sind Herausforderungen, die das Leben aller Menschen trotz unterschiedlicher kultureller und politischer Bedingungen bedrohen.  Wir rufen daher Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf, umzusteuern. Die Wende hin zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften ist unumgänglich.  

(English Version)

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