CETA: SPD-Präsidium gibt Gabriel einstimmig grünes Licht

Abstimmung über Leitantrag für Kleinen Parteitag am 19. September

CETA-TTIP-Protest - Screenshot © campact.deCETA, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt in der SPD weiterhin  für Ärger: Parteichef Sigmar Gabriel braucht in gut zwei Wochen die Zustimmung der Genossen. Im Ringen darum hat er allerdings im Präsidium am 04.09.2016 in Berlin eine weitere Hürde genommen: Das SPD-Präsidium verabschiedete einstimmig den Entwurf eines Leitantrages für den Kleinen Parteitag am 19.09.2016. Dieser bevollmächtigt Parteichef Gabriel, dem Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober als Bundeswirtschaftsminister zuzustimmen. Zudem hofft er auf Unterstützung des DGB: Dessen Chef Reiner Hoffmann wurde zur Parteivorstandssitzung am Montag erwartet. Bisher lehnt der DGB CETA genauso ab wie das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Für Gabriel aber wäre eine Unterstützung von DGB-Chef Hoffmann ein großer Erfolg, mit der er innerparteilichen Kritikern am CETA-Abkommen den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Gabriel, Hoffmann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDGB-Chef Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk am 02.09.2016: TTIP ist nach meiner Auffassung an der politischen Realität gescheitert, und die politische Realität hat ganz viel damit zu tun, dass es, A, einen großen Vorbehalt in weiten Teilen der Bevölkerung gibt, das gilt auch für die Gewerkschaften. Wir sind ja nicht generell gegen Globalisierung oder gar gegen internationalen Handel. Nur was wir erleben in den letzten Jahren, dass sich auf der einen Seite zwar Wohlfahrtsgewinne generieren, aber die Vermögen und Einkommen immer weiter auseinander driften, das reichste Prozent wird immer reicher, die Einkommen bei der Mittelklasse stagnieren, und bei den Ärmsten der Bevölkerung haben wir in den letzten Jahren Realeinkommensverluste hinnehmen müssen. Das hat auch damit zu tun, dass es auf dem internationalen Handelsparkett überhaupt nicht fair zugeht, ökologische Aspekte werden völlig unterbelichtet, und da ist das, was bislang am Verhandlungstisch bei TTIP erreicht wurde, überhaupt nicht überzeugend. Deshalb gebe ich TTIP zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keine Chance.“

Thomas Oppermann im Willy-Brandt-Haus - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteikonvent der Linie der Parteiführung folgen wird. Er rechne mit einer “überzeugenden Mehrheit”, sagte Oppermann. Der Antrag soll heute (05.09.2016) im Parteivorstand beraten und in zwei Wochen dem Parteikonvent vorgelegt werden. Dort wird eine für Gabriel schwierige Debatte erwartet. Die SPD-Linken, Jusos und auch die Landesverbände Bayern und Berlin haben sich gegen eine Zustimmung zu Ceta in der derzeitigen Fassung gewandt. Mit der Forderung, in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen durchzusetzen, will die Parteiführung die Kritiker ins Boot holen.

Österreich kündigt Widerstand gegen CETA in EU an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. euractiv.de/oesterreich-kuendigt-widerstand-gegen-ceta-in-eu-an.

In dem vom Präsidium beschlossenen Antrag heißt es, dass die SPD in den auf die Zustimmung im EU-Ministerrat folgenden Beratungen des Europäischen Parlaments weitere Verbesserungen des Abkommens erreichen wolle. Dazu gehöre die völlige Streichung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Kapitel über den Investitionsschutz für kanadische Unternehmen.

Studie: Auch CETA bedroht massiv Arbeitsplätze in Deutschland

Demokratieabbau, Millionenklagen, gefährdete Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt, welche Auswirkungen CETA und TTIP auf Nordrhein-Westfalen hätte. Die Ergebnisse lassen sich auch auf den Rest Deutschlands übertragen. euractiv.de/auch-ceta-bedroht-massiv-arbeitsplaetze-in-deutschland.

Bisher ruft der DGB gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis für den 17. September zu Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDemonstrationen gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen auf. Allein die IG Chemie-Bergbau-Energie hat sich für das CETA-Abkommen ausgesprochen.

“Wir wollen, dass der CETA-Vertrag nun zur weiteren Beratung an die Parlamente geht”, heißt es in dem vom Präsidium beschlossenen Leitantrag “Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln”. Noch vor der Beratung und Entscheidung im EU-Ministerrat werde der Bundestag das Abkommen diskutieren. “Nach der Beratung und einer positiven Beschlussfassung im Ministerrat ist dann der Weg für die weitere parlamentarische Behandlung und Ratifizierung frei.” Dazu gehörten neben dem Europa-Parlament auch Bundestag und Bundesrat und die Parlamente der anderen EU-Mitgliedstaaten.

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