DUH: EU soll Kreislaufwirtschaft durchsetzen

EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert von EU-Chef Juncker Abfallvermeidung und Wiederverwendung

DUH logoDie Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie – Abgeordnete des Europaparlaments und die deutsche Umweltministerin Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission in der derzeitigen Version nicht zustimmen – Verbindliche Regelungen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz nötig.
Stellungnahme zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket - TitelBerlin, 23.6.2016: Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zum so genannten Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu gestaltet werden soll (gemeinsame Stellungnahme der Verbände unter http://l.duh.de/0w4jy). Das Bündnis, dem auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angehört, fordert von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbindliche Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Nach Auffassung der Allianz setzt der Vorschlag der EU-Kommission keine Impulse, um die wachsenden Müllberge und den ausufernden Ressourcenverbrauch einzudämmen. Im Gegenteil: Maßnahmen zur Abfallvermeidung fehlen im europäischen Kreislaufwirtschaftspaket vollkommen.

Vor allem Mehrwegsysteme, die einen bedeutenden Beitrag zur Abfallvermeidung leisten und deshalb vorrangig gefördert werden sollten, finden überhaupt keine Berücksichtigung. Die Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks daher auf, sich gegenüber der EU-Kommission für verbindliche Vorgaben zum Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen über den Getränkebereich hinaus, einzusetzen. Es müssen verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenverbrauch eingefordert werden.

Laut der obersten Stufe der EU-Abfallhierarchie müsste die Vermeidung von Müll das vorrangige Ziel sein. Hierzu gibt es im EU-Kreislaufwirtschaftspaket jedoch keine verbindlichen Zielvorgaben. Sie sind jedoch notwendig, damit wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung von den EU-Mitgliedstaaten auch tatsächlich ergriffen werden. Für Restabfälle sollte daher ein Ziel von maximal 130 kg bis 2030 pro Jahr und Einwohner und für Verpackungsabfälle von 90 kg bis 2030 festgelegt werden.

Nach Vorstellung der Kommission soll es in Zukunft eine gemeinsame Zielquote für die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen und Produkten geben. Damit verstößt die Kommission in eklatanter Weise gegen die von ihr selbst und dem Europäischen Parlament festgelegte Abfallhierarchie, indem das auf Rang drei angesiedelte Recycling auf den ersten Rang „angehoben“ wird, der jedoch der Abfallvermeidung vorbehalten ist. Wichtigstes Instrument der Abfallvermeidung ist aber der Einsatz von Mehrwegverpackungen. Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern deshalb strikt getrennte Quoten. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abfallhierarchie eingehalten, die Wiederverwendung gefördert wird und der Focus der Wirtschaft sich nicht überwiegend auf das Recycling richtet.

Die Art und Weise wie in Europa produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Zu viele Verpackungen und Produkte werden zu schnell zu Abfall. Bereits heute verbraucht die Weltbevölkerung anderthalbmal mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Für Europa muss deshalb ein Ziel definiert werden, wie der absolute Ressourcenverbrauch zu verringern ist. Eine Möglichkeit wäre, den gesamten Rohstoffverbrauch Europas bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2014 zu senken.

Auch müssen die Abfälle in den Meeren reduziert werden. Auf dem letztjährigen G7-Gipfel in Elmau diskutierten die internationalen Regierungschefs die Verschmutzung der Meere durch Plastik noch als eines der größten Umweltprobleme. Jedoch gibt es in den Planungen der EU-Kommission hierzu keine verbindliche Regelung. Deshalb fordert das Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden die europaweite Einführung von Pfandsystemen auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen.

Welche 13 Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um in Europa geschlossene Materialkreisläufe und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen, dazu die gemeinsame Verbändestellungnahme unter http://l.duh.de/0w4jy.

->Quelle: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3863