EU-Kommission: “TTIP als Goldgrube”

BMZ-Müller legt Studie vor

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer (angeblich) unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht (“Goldgrube für Entwicklungsländer”), warnen NGOs vor einer transatlantischen “Wirtschafts-NATO” mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Gerd Müller - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftNach den Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky und der Beschwerde des TTIP-Beirats im BMWi legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach: Am 21.01.2015 präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Forscher um Gabriel Felbermayr stützen sich auf Experteninterviews, Fallstudien und  eine Auswertung früherer Studien. Sie wollen die EuractivBefürchtung widerlegen, TTIP werde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. (Euractiv berichtet)

EU-Kommission sieht sich bestätigt

Die EU-Kommission sieht sich bestätigt: “Die Effekte von TTIP auf den Rest der Welt sind gering. Das sagen wir schon lange”, erklärte Marc Vanheukelen, Direktor der Generaldirektion Handel.  “Mit TTIP wird es für Exporteure aus Entwicklungsländern in vielen Fällen nur noch eine zu produzierende Norm geben. Das ist eine große Goldgrube”, so Vanheukelen.

Kritik von Oxfam, VENRO und Grüne: TTIP kann globale Ungleichgewicht verschärfen

Entwicklungs-NGOs kritisierten hingegen die Studie für eine “zweifelhafte Auswahl der analyiserten Daten”, zumal der endgültige TTIP-Text noch gar nicht fest stehe: “Eines wissen wir jedoch aus Erfahrung: Bilaterale Handelsabkommen haben immer den Effekt, dass Dritte nicht so günstig dastehen”, sagte Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, dem Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen. In den bisherigen Verhandlungen seien die Interessen der Entwicklungsländer völlig ausgeblendet worden.

Oxfam fehlt in der Studie eine Prognose über den Einfluss von TTIP auf die Ungleichverteilung von Einkommen – weltweit aber auch innerhalb der Entwicklungsländer. Das Wachstum in der EU und den USA hätten dieses Missverhältnis verstärkt. “Die offene Frage wäre doch, ob und wie TTIP dieser Entwicklung entgegenwirken kann”, sagte Kampagnen-Referent David Hachfeld. Oxfam veröffentlichte am 19.01.2015 eine eigene Studie, wonach die ungleiche Verteilung des Weltvermögens ständig zunimmt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz bemängelte, dass die ifo-Studie nicht weiter erläutere, wie die angeblich “positiven Wachstumseffekte” auf die Entwicklungsländer” konkret aussähen. Die Studie fördere die Idee der ständigen Abhängigkeit des ärmeren Südens vom reicheren Norden.

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