Die Zusatzprotokolle der EU-Kommission zum umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada sind am o6.10.2016 veröffentlicht worden. Mit Hilfe dieser Ergänzungen versucht die Kommission nun, CETA gegen die anhaltende Kritik doch noch verabschieden zu können. Im Mittelpunkt der Kritik steht bisher die Übertragung von parlamentarischen Rechten an Ausschüsse. Zudem ist der geplante Abbau von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und des sogenannten Vorsorgeprinzips heftig umstritten. Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace kommentiert:

„Auch mit den jetzt vorliegenden Zusatzprotokollen bleibt CETA eine Gefahr für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz. Geht es nach den Entwürfen der Kommission sollen künftig durch CETA völkerrechtlich verbindliche Regeln ohne nationalen Parlamente und Regierungen erlassen werden können. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, sind der Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsziele rechtlich nicht verankert.

Offenbar wollen die Verhandlungsführer auf europäischer und kanadischer Seite bei CETA auch an einer einseitigen Paralleljustiz und einem Abbau der demokratischer Rechte festhalten. Zudem soll weiterhin ein einklagbarer Schutz für Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards verhindert werden. Verbraucher- und Umweltschutz durch das Vorsorgeprinzip wird in den Zusatzprotokollen nach wie vor totgeschwiegen und wäre somit quasi abgeschafft.

Die SPD, der DGB, die österreichische Regierung  und Teile der belgischen Regierung haben in der Vergangenheit die oben genannten Punkte ebenfalls kritisiert. Jetzt müssen sie CETA ablehnen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.“