FES: Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive

Neue Publikation

Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive - TitelZwei geplante Handelsabkommen werden derzeit kontrovers diskutiert: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkom men zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP). Während Befürworter auf die positiven volkswirtschaftlichen Effekte sowie die Vorteile für die Verbraucher beider Abkommen verweisen, heben die Kritiker die negativen Folgen für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards hervor.

Diese Studie geht der Frage nach, welche Auswirkungen ein Abschluss von CETA auf die Verbraucherwohlfahrt haben würde. Profitieren die Verbraucher oder werden durch das Abkommen wichtige Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt? Um diese Frage zu beantworten, werden zunächst konzeptionelle Vorüberlegungen darüber angestellt, wie sich verschiedene Instrumente zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse auf die Verbraucherwohlfahrt auswirken können und wie Verbraucherwohlfahrt zu definieren ist. Diese Vorüberlegungen dienen als Grundlage für eine detaillierte Analyse des Vertragsentwurfs sowohl hinsichtlich einer Reihe allgemeiner Regelungen wie auch hinsichtlich der Regelungen für ausgewählte Teilmärkte. Bei den Teilmärkten handelt es sich um Nahrungsmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz sowie Finanzdienstleistungen.

Zentrale Ergebnisse:

  • eine Reihe von Regelungen im Vertragstext sind zu begrüßen, weil Verbraucherrechte anerkannt werdenund verbraucherschützende Regulierungen die Liberalisierungsverpflichtungen einschränken dürfen.
  • Einige Aspekte des Vertrages sind unzureichend oder problematisch, darunter die allgemeinen Regelungenzum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen (hier insbesondere der Negativlistenansatz) und die Nachhaltigkeitskapitel.
  • Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Verbraucherwohlfahrt werden aufgrund der vielfach unbestimmten Rechtsbegriffestark von der künftigen Auslegungspraxis abhängen.

Die Ergebnisse der Analyse münden in fünf Thesen:

  • Erstens ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen in einigen Bereichen wie etwa bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie beim Datenschutz neutral ausfallen werden. D. h. dass weder mit positiven noch mit negativen Effekten zu rechnen ist.
  • Zweitens beinhaltet CETA Regelungen, die aus verbraucherpolitischer Perspektive im Rahmen eines Handelsab – kommens grundsätzlich als positiv zu bewerten sind. Hierzu zählen die generellen Ausnahmeregelungen von CETA, aus denen sich ergibt, dass die Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens immer dann eingeschränkt werden können, wenn es dem Schutz des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen dient. Auch erkennt das Abkommen u. a. an, dass Verbraucher_innen über einen Zugang zu Informationen verfügen müssen.
  • Drittens finden sich in CETA problematische Regelungen. So schränkt der für den grenzüberschreitenden Handel gewählte Negativlistenansatz den Entscheidungsspielraum von Staaten ein, gerade neu entstehende Märkte zukünftig zu regulieren. Auch fällt der für die Nachhaltigkeitskapitel vorgesehene Sanktionsmechanismus zu schwach aus. Denn für diese Kapitel ist nicht der allgemeine Sanktionsme chanismus des Abkommens (Kapitel 33), sondern ein eigenständiger Mechanismus vorgesehen, bei dem ein Expertengremium Empfehlungen aussprechen kann. Diese Empfehlungen können im Konfliktfall jedoch nicht durchgesetzt werden.
  • Viertens beinhaltet das Abkommen eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und Regelungen, die Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen zukünftig notwendig machen würden. Hier wird es hinsichtlich der Bewertung des Abkommens letztlich auf die zukünftige Auslegungspraxis ankommen.
  • Fünftens fällt die Bewertung einiger Auswirkungen im Nahrungsmittelbereich ambivalent aus. Zwar ist damit zu rechnen, dass CETA zu tendenziell sinkenden Fleischpreisen führen wird, was aus Verbrauchersicht generell zu begrüßen ist. Allerdings könnte diese Preisreduktion auf Kosten kleinbäuerlicher Wirtschaftsweisen, europäischer Mastmethoden und Tierschutzstandards geschehen, was von Verbraucherschützer_innen, besonders in Europa, über- wiegend kritisch gesehen wird. Nach vorherrschender Ansicht könnten dadurch Nachhaltigkeitsziele der Verbraucherpolitik gefährdet werden. Hier besteht demnach ein Zielkonflikt.

Titel der Publikation:  Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive

Autoren:

  • Prof. Dr. Gerald Spindler, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen, Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Herausgeber mehrerer Zeitschriften im Bereich des IT-Rechts und berät sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission in Fragen des Internetrechts.
  • Prof. Dr. Christian Thorun, Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherpolitik (ConPolicy GmbH), Professor für Politikwissenschaft, Internationale Politik und Public Affairs an der Quadriga Hochschule Berlin, Beiratsmitglied beim Verein für Selbstregulierung der Informationswirtschaft (SRIW) und assoziiertes Mitglied des Think Tank 30.

Link zur Publikation:  http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12500.pdf