GLOBAL 2000: TTIP-Resolution im EU-Handelsausschuss Katastrophe für Umweltschutz und Demokratie

EU-Parlaments-Ausschuss ignoriert Bedenken des Umweltausschusses und stimmt für Konzernklagerechte

GLOBAL 2000Am 28.05.2015 stimmte der Handelsausschuss des EU-Parlaments über einen Resolutionstext zum geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ab. Im EU-Parlaments-Plenum steht die Abstimmung für den 10.06.2015 auf der Tagesordnung. Nicht nur Demokratie und BürgerInnen-Rechte, auch die hohen EU-Standards im Umweltschutz und für KonsumentInnen sind durch das Abkommen in Gefahr, so die österreichische NRO GLOBAL 2000.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, dazu: “Die Resolution wäre eine große Chance gewesen, der EU-Kommission zu zeigen, dass auch das EU-Parlament große Bedenken gegenüber TTIP hat. Doch der heute abgestimmte Text ist gespickt von Kompromissen, die nur als Zugeständnisse der konservativen Abgeordneten an die Industrie gewertet werden können. Leider sind auch die europäischen Sozialdemokraten umgefallen.”

In der Resolution finden sich Aspekte zu zahlreichen Teilbereichen in TTIP wider. Zu dem viel diskutierten Investoren-Staats-Klagerecht gibt es kein klares Nein. Auch der Regulatorischen Kooperation wurden keine klaren roten Linien gesetzt. Sie soll die Rechte der EU und der Einzelstaaten, weitreichende Regulierungen zum Schutz der Umwelt und der KonsumentInnen durchzusetzen, aushebeln.

Heidemarie Porstner: “Es wäre so wichtig gewesen, hier der EU-Kommission die Rute ins Fenster zu stellen. Das EU-Parlament als demokratisch gewählte Institution hätte die Pflicht, die Interessen der BürgerInnen zu vertreten. Doch mit dem heutigen Text zeigt zumindest der Handelsausschuss, dass ihnen Handel und Konzerninteressen wichtiger sind als die Bedürfnisse der BürgerInnen.”

So heißt es in der Resolution auch, dass zwar Standards in allen Bereichen geschützt werden sollen, doch wird auch auf das von der Industrie häufig geäußerte Bedürfnis Rücksicht genommen, dass Regulierungen, die als Handelsbarrieren gelten, die jedoch zum Schutz der Umwelt unerlässlich sind, den Handel nicht blockieren dürfen. Porstner weiter: “Der Handelsausschuss begibt sich hiermit in die gleiche Verstrickung wie die EU-Kommission. Es geht einfach nicht, Handelsbarrieren zu senken und die Standards gleichzeitig aufrecht zu erhalten. Das ist ein Märchen!”

Am 10. Juni stimmt das EU-Parlaments-Plenum über die Resolution ab. Porstner abschließend: “Das Plenum hat die Chance, diesen viel zu weichen Text abzulehnen. So viel Hoffnung wir auch in eine starke Resolution hatten, so müssen wir jetzt sagen: Besser keine Resolution als eine so schwache, die voller Zugeständnisse an die Industrie steckt und der EU-Kommission einmal mehr einen Freibrief für die Verhandlungen ausstellt.”

BDI: “Verhandlungen nun zielorientiert weiterführen”

bdi-logo„Der BDI befürwortet eine enge Einbindung des Parlaments in die Verhandlungen und in die Implementierung des Abkommens. Sie ist wichtig für die demokratische Legitimation und für die Akzeptanz von TTIP. Es ist richtig, dass der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament ein ambitioniertes TTIP unterstützt. Dies ist eine gute Grundlage dafür, die Verhandlungen nun zielorientiert weiterzuführen. Wir begrüßen, dass der Handelsausschuss sich für eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit einsetzt. Der BDI fordert seit langem Verbesserungen bei diesem Instrument, das für große wie für mittelständische Unternehmen wichtig ist.“

->Quelle: global2000.at/abstimmung-zu-ttip-resolution-im-eu-handelsausschuss-eine-katastrophe