Greenpeace: Willy Brandt würde TTIP stoppen

Aktivisten protestieren an SPD-Zentrale gegen Freihandelsabkommen

Willy Brandt würde TTIP stoppen, Eine Aktion von Greenpeace vor dem Willy Brandt HausGegen das Freihandelsabkommen TTIP protestieren Greenpeace-Kletterer heute mit einem fünf mal acht Meter großen Portrait Willy Brandts an der Fassade der SPD-Parteizentrale in Berlin. Auf dem Banner steht: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“. In der Parteizentrale findet heute der SPD-Parteikonvent statt, für den 42 Anträge von Landesverbänden und Bezirken zu TTIP eingegangen sind. Darunter auch zehn zur umstrittenen regulatorischen Kooperation, bei der Gesetzesvorgaben künftig mit Lobbygruppen abgestimmt werden sollen. Nationale Parlamente stünden dabei außen vor. „Mit der Botschaft Mehr Demokratie wagen hat Willy Brandt unser Demokratieverständnis geprägt“, sagt Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace. „TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie und den Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Die SPD sollte zu ihren früheren Beschlüssen stehen und vor allem die geplante Paralleljustiz für Unternehmen klar ablehnen.“

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Im September 2014 hatte der SPD-Parteikonvent TTIP in einem Beschluss kritisiert. Darin werden unter anderem private Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten abgelehnt. Die geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren, zu denen sich fast alle Anträge kritisch positionieren, könnten künftig dazu führen, dass ausländische Unternehmen die EU-Gesetzgebung im Sinne ihrer Interessen massiv beeinträchtigen. Klagen auf Schadenersatz gegen vermeintlich investitionsgefährdende staatliche Maßnahmen und allein schon deren Androhung könnten Umwelt- und Verbraucherstandards abschwächen. Solche Privatgerichte würden die öffentliche Justiz umgehen, Einspruch gegen die Beschlüsse wäre nicht möglich und Staaten müssten mit Milliardenklagen durch Unternehmen rechnen.

Sigmar Gabriel versucht, Sonderrechte für Unternehmen durchzudrücken

Parteichef Gabriel, der TTIP durchsetzen will, hatte angesichts der internen Kritik im Mai 2015 die Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes vorgeschlagen. Auf dem Parteikonvent soll eine inhaltliche Diskussion allerdings nicht stattfinden, da die Antragskommission fast alle Anträge an höhere Parteigremien überweisen will. „Gabriel will die SPD-Basis täuschen und ihr TTIP schmackhaft machen. Sein Vorschlag sieht weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen vor, durch die öffentliche Gerichte umgangen werden. Sondergerichte sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten weder nötig noch demokratisch legitimiert. Die SPD sollte ihrem Vorsitzenden klar signalisieren, dass es für Unternehmen keine Paralleljustiz geben darf“, so Flieder.

Trotz der Konsequenzen, die TTIP haben kann, wird das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Einflussmöglichkeiten der Parlamente verhandelt. Nationale Parlamente der EU-Staaten dürfen im besten Fall das Abkommen als Ganzes annehmen oder ablehnen, ohne Details verändern zu können.

Auch BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten

Berlin: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die „Roten Linien“ der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel („Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz“), Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD („Verbraucherschutz darf keine Verhandlungsmasse sein“) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD („TTIP würde die Errungenschaften von Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Umweltbewegung zerstören“).

„Wir fordern die SPD auf, endlich Gesicht zu zeigen: Gegen privilegierte Konzernklagerechte, gegen die Unterminierung der Demokratie durch regulatorische Kooperation, gegen die Schwächung ökologischer und sozialer Standards und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung. Die Partei als Ganzes sollte der Berliner SPD folgen, die den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert hat“, sagte Maja Volland, BUND-Handelsexpertin.

Die SPD müsse sich beim Thema TTIP an die von ihr festgelegten „Roten Linien“ halten, forderte Volland. „Rote Linien der SPD sind neben anderen ein klares Nein zu Investor-Staat-Schiedsverfahren, die Forderung, dass TTIP zu verbesserten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards führt sowie der umfassende Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel ist dabei, bei CETA und TTIP diese Roten Linien zu überschreiten. So stellt er sich mit seinen Reformvorschlägen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht konsequent gegen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Nimmt die SPD ihre Roten Linien ernst, muss sie eine Ratifizierung von CETA ablehnen und für TTIP ein neues Handelsmandat unter völlig anderen Vorzeichen fordern“, sagte Volland.

In den zurückliegenden Monaten sammelte der Umweltverband zusammen mit anderen Organisationen europaweit über zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP. „Hunderttausende Menschen demonstrieren in Europa für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik. Das muss die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des EU-Parlaments dazu motivieren, ebenfalls klare Rote Linien zu ziehen“, sagte Volland.