Heute im Bundestag: Nachhaltige Entwicklungsziele

Post-2015-Agenda im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD_CDU_CSUDie Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine Post-2015-Agenda stark, mit der „die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung“ berücksichtigt und UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) mit universeller Geltung für alle Länder etabliert werden. Ein entsprechender Antrag (18/4088) wurde am 25.03.2015 mit den Stimmen der Koalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen, die Linksfraktion stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden die Anträge der Opposition: Die Linke forderte in ihrem Antrag (18/4091) unter anderem, die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit weltweit in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklungsziele zu stellen. Die Grünen zielten mit ihrem Antrag (18/3156) auf „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik und auf die Herausforderung einer umfassenden „sozial-ökologischen Transformation“.

Kernpunkt der in diesem Jahr bei der UN-Vollversammlung in New York zu beschließenden SDG-Agenda müsse die Bekämpfung der globalen sozialen Ungleichheit sein, sagte ein Vertreter der Fraktion Die Linke im Ausschuss. „Wir brauchen globale Umverteilung.“ Das Problem einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere stelle sich nicht nur global zwischen Nord und Süd, sondern in den Ländern selbst, auch in den reichen Industrieländern. Die Grünen stellten die Universalität der Ziele in den Mittelpunkt: „Die SDG fangen bei uns an“, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Der Koalitionsantrag beschreibe in dieser Hinsicht eine Fortsetzung der Millennium Development Goals (MDGs), dabei werde die neue Agenda ganz konkret Ansprüche an die deutsche Politik stellen – etwa bei Weichenstellungen in der eigenen Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Handels- und Energiepolitik.

Die SPD-Fraktion wies den Vorwurf von sich, kaum konkrete Ziele zur Umsetzung der SDG zu formulieren. Eine Vertreterin nannte entsprechende Forderungen im Antrag zum Zwei-Grad-Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels sowie dazu, die ILO-Kernarbeitsnormen in EU-Handelsabkommen zu verankern. Die Union betonte die Offenheit des Koalitionsantrags, der sich nicht auf Zahlen und Daten festlege: „Das ist gut so“, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gehe nicht darum, heute ein „Maximum an Forderungen“ zu formulieren, sondern zu fragen, welche Prioritäten man mit dem deutschen Beitrag zur Umsetzung der in der Diskussion stehenden 17 SDG-Hauptziele und 169 Unterziele setzen wolle und wie eine solche Politik kohärent gestaltet werden könne.

Zuvor hatte Helen Clark, Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), im Ausschuss die Universalität der neuen Entwicklungsziele betont: Die SDG-Agenda werde die Industrie- und auch Schwellenländer viel stärker in die Pflicht nehmen als bisher: „Wir alle sind einbezogen.“ Die Industrienationen hätten zwar eine besondere Verantwortung etwa für nachhaltige Energieversorgung, für Technologietransfer und die Bereitstellung von Krediten für Entwicklungsländer, für die die Bekämpfung illegaler Finanzströme und für den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Die Verantwortung für „globale Güter“, also etwa für eine saubere und intakte Umwelt, für Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, für Frieden und Sicherheit, müsse aber jedes Land übernehmen. (hib/AHE)

->Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/366868