Nachhaltigkeit als Kriterium

26. Sub­ven­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gie­rung

“Klimaschutz, Breitbandausbau, Ausbau der Elektromobilität und Digitalisierung” stehen an erster Stelle im 26. Subventionsbericht der Bundesregierung (wörtlich “Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018″), den das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 23.08.2017 dem Kabinett vorgelegt hat. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.

Aus einer Medienmitteilung des BMF: “Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. Euro 2015 auf voraussichtlich 25,2 Mrd. Euro 2018. Aufgrund der positiven Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts verbleibt die Subventionsquote des Bundes 2016 zunächst bei 0,7 %< des BIP und damit auf dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zeichnet sich ein geringfügiger Anstieg auf 0,8 % ab.

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Einkommen, Vermögen, Ungleichheit

Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung

Wie weit ist die soziale Schere in Deutschland geöffnet? Das ist auch für Fachleute nicht immer ganz einfach zu sagen. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wie entwickelt sich die Armut? Die häufigsten Fragen rund um Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum beantworten die „FAQs Ungleichheit“, ein Angebot der Hans-Böckler-Stiftung.

Für die Antworten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung die relevanten Quellen zusammengefasst. Sie sind auch für Laien verständlich, und sie beschränken sich auf eine Seite – inklusive einer zentralen Grafik, deren Daten heruntergeladen werden können. Das Angebot finden Sie im Verteilungsmonitor des WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Die Daten wurden in den vergangenen Wochen aktualisiert.

Leben auf Pump – Earth Overshoot Day 2017

Alarmierend: Sechs Tage früher als 2016

Ab heute, Dienstag, dem 02.08.2016, sind die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde 2016 regenerieren und damit ohne Schaden zur Verfügung stellen kann. Ab dann muss die Menschheit bis Jahresende bei der Natur einen Kredit aufnehmen. Ein Parameter für diesen Kredit ist der „Earth Overshoot Day“ (EOD) – deutsch: Weltüberlastungstag oder -erschöpfungstag), jährlich berechnet vom footprintnetwork. weiterlesen

Relektüre von Jacksons “Wohlstand ohne Wachstum”

“Mehr Spaß mit weniger Zeug”

Als Tim Jacksons Buch Wohlstand ohne Wachstum vor sechs Jahren zum ersten Mal erschien, entwickelte es sich schnell zum Standardwerk, zur “Bibel der Wachstumskritik”. Jacksons brisante Diagnose lautete: “Unsere gesamte Wirtschaftsordnung baut auf ewigem Wachstum auf – aber nun brauchen wir einen anderen Motor” – und daran hat sich bis heute nichts geändert – so der Einladungstext der Heinrich-Böll-Stiftung, die das Buch am 19.07.2017 in Berlin präsentierte.

Das Buch bietet eine aktuelle Analyse der Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen, des ungebrochenen Strebens nach Wachstum und schildert Chancen und Herausforderungen einer Postwachstumsgesellschaft, welche die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht überschreitet und trotzdem im Wohlstand lebt. weiterlesen

Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt

Macron will nicht – dafür gemeinsamer Kampfjet

Proteste für die Transaktionssteuer gibt es schon lange. Seit 2014 wird sie in der EU ernsthaft verhandelt. Jetzt liegt sie auf Eis, wie Steffen Stierle auf EURACTIV.de schreibt. Die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer (FTS) wird vorerst nicht kommen – weil Präsident Macron britische Banken nach Frankreich locken will.

Stattdessen wollen Deutschland und Frankreich einen europäischen Kampfjet entwickeln: Am 13.07.2017 reiste Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zum deutsch-französischen Eurofighter Typhoon - Foto © RAFMinisterrat nach Paris. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterhielten sich unter anderem über gemeinsame Vorhaben wie eine europäische Verteidigungspolitik und Initiativen für mehr Investitionen in Europa. Beide Länder wollen langfristig gemeinsam einen neuen europäischen Kampfjet entwickeln, der den von der Bundeswehr verwendeten Eurofighter und die französischen Maschinen vom Typ Rafale ersetzen soll.

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Experten fordern Finanztransaktionssteuer

Weckruf aus der Finanzbranche: 52 Finanzmanager raten zur Einführung der “Steuer gegen Armut“

Oxfam logoVor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel haben 53 führende Finanzexperten auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)  gedrängt. In einem offenen Brief argumentierten sie laut einer Mitteilung von Oxfam, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.

Am  10. Juli 2017 trafen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wurde allgemein erwartet, dass sie über die FTS beraten würden. Aus diesem Anlass wandten sich 52 führende Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und forderten sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief war eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“. weiterlesen

„Große Transformation und die Medien”

Alternativen zum Wachstum als Leitbild der Kommunikation – eine Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin

Die Menschen verändern den Planeten in einem nicht gekannten Ausmaß, so dass von einem neuen Erdzeitalter – dem Anthropozän – gesprochen wird. Zugleich erreichen uns paradoxe Bilder: Einerseits vertreten viele Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik die Vision eines linearen Fortschritts. Andererseits erreichen uns Bilder rauchender Regionen, öder Ökosysteme und uns unbekannter, aber bereits weggestorbener Arten. Bilder und Hinweise auf Problemlösungen, auf Handlungspotenziale in Richtung einer „Großen Transformation“, um der Verantwortung im Anthropozän gerecht zu werden, sind angesichts dessen selten. Eine Tagung*) in der Evangelischen Akademie zu Berlin untersuchte am 10. und 11.07.2017 Bedingungen und Ursachen entlang der Frage: “Wie kommuniziert man die Wende, das Neue Anthropozän?”

Die Tagung thematisierte die Rolle der Medien im anstehenden Transformationsprozess, ihr Versagen bei der Darstellung komplexer Sachverhalte und fragte, wie alternative gesellschaftliche Leitideen initiiert werden, die von einem anderen Fortschritt erzählen.

*) in der Tagungsstätte Schwanenwerder der Evangelischen Akademie zu Berlin, konzipiert vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin (FFU), dem Wissenschaftsjournalisten Manfred Ronzheimer und unterstützt von BUND, BMUB und UBA.

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Handelsabkommen mit Japan

TTIP-ähnlich?

Die Bundesregierung hat ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13035) mit dem Stand von Ende Juni auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12652). Im Blick seien vor allem die Branchen Kfz, Chemie und Lebensmittel sowie der Bereich Verkehr, der für öffentliche Aufträge geöffnet werden könnte. Wichtig sei dabei, bestehende Arbeits-, Umwelt- und soziale Standards abzusichern. Gleiches gelte für Investitionen.

Planmäßig würden die Verhandlungen Ende dieses Jahres abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Wann ein Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten könnte, sei wegen der ausstehenden Verfahren und Prüfungen schwer abschätzbar. (hib/PEZ)

Szenarien-Werkstatt Nachhaltiger Konsum 2030 – Ergebnisbericht 1. Projektmodul

 Dialog über die Zukunft: Eine Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), realisiert durch das Institut für prospektive Analysen (IPA)

Ergebnisbericht zum 1. Projektmodul (Kurzfassung)

BMJV - LogoWie lässt sich das Ziel einer nachhaltigen Lebensweise in Deutschland verwirklichen – individuell und als Gesellschaft? Wie kann eine an Nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete Verbraucherpolitik den Wandel sinnvoll unterstützen? Und was sind mögliche Rahmenerzählungen dieser tiefgreifenden Transformation, die dem Handeln im Alltag einen größeren Zusammenhang und eine Richtung geben? Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt das Institut für prospektive Analysen (IPA) die Szenarien-Werkstatt „Nachhaltiger Konsum 2030“ durch. Anliegen ist es, mehrere Szenarien bzw. Narrative zu entwickeln, die unterschiedliche, aber in sich gleichermaßen plausible Entwicklungspfade von Konsummustern und Lebensstilen in Deutschland bis zum Jahr 2030 aufzeigen und illustrieren. Das Ziel ist nicht, die Zukunft vorauszusagen, sondern grundlegende Anknüpfungspunkte und Handlungsmöglichkeiten in einem größeren Gesamtbild – einer „Landkarte für die Zukunft“ – zusammenzuführen. Zur Orientierung, zum Abwägen und für den Austausch mit anderen.

Im Rahmen eines ersten Projektmoduls wurden Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Sichtweisen und Handlungsmöglichkeiten befragt, wie sie auf die Herausforderung „Nachhaltiger Konsum“ blicken und welche „Erzählungen“ und Zukunftserwartungen sie damit verbinden. Allen Befragten gemeinsam: sie engagieren sich auf die eine oder andere Weise für die Stärkung nachhaltiger Lebensstile. Die Antworten machen deutlich, wie vielschichtig die Herausforderung „Nachhaltiger Konsum“ ist und welche Hemmnisse einem nachhaltige(re)n Lebensstil entgegenstehen. Ebenso finden sich in ihnen zahlreiche Lösungsansätze und Voraussetzungen für einen Wandel. In der Zusammenschau wird deutlich, dass Nachhaltiger Konsum nicht nur mehr individuelle Achtsamkeit und Verantwortungsübernahme der Konsumenten erfordert, sondern die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch die Politik voraussetzt. Auch nachhaltige Technologien und eine deutliche Steigerung der Ressourcenproduktivität werden von einigen als wichtiges Element für die „Machbarkeit“ einer nachhaltigen Lebensweise Nachhaltiger Konsum 2030 – Ergebnisbericht zum 1. Projektmodul (Kurzfassung) 2 gesehen. In den einzelnen Erzählungen über die Zukunft wird deutlich, dass sehr unterschiedliche „Mischungsverhältnisse“ zwischen Wahlmöglichkeiten und Verantwortung der Verbraucher*innen, staatlicher Regulierung und des Beitrags technologischer Lösungen für die Zukunft denkbar sind bzw. angestrebt werden.

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Ökonomische Resilienz

Schlüsselbegriff für ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild?

2 Studien zum Stichwort

Ökonomische Resilienz - TitelBeim Treffen der G20-Länder in Hamburg ist „Building Resilience“ eine Top-Priorität. Doch was genau bedeutet Resilienz? Diese Frage beantwortet eine Studie aus der Reihe „Inklusives Wachstum für Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung.

Unter dem Titel „Ökonomische Resilienz – Schlüsselbegriff für ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild? “ erklärt die Arbeit die verschiedenen Bedeutungen des Resilienzbegriffs und liefert eine handlungsorientierte Definition für die Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Die Bertelsmann Stiftung wird sich im Rahmen des Projektes „Inklusives Wachstum für Deutschland“ dem Thema Resilienz weiter widmen. Im Herbst wird hierzu eine grundlegende Studie erscheinen.

Folgt: Abstract und zweite Studie: „Building Resilience – Ein Vergleich von acht OECD-Ländern“

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