Expertenstreit über CETA

Anhörung im Bundestags-Wirtschafts- und -Energieausschuss

CETA-Anhörung im Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20141215Der öffentliche Meinungsstreit über das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zeigte sich erneut bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU). Bei der Bewertung verfassungs- und europarechtlicher Fragen setzten juristische Sachverständige und andere Experten unterschiedliche Akzente. weiterlesen

CETA: SPD-Präsidium gibt Gabriel einstimmig grünes Licht

Abstimmung über Leitantrag für Kleinen Parteitag am 19. September

CETA-TTIP-Protest - Screenshot © campact.deCETA, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt in der SPD weiterhin  für Ärger: Parteichef Sigmar Gabriel braucht in gut zwei Wochen die Zustimmung der Genossen. Im Ringen darum hat er allerdings im Präsidium am 04.09.2016 in Berlin eine weitere Hürde genommen: Das SPD-Präsidium verabschiedete einstimmig den Entwurf eines Leitantrages für den Kleinen Parteitag am 19.09.2016. Dieser bevollmächtigt Parteichef Gabriel, dem Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober als Bundeswirtschaftsminister zuzustimmen. Zudem hofft er auf Unterstützung des DGB: Dessen Chef Reiner Hoffmann wurde zur Parteivorstandssitzung am Montag erwartet. Bisher lehnt der DGB CETA genauso ab wie das geplante TTIP-Abkommen mit den USA. Für Gabriel aber wäre eine Unterstützung von DGB-Chef Hoffmann ein großer Erfolg, mit der er innerparteilichen Kritikern am CETA-Abkommen den Wind aus den Segeln nehmen könnte. weiterlesen

Böckler-Stiftung zur Ungleichheit

„FAQs Ungleichheit“ und jährlicher Verteilungsbericht

Hans-Böckler-Stiftung HBS - logoÖffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wohin geht der Trend angesichts von Flüchtlingszuwanderung auf der einen und Mindestlohn auf der anderen Seite? Und was sollten Politik und Wirtschaft tun? Die häufigsten Fragen rund um Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum beantworten die „FAQs Ungleichheit“, ein neues Angebot der Hans-Böckler-Stiftung. http://boeckler.de/wsi_66092.htm weiterlesen

Ein Prozent ist genug

Buchneuerscheinung  – mit wenig Wachstum soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Klimawandel bekämpfen – Lösungen in Zeiten geringen Wachstums

oekom-verlag - logoDie Fronten sind verhärtet: hier die Anhänger des Degrowth, die negatives Wachstum für unverzichtbar halten – dort die Mehrheit der Wachstumsgläubigen, die noch immer von zweistelligen Zuwächsen träumt, obwohl solche Zahlen auf Dauer unmöglich sind. Doch gibt es wirklich keine Lösungen dazwischen? weiterlesen

„Begrenzung des Wachstums der Art Mensch“

NeFo-Interview zur Roten Liste bedrohter Arten

Die Weltnaturschutzunion IUCN hat am 04.09.2016 beim Weltgipfel auf Hawaii ihre aktualisierte so genannte Rote Liste bedrohter Arten veröffentlicht. Als wichtigsten Punkt nennt sie die neue Einstufung mehrerer Menschenaffenarten in die höchste Bedrohungskategorie „Critically threatened“. In tropischen Regionen sei ein Rückgang der Fischbestände zu erwarten. Bleibe der Ausstoß von Treibhausgasen unverändert, dürften die Fangerträge in Südostasien bis 2050 um 10 bis 30 Prozent unter dem Mittel von 1970 bis 2000 liegen. Den großen Pandas geht es allerdings besser. weiterlesen

Paris will TTIP stoppen – Gabriel eiert

„Keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftZuerst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (im ZDF-Sommer-Interview)  TTIP für gescheitert erklärt (dafür aber – wie sein Außenminister Frank-Walter Steinmeier tags darauf in der ARD – CETA gelobt) , nun legte die französische Regierung nach: Paris will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Schuld am Scheitern seien die USA.„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, Matthias Fekl - Foto © governement.frsagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am 29.08.2016 im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag so zustande kommt, wie die EU das fordert; Präsident François Hollande hatte schon drei Monate zuvor mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.

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CO2-freies Aktien-Portfolio?

Alternative zum Divestment

Spätestens seit der UN-Klimakonferenz 2015 hat die Bedeutung des „Carbon Footprint“ von Unternehmen deutlich zugenommen: Über die Rolle dieser Kennzahl im Asset Management und wie sich ein „CO2-freies“ Portfolio erzielen lässt, sprach der Informationsanbieter über Investmentfonds e-fundresearch.com mit Laurent Jacquier-Laforge, und Perrine Dutronc, vom französischen Asset-Manager La Française Inflection Point.

In den vergangenen fünfzehn Jahren habe die Entstehung sozial verantwortlicher Investitionen die Einbindung von Nicht-Finanzkriterien in die Unternehmensanalyse gefördert, so der 54jährige Jacquier-Laforge. Über diese ESG- Kriterien (Environmental, Social and Governance) hinaus hält er es für unabdingbar, die Fähigkeit von Unternehmens zu Innovation und Anpassung mit zu berücksichtigen. Dies sei das Ziel des sogenannten „Strategically Aware Investing“ (strategisch bewusstes Investieren, SAI), das die beiden Investment-Firmen La Française und Inflection Point Capital Management (IPCM) seit ihrer Zusammenarbeit (Februar 2015) praktizieren. weiterlesen

Neue Veröffentlichung der FGEÖR: „Systemänderung oder Kollaps unseres Planeten“

Erklärung der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FGEÖR) der Goethe-Universität Frankfurt

FGEÖR - Systemänderung oder Kollaps unseres Planeten - Cover00021997 veröffentlichte die FGEÖR den sogenannten Frankfurt-Hohenheimer-Leitfaden (FHL) – Ethische Bewertung von Unternehmen. Nach fast zwanzig Jahren war nun es an der Zeit, sich an eine kritische Relektüre zu wagen, denn viel hatte sich inzwischen in der Nachhaltigkeitsdiskussion bewegt und verändert – und nicht nur zum Besten: Der Begriff selbst ist durch dutzendfache Definitionsversuche reichlich verunklart worden; Ratingagenturen missbrauchen ihn in seiner schwachen Form ebenso wie Industrie-Unternehmen zum Greenwashing. Das Ergebnis ist eine weitestgehende Aufspaltung der Nachhaltigkeitsforschung. Daher bleibt ihre Wirkung auf Politik und Gesellschaft schwächer als seinerzeit erwartet. Hier setzt die Neuauflage des FHL an: Mit einem starken Nachhaltigkeitsbegriff und daran orientierten aktualisierten Kriterien will er Ordnung in die Diskussion und Klarheit in die Argumentation bringen. weiterlesen

Nachhaltiger Konsum und die Politik der Bundesregierung

Indikatoren zum nachhaltigen Konsum

Antwort der Bundesregierung  auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald,  Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  – Drucksache 18/9182 –  

Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltige Konsum- und  Produktionsmuster sicherstellen

Grüne Bundestagsfraktion logoFür die Bewertung des „Nationalen Programmes für Nachhaltigen Konsum“ liegen noch keine „messbaren Indikatoren“ vor. Diese werden laut Antwort der Bundesregierung (18/9368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9182) im Rahmen der Überarbeitung der „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ aktuell abgestimmt. Eine allgemeine Umsetzungsfrist für die Maßnahmen des Programmes sei unrealistisch, schreibt die Bundesregierung weiter. Zu berücksichtigen bei der Umsetzung seien jeweils die „geltenden Finanzplanansätze der Ressorts unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel“.

Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut weiterlesen

08.08.2016: Earth Overshoot Day

Alarmierend: Fünf Tage früher als 2015

Earth Overshoot Day 2016 - logoAb heute, Montag 08.08.2016, sind die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, welche die Erde 2016 regenerieren und damit ohne Schaden zur Verfügung stellen kann. Ab dann muss die Menschheit bis Jahresende bei der Natur einen Kredit aufnehmen. Ein Parameter für diesen Kredit ist der „Earth Overshoot Day“ (EOD), jährlich berechnet vom footprintnetwork.

24 Jahre nach der UNCED (United Nations Conference on Environment and Development) 1992 in Rio de Janeiro überschreitet der Ressourcenverbrauch von Jahr zu Jahr schneller die globale Kapazität. Der WWF nennt ihn den „Welterschöpfungstag“. Heute – am 08.08.2015 – ist er erneut eingetreten, fünf Tage früher als 2015. Die restlichen fast fünf Monate dieses Jahres lebt die Menschheit damit „auf Pump“. Jahr für Jahr tritt dieser Welterschöpfungstag früher ein.

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