BUND: EU-Parlament soll CETA ablehnen

CETA schadet Zukunftsfähigkeit der EU – Parlament muss fairen und ökologischen Welthandel gewährleisten

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, das CETA-Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada am kommenden Mittwoch abzulehnen. „CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern beschneidet soziale und ökologische Standards“, sagte Weiger. Unglaubwürdig sei, dass Regierungsparteien in Deutschland und Europa versuchten, CETA als ein positives Abkommen darzustellen. „Es ist fadenscheinig, CETA als eine faire Antwort auf Trumps Protektionismus zu verkaufen“, sagte der BUND-Vorsitzende. weiterlesen

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen

Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und verdi mit Studie gegen CETA

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen - TitelDie Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und verdi herausgegeben wurde, weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen  Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

Die EU tritt mit dem Versprechen an, die Liberalisierung des Handels erzeuge Wohlstandsgewinne. Dieses Versprechen soll aber nicht nur für die EU gelten, sondern auch für die Vertragspartnerstaaten und deren Bevölkerungen. Ein solches Versprechen kann nur dann eingelöst werden, wenn in den Handelsabkommen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden. Dass Freihandel per se nicht zum Wohlstand aller beiträgt, wissen wir seit langem. Vielmehr kann sich Freihandel mitunter sogar sehr negativ auf Kleinbauern und andere Bevölkerungsgruppen auswirken. So kann die Reduzierung von Importzöllen in Entwicklungsländern, jene Sektoren schwer treffen, die international noch nicht wettbewerbsfähig sind. Das ist auch der Grund, warum sich Brot für die Welt mit seinen Partnerorganisationen im globalen Süden seit Jahrzenten mit Handelsfragen und speziell mit den Abkommen der EU beschäftigt.

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Neuer Anlauf zu Suffizienzpolitiken

Wuppertal Spezial erschienen

Nach dem Katalog von 30 Suffizienzpolitiken “Suffizienz als politische Praxis” (Wuppertal Spezial Nr. 49) hat Manfred Linz nun eine Fortsetzung geschrieben, die die Möglichkeiten untersucht, wie diese Politiken mit ihren Anreizen, aber eben auch mit ihren Grenzsetzungen und Verboten in der Wahlbevölkerung annehmbar werden können. “Wie Suffizienzpolitiken gelingen” ist als Wuppertal Spezial Nr. 52 erschienen und steht kostenlos zum Download zur Verfügung. weiterlesen

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Motor für den Wandel zu gerechterer Ökonomie

Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank Deutschland - Foto © diefarbedesgeldes.deKann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Antwort auf die Veränderung unserer Arbeitswelt sein? Es kommt darauf an, wie es eingesetzt würde. Ein Kommentar von Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank in Deutschland.

Die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft beruht auf menschlicher Arbeit. Wie stark dieser Zusammenhang künftig noch besteht, ist schwer zu sagen. Algorithmen und Roboter können schon heute viele ehemals menschliche Tätigkeiten besser ausführen – und sie durchdringen mehr und mehr Bereiche unseres Arbeitslebens. Mit der rasanten Digitalisierung und Technisierung der Arbeitswelt geht die Angst vor Arbeitsplatzverlusten einher. Wird unsere Arbeitskraft künftig noch gebraucht? Können wir in einem anderen Bereich Arbeit finden oder ist es vielleicht an der Zeit für ein ganz anderes ökonomisches System, in dem die Erwerbsarbeit nicht im Zentrum steht? weiterlesen

Trump vs. USA: Der Kampf hat begonnen

von Sergey Lagodinsky – Heinrich-Böll-Stiftung

Anti-Trump-Demo  - Foto © Doug Turetsky, CC BY-NC-ND“No Ban, No Wall”-Schild auf einer Demonstration gegen das Einreiseverbot für viele Muslime in New York City am 29. Januar 2017. Foto ©  doug turetskyCC - BY-NC-NDDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen “den Präsidialen” und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Der Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ ist eröffnet

Die Entscheidungen der Bundesrichter [inklusive der Zurückweisung des präsidialen Eilantragfs auf Aufhebung derselben, EÖR] haben der Umsetzung des Anti-Migrations-Dekrets des neuen US-Präsidenten Trump einen Riegel vorgeschoben. Damit läuten sie den Beginn der eigentlichen Ära Trump ein. Denn die entscheidende und spannungsgeladene Ungewissheit der Amtsperiode Donald Trump besteht nicht darin, welche Unwahrheiten Trump in seinen Interviews von sich geben wird.

Sie liegt in einer anderen Schlüsselfrage: Wer wird stärker und schneller sein – das Präsidententeam oder die demokratischen Institutionen der USA? Werden der neue Präsident und sein Team es schaffen, die demokratischen Institutionen der amerikanischen Gesellschaft schneller auszuhebeln, als diese den neuen Präsidenten einhegen können? Die kommenden vier Jahre werden sich zum Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ entwickeln.

Wenige Minuten nach Trumps Amtsantritt – das Foto auf der Website des Weißen Hauses zeigt ihn im Wahlkampf (!) – wurden alle klimwandel-relevanten Inhalte von whitehouse.gov gelöscht.
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Bischöfe drehen pax christi den Hahn ab

Wegen 60.000 Euro

VDD - logoEin bislang anonymes Wirtschaftsberatungsunternehmen hat dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) empfohlen, alle Gelder für die Bundesebene der internationalen pax christi-Bewegung zu streichen. Es handelt sich um jährlich 60.000 Euro, mit denen bislang über den VDD die pax-christi-Arbeit auf Bundesebene gefördert wird. Das ist ein Fünftel des ansonsten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestrittenen Budgets. Das bundesweite VDD-Zuschussvolumen beträgt über 125 Millionen Euro, sodass die bisherige Unterstützung von pax christi weniger als 0,05 Prozent ausmacht

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Buch: “Überlebenswichtig”

Leonardo Boff: “Überlebenswichtig. Warum wir einen Kurswechsel zu echter Nachhaltigkeit brauchen”

von Gerhard Hofmann

“Die gegenwärtige Situation ist in sozialer wie in ökologischer Hinsicht so schlimm, dass uns ein Weitermachen wie bisher – in der Art und Weise, die Erde zu bewohnen, zu produzieren, die Güter zu verteilen und zu konsumieren, wie sie sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat – nicht die Bedingungen garantiert, um unsere Zivilisation, ja vielleicht nicht einmal die Spezies Mensch insgesamt, zu retten.” Mit dieser eindeutigen – und schwerlich bezweifelbaren – Bestandsaufnahme beginnt der Befreiungstheologe Leonardo Boff sein jüngstes Buch “Überlebenswichtig – warum wir einen Kurswechsel zu echter Nachhaltigkeit brauchen”. Ein sehr schwierig zu besprechendes Werk, weil man nahezu jeden Satz unterstreichen möchte, einen die Rezension aber zu Auswahl und Zusammenfassung zwingt. weiterlesen

Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet – Echos

Deutsche Ziele zu allen 17 SDGs festgelegt – BUND: “Note ungenügend” – SDSN begrüßt – Germanwatch: Lob und Tadel

logo_bundesregierungDas Bundeskabinett hat am 11.01.2017 die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie steht laut einer Medienmitteilung ganz im Zeichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs – siehe solarify.eu/sdgs-auf-wirksamkeit-und-nachhaltigkeit-abgeklopft). Das 257 Seiten starke Strategiepapier stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 dar. Dem BUND ist sie “nicht ehrgeizig genug”. weiterlesen

Greenpeace veröffentlicht geheime interne TiSA-Papiere

Heikle Datenlage

Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen geleakte Papiere. Auf einer Pressekonferenz wurden die bislang geheimen TiSA-Dokumente vorgestellt.

Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA – genau wie CETA und TTIP – im Geheimen ausgehandelt wird. Denn das Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll, räumt Konzernen weitreichende  Rechte ein. So wird in den Greenpeace zugespielten Teilen der Verhandlungspapiere der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschwächt werden. Zudem können Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.

Gemeinsam mit netzpolitik.org hat sich Greenpeace die bislang nicht öffentlichen Anhänge über Datenschutz und Transparenz angeschaut. Was bedeuten diese für die Regierungen und die Bevölkerung der EU, der USA sowie für gut zwanzig weitere Staaten, die TiSA beitreten wollen? Insgesamt umfasst der von TiSA betroffene Wirtschaftsraum mehr als zwei Milliarden Menschen.

Daten – dem Handel ausgeliefert

Das Datenschutzkapitel liefert Gründe, die beweisen: Das Abkommen muss verhindert werden. „Es bedroht den Schutz der Netzneutralität und könnte das Sicherheitsniveau von Software weiter senken“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals netzpolitik.org. „Sollten sich die USA bei entscheidenden Punkten durchsetzen, drohen eine Absenkung unseres Datenschutz-Niveaus und noch mehr Spam-Mails.“ Wieso er zu dieser Einschätzung kommt, zeigen diese Punkte:

  • EU-Datenschutz wird wirkungslos: TiSA verlangt keineswegs eine Angleichung der Datenschutzstandards. Die Regelungen einzelner Länder dürfen allerdings nicht den Handel behindern oder Anbieter von Dienstleistungen diskriminieren. Mit anderen Worten: Unternehmen dürfen Daten wie private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der Teilnehmerstaaten hin und her schieben. Die strengen EU-Regeln würden in einem Land mit schwachen Regulierungen nicht gelten. Eine Kontrolle darüber, wer wo mit den Informationen arbeitet, ist nicht gewährleistet. Wenn die Daten also zufällig in den USA liegen, darf auch der NSA – ganz legal – mitlesen.
  • Keine Offenlegung des Quellcodes: Von Software-Anbietern darf nicht verlangt werden, den Quellcode für Software offenzulegen. Eine Überprüfung, ob das Produkt nationale Sicherheitsbestimmungen erfüllt, ist somit nicht möglich. Was das für Folgen haben kann, ist bereits beim WLAN-Router in den eigenen vier Wänden ein unschöner Gedanke. Nicht auszumalen, zu welchen Konsequenzen Sicherheitslücken in Atomkraftwerken führen können.
  • Netzneutralität in Gefahr: Im Internet sind alle Daten gleich. Für diesen Grundsatz kämpfen Organisationen wie netzpolitik.org – mit Erfolg und seit Jahren, denn die EU hat Regeln festgelegt, die Überholspuren verbieten. Telekommunikationsunternehmen dürfen also keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die bestimmten Daten eine Vorfahrt im sehr vollen World Wide Web gewähren. TiSA stellt diese Errungenschaft in Frage. Wie der Datenschutz darf auch die Netzneutralität dem Handel nicht im Weg stehen. Ein angemessenes Netzwerkmanagement sei erlaubt – was darunter zu verstehen ist, bleibt der Text allerdings schuldig. Die USA jedenfalls lehnen den Zusatz ab, dass ein Management nicht diskriminieren darf. Werden dann also etwa bei der Suche nach Infos über Pestizide Seiten der Industrie schneller zu finden sein?
  • Mehr Spam: Dieser Punkt ist umstritten. Die EU fordert einen Schutz vor ungewollter Werbung. Die USA will lediglich eine Minimierung – einen Maßstab dafür gibt es aber nicht.
  • Freifahrtschein für Zensur: Die USA beabsichtigen, Betreibern von Servern zu erlauben, Inhalte ohne Begründung blockieren oder löschen zu können. Das wäre die Privatisierung von Zensur.

Transparenz – aber nur für Konzerne

Zudem fordert TiSA zunächst einmal Transparenz von den teilnehmenden Staaten. Das mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen – wird das Abkommen selbst doch konsequent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Text jedoch verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn beabsichtigte Gesetze oder Maßnahmen Bereiche des Abkommens betreffen. Diese Auskünfte sollen nicht nur Regierungen, sondern auch interessierten Personen zugänglich sein – ihre Anmerkungen müssen berücksichtigt werden.

Klingt demokratisch, schließlich kann jeder Mensch interessiert sein. Ist es aber nicht, da Max Mustermann wohl kaum über entsprechende Ressourcen verfügt, um sich tatsächlich beteiligen zu können. Finanzkräftige Lobbygruppen aber schon. „Transparenz ist eine wichtiges Gut“, sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Die Frage ist nur, ob Transparenz in TiSA tatsächlich eine demokratische Einflussnahme für alle bedeutet. Oder ob Transparenz heißt, hauptsächlich Konzerne frühzeitig über Maßnahmen zu informieren und ihnen Einwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen.“ Bislang jedenfalls hatte nur die Dienstleistungsindustrie direkten Zugang zu den Verhandlungen.

Das bestätigt auch die von Greenpeace geleakte Tagesordnung einer zweitägigen Zusammenkunft der TiSA-Verhandlungsführer im Oktober dieses Jahres. Sie sah ein Treffen mit dem amerikanischen Dienstleistungs-Lobbyverband CSI am ersten Tag vor und eines mit interessierten Geschäftsleuten am zweiten Tag – aber keinen Termin mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Teilen der Zivilgesellschaft.

Wie Wirtschaftskreise ihre Kommentierungsmöglichkeiten nutzen, ist in den USA zu sehen, die dieses Prinzip bereits leben: Dem US-Kongress liegen mehr als 7000 Gesetzesvorschläge vor, die Wirtschaft kommentiert fleißig – Schätzungen zufolge werden dadurch nur fünf Prozent der Vorlagen zu rechtskräftigen Gesetzen werden.

Grundrechte schützen

Trotz dieser ­– weit in das Leben der Bevölkerung eingreifenden – Konsequenzen, erfährt die Öffentlichkeit nun nur etwas, weil unfreiwillig Informationen durchgesickert sind. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl und fordert genau wie Jürgen Knirsch eine intensive öffentliche Debatte. „Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die einseitig die Interessen multinationaler Konzern und ausländischer Investoren begünstigen, müssen gestoppt werden“, so Knirsch. „Stattdessen muss eine Diskussion beginnen über ein neues globales Handelssystem, das nicht auf Ausbeutung basiert, sondern tatsächlich den Menschen und der Umwelt und somit der Völkerverständigung dient.“

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Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“ Die TiSA-Texte im Netz: www.tisa-leaks.org

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die am 25.11.2016 veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

 

Die geheimen TTIP-Dokumente – jetzt öffentlich

In Holland geleakt
Greenpeace logoDie Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichte die bisher geheimen TTIP-Unterlagen. Hier finden Sie Reaktionen aus Presse, Politik, Wirtschaft und Sozialen Netzwerken.Transparenz für 800 Millionen Menschen in Europa und den USA: Die geheimen TTIP-Dokumente, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat, geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Und sie bestätigen, was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Nun sind die Papiere, die bisher im Geheimen verhandelt wurden, für alle Bürger einsehbar. Hier finden Sie Reaktionen zum Thema sowie wichtige Links.

->Quellen: