Indikator für Ressourcenproduktivität

Mehr Ressourceneffizienz in EU

Grüne Bundestagsfraktion logoDie Bundesregierung will in der EU einen “übergreifenden Indikator zur Bemessung der Ressourcenproduktivität” einführen. Zudem würden auch Ziele zur Ressourceneffizienz angestrebt, “die auch die industriepolitischen Ziele der EU unterstützen”, schrieb die Bundesregierung in einer Antwort (18/12856) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12664).

Das aktuell auf EU-Ebene in einem sogenannten Trilog zwischen Ratspräsidentschaft, Berichterstattern des EU-Parlamentes und Vertretern der Europäischen Kommission verhandelte Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft bezeichnete die Bundesregierung in der Antwort als “Kompromiss zwischen ambitionierten Zielen und den Realitäten in den Mitgliedsstaaten”. Die Bundesregierung setze dabei nicht nur auf “EU-weit geltende, anspruchsvolle Ziele”, sondern habe auch ein besonderes Interesse daran, “die Staaten, die noch großen Nachholbedarf haben, in die Lage zu versetzen, die möglichen und für den Umwelt- und Ressourcenschutz notwendigen Erfolge zu erreichen”. Der Anspruch der Bundesregierung sei dabei, die EU-Ziele weiterhin zu übertreffen. (hib/SCR)

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Update TTIP, CETAQ, JEFTA und EPAs

Kurzbriefing über Freihandelsabkommen der EU
– von Martin Häusling, MdEP -

Aktueller Stand TTIP

Zurzeit liegt TTIP auf Eis, da der amerikanische Präsident Trump dieses bisher ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf). Trotz Handelsstreitigkeiten zwischen Deutschland und den USA haben allerdings sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch der US-Handelsminister Ross im Juni bekräftigt, TTIP wieder aufleben lassen zu wollen.

State of EU-Trade - Grafik © martin-haeusling.eu

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Merkel für Nachhaltigkeit

Podcast für G20

Merkel-Podcast 20170702 - Screenshot ©  Bundesregierung.de Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg „nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum“. In ihrem neuen Video-Podcast erklärt Merkel dazu, die Entwicklung der Welt werde „mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben“.

Das G20-Format sei wegen der Finanzkrise entstanden und habe zunächst Regeln für die Finanzmarkprodukte entwickelt. Später habe man sich dem Gedanken der Gesamtentwicklung weiter geöffnet, erklärt die Bundeskanzlerin. Es gehe darum, aus dem nachhaltigen Wachstum eine „Win-Win-Situation für alle“ zu machen. Für Merkel gehören dazu: „Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind.“ Das, so die Bundeskanzlerin, müsse sich Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Merkel spricht von einer „multipolaren Welt“, in der auch Länder wie China oder Indien geostrategische Vorstellungen hätten. Und je stärker die Entwicklung – etwa in China – voranschreite, desto mehr entwickele man auch Konzepte über die eigene Rolle. China wolle Handelswege mit absichern, engagiere sich in verschiedenen UN-Missionen und werde Schritt für Schritt in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. „Das, finde ich aber, ist auch in Ordnung“, sagt Merkel. „Wir müssen jetzt nur sehen – und dafür bietet G20 natürlich eine ganz gute Voraussetzung –, dass wir auch über diese unterschiedlichen Interessenlagen sprechen und daraus nicht unversöhnliche Kämpfe machen, sondern – jetzt mal ganz einfach gesprochen – zum Wohle der Weltwirtschaft eine wirkliche Win-Win-Situation daraus machen. Und darum geht es in Hamburg.“

In den Schwellenländern, insbesondere in China und Indien, sei inzwischen das Bewusstsein gewachsen, „dass man sich selber schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde,
den wir genommen haben“, sagt Merkel. Es könne „sogar Nutzen und auch technologischen Fortschritt bedeuten“, wenn man einen anderen Entwicklungspfad einschlage. Hier gelte es, immer wieder den richtigen Kompromiss zu finden. „Das ist eigentlich die Kunst der internationalen Abmachungen. Und deshalb war ja auch das Pariser Klimaschutzabkommen ein so wichtiger Meilenstein in diesem gegenseitigen Verständnis“, erklärt die Bundeskanzlerin.

Merkel-Podcast 20170702  - Screenshot ©  Bundesregierung.deMerkel sagt, sie würde das Entwicklungsressort nicht abschaffen. Außenpolitik betreffe immer die Beziehungen zwischen den Regierungen. Entwicklungspolitik müsse auch die Freiheit haben, eigene Projekte aufzusetzen und dies nicht immer nur mit Harmonie in den politischen Beziehungen zu verbinden. Es gehe um die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren – „jenseits von Regierungen, die vielleicht nicht ihre Zivilgesellschaft so betrachten, wie wir uns das wünschen“. Mit Fragen der Entwicklung beschäftigten sich mehrere Ressorts, so die Bundeskanzlerin. Es gebe Überschneidungen, deshalb habe die Bundesregierung immer wieder daran gearbeitet, „eine gemeinsame Afrika-Strategie zu haben, weil nur mehrere Ressorts dazu auch wirklich beitragen können; einer alleine kann das nicht“.

->Quellen:

PBnE-Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung – Unterrichtung vom 20.06.2017

Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 habe die Bundesregierung die umfassendste Weiterentwicklung der Strategie seit dem ersten Beschluss von 2002 vorgelegt – so der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in seiner Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (18/12742). Damit unterstreiche die Bundesregierung die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den “Sustainable Development Goals” (SDGs), heißt es in der Unterrichtung.

Die Bundesregierung formuliere in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie zu jedem SDG mindestens ein indikatorengestütztes Ziel und stelle “unmittelbare oder geplante Aktivitäten zu dessen Umsetzung vor”, schreibt der Beirat. Dieser neue, maßnahmenorientierte Aufbau ermögliche eine bessere Orientierung und solle die Steuerungswirkung erhöhen.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele – so werde in der Strategie immer wieder betont – stellten Deutschland vor umfangreiche Herausforderungen. Sollen sie bewältigt werden, müssten sie als “Gemeinschaftswerk” verstanden werden. Das Zusammenspiel von Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sei für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe unerlässlich, heißt es in der Vorlage.

Europa zu knapp behandelt

Zu Recht unterstreicht die Bundesregierung aus Sicht des PBnE die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit auf internationaler, europäischer und nationaler sowie auf Landes- und kommunaler Ebene. Deshalb sei die Erarbeitung der Strategie unter intensiver Einbeziehung der Fachöffentlichkeit erfolgt. Die Bundesregierung habe dabei klargestellt, “dass sich Deutschland nunmehr erst ,auf den Weg gemacht’ hat und die Neuauflage den Anfang eines umfangreichen Prozesses darstellt”. Die nächste inhaltliche Weiterentwicklung mit der Möglichkeit für weitere Indikatoren, schärfere Ziele oder die Überarbeitung der Managementregeln sei für 2018 angekündigt. Gleichzeit sei der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit der Durchführung einer erneuten internationalen Peer Review sowie einer Prüfung der in der Neuauflage überarbeiteten Managementregeln beauftragt worden.

Recht kurz hingegen ist in der Nachhaltigkeitsstrategie nach Auffassung des PBnE die Beschäftigung mit Europa geraten. Hier wäre es nach Einschätzung der Abgeordneten sinnvoller gewesen, “deutlich mehr Hinweise nach Europa zu geben”. Der Beirat begrüße gleichwohl, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin für die Neuauflage einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetze: “Mit einer ambitionierten und kohärenten europäischen Nachhaltigkeitspolitik könnte die Europäische Union ein globales Alleinstellungsmerkmal erhalten. Damit würde ein wichtiger Beitrag geleistet, um das Vertrauen in den Sinn und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken”, schreiben die Beiratsmitglieder.

Der PBnE spricht sich in der Stellungnahme für ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele aus. Vor allem müssten aber die Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie die Überprüfungsmechanismen geeignet sein, den anstehenden Herausforderungen zu begegnen und den Weg zu einer weltweiten sozial-ökologischen Transformation zu bereiten. Im Sinne der Steuerungswirkung sowie der Transparenz wäre aus Sicht der Abgeordneten insbesondere für die Indikatoren, die sich nicht oder zu langsam in die gewünschte Richtung bewegen, “ein deutlicherer Bezug zwischen Zielsetzung und darauf ausgerichteten umsteuernden Maßnahmen begrüßenswert”.

Durch den PBnE befürwortet wird der Vorlage zufolge die Erarbeitung neuer Indikatoren zu den nachhaltigkeitspolitisch zentralen Bereichen Bodenschutz, Lebensmittelverluste, Recht auf Nahrung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Beschaffung sowie zur Wirkung von Forschungsinvestitionen. Positiv bewertet wird, dass auch die breite Kritik am BIP als alleiniges Wohlstandsmaß in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen worden sei. Der PBnE begrüße die geplante Weiterentwicklung des Indikators. “Eine nachhaltige Entwicklung, die soziale Verbesserungen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der planetaren Grenzen ermöglicht, sichert die Lebenschancen für heutige und auch zukünftige Generationen. Das erfordert, Wohlstand und Lebensqualität vom Umweltverbrauch zu entkoppeln und diesen absolut zu reduzieren”, schreiben die Abgeordneten. (hib/HAU)

->Quelle: bundestag.de/hib

Ausbeutung von Mensch und Natur ungebremst

Lösung aktueller Umweltprobleme weder mit technologischen Neuerungen noch mit grünem Kapitalismus

“Lauter Kaiser auf dem SUV-Thron” überschreibt Alexander Behr auf ORF.at seine Rezension des Buches von Ulrich Brand und Markus Wissen “Imperiale Lebensweise - Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus”. Die beiden Politikwissenschaftler aus Wien und Berlin hätten “eine äußerst lesenswerte Analyse der aktuellen Umweltproblematik vorgelegt”. Unsere “imperiale Lebensweise” richtet an anderen Orten des Globus ökologischen und sozialen Schaden an; die Folgen des Konsums werden externalisiert.

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Joint Statement by Scientists Calling for an Ecological Sustainable and Participative Economy

- issued in advance of the G-20-Summit on 7/8 July 2017 in Hamburg, Germany -

“It would be a bad thing for science if later generations were not permitted to add new insights on the knowledge of their predecessors.”
(Georgius Agricola, De Re Metallica, 1548)

 “How fleeting are the wishes and efforts of man! how short his time! and consequently how poor his products be, compared with those accumulated by nature during whole geological periods. Can we wonder, then, that nature’s productions should be far ‘truer’ in character than man’s productions; that they should be infinitely better adapted to the most complex conditions of life?”
(Charles Darwin, The Origin of Species By Means of Natural Selection, 1859)

Today, climate change, extinction of species and environmental destruction are the gravest existential challenges threatening the lives of all human beings irrespectively of their different cultural and political conditions.

In view of this, we call on the business, scientific and political communities to switch to an ecologically sustainable and participative economy in order to reduce the threat to nature and mankind and to develop a new modern style of economics.

(Deutsche Version) weiterlesen

Aufruf zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften

- anlässlich des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg -

“Es stünde schlecht um die Wissenschaft, wenn es Späteren  nicht gestattet sein sollte, zu dem, was Frühere gefunden haben, noch Neues hinzuzufügen.”
(Georgius Agricola, De Re Metallica, 1548)

“How fleeting are the wishes and efforts of man! How short  his time! And consequently how poor his products be, compared  with those accumulated by nature during whole geological periods. Can we wonder, then, that nature’s productions should  be far ‘truer’ in character than man’s productions; that they should be infinitely better adapted to the most complex conditions of life?”
(Charles Darwin, The Origin of Species By Means of Natural Selection, 1859)

Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung sind Herausforderungen, die das Leben aller Menschen trotz unterschiedlicher kultureller und politischer Bedingungen bedrohen.  Wir rufen daher Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf, umzusteuern. Die Wende hin zum ökologisch-nachhaltigen und partizipativen Wirtschaften ist unumgänglich.  

(English Version)

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Achim Steiner, RNE, fordert “Green Finance Hub für Deutschland”

“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”

Man habe zwar endlich die seit Jahrzehnten geforderten 0,7 % Anteil am BIP für die Entwicklungshilfe erreicht (wenn auch verursacht durch die Unterstützung der vielen Geflüchteten), aber Deutschland müsse “endlich vom Projekt zur Struktur kommen, vom Versprechen zum Beweis, dass man es auch kann,” forderte die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme anlässlich der 17. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Gleichzeitig stellte der designierte UNDP- und Ex-UNEP-Chef Achim Steiner das Projekt eines “Hub for Sustainable Financing” in Deutschland vor. weiterlesen

Bundesverband Erneuerbare Energie für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Initiative Nachhaltige Finanzreform beigetreten. Das Bündnis möchte die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in den Mittelpunkt rücken. Der BEE fordert deshalb einen Preis auf Kohlendioxid. Nur so kann ansatzweise ein fairer Wettbewerb zwischen CO2- emittierenden Energieträgern und sauberen Erneuerbaren Energien entstehen.

Grundsatzerklärung der Initiative nachhaltige Finanzreform

“Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Denn unser Land verändert sich: Wir leben globaler und digitaler. Wir werden älter. Unser Klima gerät aus den Fugen. Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich heute in einem beispiellosen Wandel. Die Weltgemeinschaft hat mit dem neuen Klimavertrag in Paris bewiesen, dass sie auf große Herausforderungen reagieren kann. Wir benötigen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten – kleinteilige und ineffiziente Antworten auf diese Herausforderungen auch in unserem Land müssen wir hinter uns lassen. Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet die Chance, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. weiterlesen

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen nicht ohne Länderparlamente abschließen

Auswirkungen auf TTIP, Ceta und TISA

Von: Sam Morgan | EURACTIV.com | translated by Tim Steins

In seiner derzeitigen Form benötigt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur auch die Zustimmung der nationalen Parlamente.Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 16.05.2017, das Abkommen könne „in seiner derzeitigen Form“ nicht von der Kommission im Alleingang abgeschlossen werden.

Die Kommission hatte den EuGH selbst um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob sie die alleinige Kompetenz hat, die Verhandlungen mit Singapur zu führen. Der Deal mit dem asiatischen Land war bewusst gewählt worden, da er einigen anderen geplanten Abkommen sehr ähnlich ist. Die Entscheidung folgt größtenteils einer Einschätzung der Generalanwältin des Gerichts Eleanor Sharpston vom Dezember, in der sie bereits festgestellt hatte, das einige Teile des Abkommens in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU und der Mitglieder fällt. weiterlesen