CETA-TTIP: EU-Links zu Dokumenten

Webseite der EU-Kommission mit Texten und Erläuterungen (deutsch – Dokumente in Englisch)

Hier folgt eine Liste mit Links, welche die EU zur Rupert Schlegelmilch, GD Handel und TTIP-Chefunterhändler Bercero  EU-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftInformation über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zur Verfügung stellt – nicht alle dieser Links halten jedoch, was ihr Titel verspricht. Viele sind lediglich sogenannte Factsheets (Faktenblätter) oder (vorläufige) Positionspapiere.

Rupert Schlegelmilch, GD Handel, und TTIP-Chefunterhändler Ignacio Bercero, EU-Kommission – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Allerdings ist der komplette Text von CETA einzusehen, jedoch fehlt eine autorisierte deutsche Überstzung. Ganz am Ende das Thema ISDS und die zwischenstaatliche Streitschlichtung (GGDS) in der TTIP – der entscheidende Absatz über bedingungslose Unterwerfung unter den Schiedsspruch und Geheimhaltung.

Stichwort United States auf der EU-Webseite mit vielen Links:

Der konsolidierte Text von CETA (PDF-1634 Seiten, 6,6MB):

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BUND: TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit

Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft„Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ weiterlesen

Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt

 Foodwatch zu TTIP

Martin Rücker, Foodwatch - Foto © foodwatchIn einem Rundschreiben wendet sich Foodwatch-Presse-Chef Martin Rücker am 06.02.2014 gegen TTIP: “Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP ist ein buchstäbliches Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern weniger in der Tasche haben.

Das geht in drastischer Weise aus einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben Studie des ifo-Instituts hervor. Die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: ‘Für die meisten restlichen Länder der Welt’ wäre TTIP ‘mit Wohlfahrtsverlusten verbunden’. Betroffen vor allem: Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: TTIP würde die Ärmsten noch ärmer machen – damit unsere Konzerne Kasse machen und wir vielleicht einige Euro mehr im Monat in unseren Taschen haben.” weiterlesen

TTIP-Papiere sollen geheim bleiben

Verhandlungen zwischen EU und USA  – Regierungsbeamte werden von US-Stellen wie Spione behandelt

 von

03.02.2015 – Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.

Stop TTIP - TitelseiteDie US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben.

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.

BMWi teilt mit: TTIP – 8. Verhandlungsrunde beendet

Nächste Runde im April in den USA

Am 6.2.2015 ist in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen.

BMWi logoAuf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda.

Die Ergebnisse wurden am Nachmittag von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite nächste Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.

Weitere Informationen zu TTIP hier.

->Quellen:

Bundeskanzlerin: “TTIP ist in unserem Interesse”

“Was innerhalb der EU an Standards vereinbart ist, wird nicht abgesenkt”

Merkel vor US-Flaggen - Screenshot © bundeskanzlerin.deBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt. “Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken”, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Ängste vor weniger Verbraucherschutz- oder Umweltstandards seien nicht berechtigt. Was innerhalb der EU an Standards vereinbart sei, so Merkel, “das wird nicht abgesenkt.”

Mit Blick auf die sogenannten Schiedsgerichte strebt die Bundeskanzlerin “transparente, vernünftige Lösungen” an, “die nicht dazu führen, dass nationale Gerichte ausgehebelt werden”.  Hier, räumt Merkel ein, stehe noch viel Arbeit bevor. Aber angesichts der intensiven Verhandlungen der USA mit dem pazifischen Raum müssten „wir Europäer sehr deutlich machen: Es ist in unserem Interesse, für unsere Arbeitsplätze wichtig, dass wir dieses Abkommen auch abschließen.”

Die Bundeskanzlerin äußerte sich im Vorfeld ihrer Reise in die USA und nach Kanada (8.-10.2.), die vor allem der Vorbereitung des G7-Gipfels dient. Natürlich gehe es auch um bilaterale Themen, und da stehe TTIP “ganz oben auf der Agenda”, erklärte Merkel.

->Quelle: bundeskanzlerin.de/podcast

CETA – eine Übersicht

Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union

Für diesen Überblick lag der Text des Abkommens, soweit ausgehandelt, nicht vor. Er basiert auf einem Text, den die kanadische Regierung dem dortigen Unterhaus vorgelegt hat. Er hat eine rein kanadische Sicht, ist aber das konkreteste Dokument, das soweit ersichtlich, über das Abkommen verfügbar ist.

Dies Dokument fasst die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen.

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Französischer Senat fordert Entfernung von ISDS aus TTIP

Einstimmige Entschließung

EurActiv Frankreich – Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Palais du Luxembourg, Sitz des Senats - Foto © derivative work Xeph (talk) 'userdoanrreiskoffer' CC BY 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia CommonsEntfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung.

Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).

Sitzungssaal des französischen Senats 2009 – Foto © Romain Vincens, lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über WikimediaAlle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt. weiterlesen

MdEP Buchner: “TTIP rechtswidrig”

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEntmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP.

Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß.

Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände.  ->Folgt: Der Fall Vattenfall

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Transparenz mangelhaft

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrWeiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: cecilia malmström - Foto © ec.europa.euDie Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die Eemily o'reilly - Foto © ombudsman.europa.euU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Euractiv
Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein.

Daniel Rosario, Handelssprecher der Kommission sagt: “Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten.”

->Quelle und vollständiger Bericht: euractiv.de