Bundeskanzlerin: “TTIP ist in unserem Interesse”

“Was innerhalb der EU an Standards vereinbart ist, wird nicht abgesenkt”

Merkel vor US-Flaggen - Screenshot © bundeskanzlerin.deBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt. “Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken”, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Ängste vor weniger Verbraucherschutz- oder Umweltstandards seien nicht berechtigt. Was innerhalb der EU an Standards vereinbart sei, so Merkel, “das wird nicht abgesenkt.”

Mit Blick auf die sogenannten Schiedsgerichte strebt die Bundeskanzlerin “transparente, vernünftige Lösungen” an, “die nicht dazu führen, dass nationale Gerichte ausgehebelt werden”.  Hier, räumt Merkel ein, stehe noch viel Arbeit bevor. Aber angesichts der intensiven Verhandlungen der USA mit dem pazifischen Raum müssten „wir Europäer sehr deutlich machen: Es ist in unserem Interesse, für unsere Arbeitsplätze wichtig, dass wir dieses Abkommen auch abschließen.”

Die Bundeskanzlerin äußerte sich im Vorfeld ihrer Reise in die USA und nach Kanada (8.-10.2.), die vor allem der Vorbereitung des G7-Gipfels dient. Natürlich gehe es auch um bilaterale Themen, und da stehe TTIP “ganz oben auf der Agenda”, erklärte Merkel.

->Quelle: bundeskanzlerin.de/podcast

CETA – eine Übersicht

Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union

Für diesen Überblick lag der Text des Abkommens, soweit ausgehandelt, nicht vor. Er basiert auf einem Text, den die kanadische Regierung dem dortigen Unterhaus vorgelegt hat. Er hat eine rein kanadische Sicht, ist aber das konkreteste Dokument, das soweit ersichtlich, über das Abkommen verfügbar ist.

Dies Dokument fasst die wichtigsten Ergebnisse des umfassendem Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU vom 18. Oktober 2013 zusammen.

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Französischer Senat fordert Entfernung von ISDS aus TTIP

Einstimmige Entschließung

EurActiv Frankreich – Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des französischen Senats verlangt die Palais du Luxembourg, Sitz des Senats - Foto © derivative work Xeph (talk) 'userdoanrreiskoffer' CC BY 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia CommonsEntfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem Freihandelsabkommen mit den USA. Das französische Oberhaus verabschiedete einstimmig eine entsprechende Entschließung.

Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).

Sitzungssaal des französischen Senats 2009 – Foto © Romain Vincens, lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über WikimediaAlle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt. weiterlesen

MdEP Buchner: “TTIP rechtswidrig”

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

Klein-Demo auf der Autobahn - 'TTIP ist böse' - Foto © Johanna HofmannEntmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner, MdEP/ÖDP.

Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß.

Demonstrantin gegen in Berlin gegen TTIP. © Ruben Neugebauer, Campact (CC BY-NC 2.0)Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände.  ->Folgt: Der Fall Vattenfall

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Transparenz mangelhaft

Kommission droht Untersuchung durch EU-Bürgerbeauftragte wg. TTIP-Geheimniskrämerei

Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel.

Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Grünen-Protest - Foto Greens, EFA, FlickrWeiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: cecilia malmström - Foto © ec.europa.euDie Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die Eemily o'reilly - Foto © ombudsman.europa.euU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Euractiv
Die NGOs legten daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein.

Daniel Rosario, Handelssprecher der Kommission sagt: “Sobald die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung eröffnet, wird die Kommission – wie wir es immer machen – kooperieren und antworten.”

->Quelle und vollständiger Bericht: euractiv.de

TTIP: Viele Verbände warnen

Senkung europäischer Standards und Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor befürchtet

Proteste gegen TTIP im InternetEin Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Ab­kom­men auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozial­standards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. weiterlesen

TTIP/CETA: Gabriel nimmt “Unbehagen und Unsicherheit wahr”

Mitgliederbrief – Konferenz am 23.2. mit Livestream

Sigmar Gabriel am 15.11.2013 in Leipzig © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftIn einem Brief wendet sich der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister an an alle Mitglieder und wendet sich dagegen (“…weil gerade das nicht stimmt…”),  “dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe”. Gleichzeitig lädt er zu einer Diskusisonsveranstaltung ins Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und DIHK-Präsident Eric Schweitzer will die SPD CETA und TTIP kritisch hinterfragen. Jede/r kann sich mit Fragen an der Diskussion beteiligen. Die SPD hat dafür die Internetseite spd-freihandelskonferenz.de eingerichtet (mehr siehe unten) und überträgt die Diskussion als Livestream ins Internet. Der FGEÖR-Blog hat die Frage eingereicht, warum nicht über TISA (siehe: blog.ethisch-oekologisches-rating.org/tisa-noch-mehr-als-ceta-und-ttip) gesprochen wird. weiterlesen

Carsten Sieling: Jetzt Schwung für Finanztransaktionssteuer nutzen

SPD-Bundestagsfraktion LogoDer stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich jetzt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Carsten Sieling - Foto © bundestag.de“Die laufenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen. Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich jetzt aktiv einbringen.”

Es sei gut, dass sich der österreichische und französische Finanzminister in einem gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesännen: breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. weiterlesen

CETA und TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

Untersuchung des früheren Verfassungsrichters Broß

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Siegfried Bross - Foto © zak.kit.eduZu diesem Ergebnis kommt Siegfried Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war, in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Die taz fragt sich: “Angesichts der Studie stellt sich die Frage, warum der Europäische Gerichtshof noch nicht Stellung bezogen hat – wo doch die EU das umstrittene Kapitel in 3.000 derartige Verträge geschrieben hat, allein Deutschland hat mit 130 Staaten Investorenschutzabkommen abgeschlossen. “ weiterlesen

Merkel warnt vor Scheitern von TTIP

“Großes Plädoyer einlegen” – Künftiges Wachstum – Standards setzen

BKin Angela Merkel vor BEE-Neujahrsempfang - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftBundeskanzlerin Angela Merkel  hat die EU davor gewarnt,  das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen und sich dadurch Handelschancen mit den USA zu verbauen. “Wir können uns nicht abschotten von dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen”, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Europa müsse die “einzigartige Chance” nutzen, die Wachstumsmöglichkeiten durch Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel zu vergrößern und zugleich im Verbraucher- und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den USA “weltweit hohe Standards” zu setzen.

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Hunserttausende von TTIP-Kritikern fürchten allerdings europaweit eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass nämlich niedrigere US-Standards etwa bei Lebensmitteln Einzug halten, dass das Urheberrecht ausgehöhlt wird – und dass durch undemokratische, geheime  Schiedsgerichtsverfahren der Rechtsstaat ausgehebelt wird – die geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Wir meinen: Zu Recht! Entweder weiß Frau Merkel es nicht besser, oder sie will es nicht besser wissen – beides gleich schlecht.