TTIP/CETA: Informationen der Bürger-Initiative “Stop TTIP”

Wo liegt das Problem?

Jean-Claude Juncker - Foto © EU-KommissionCETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Die von der EU unter fadenscheiniger Begründung nicht registrierte Bürgerinitiative “Stop TTIP” überreichte soeben dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Million Unterschriften.
Stop TTIP - Titelseite

  • Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne. weiterlesen

TTIP und CETA durchwinken? Nein!

Von Heribert Schmitz

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung und auch viele Parlamentarier sich entschlossen hätten, CETA und TTIP durchzuwinken. Deshalb hier eine Zusammenfassung von Gründen, warum das nicht sein darf.

Wenn die Abkommen (CETA sowohl als TTIP) dazu dienen würden, die jetzt geltenden Standards (Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz., Kultur) in Europa und USA zu erhalten und ggfs. weiter auszubauen, um damit auch eine Vorgabe für etwaige globale Standards zu setzen, dann wäre ich ein glühender Verfechter solcher Abkommen.

Leider ist aber trotz aller beruhigenden Beteuerungen der EU-Kommission und auch der Bundesregierung genau das Gegenteil der Fall. weiterlesen

SPD und SPÖ: Finanzströme besteuern!

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Gemeinsam für eine starke Finanztransaktionssteuer

SPD-Bundestagsfraktion Logo
Logo der SPD-Bundestagsfraktion auf Türschild – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Mit einem gemeinsamen Aufruf an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Andreas Schieder, neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer bringen.

„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden.“ Das schreiben die beide Fraktionsvorsitzenden an neun europäische Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. weiterlesen

Umwelt-Institut München meldet Erfolg

Eine Million gegen TTIP und CETA
Social Media-Aktion: Gabriel bei CETA zurückpfeifen

Aus dem Newsletter des Umweltinstituts:

“Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Umweltinstitut München_Logonach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor. weiterlesen

Warnung vor negativen Folgen von TTIP und CETA

Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main warnt vor negativen Folgen der Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA und CETA im Hinblick auf Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ziele der Forschungsgruppe

Die Forschungsgruppe tritt ein für eine strikte Definition von Nachhaltigkeit, die durch die Väter des Frankfurt-Hohenheim-Leitfadens (Kriteriologie für Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur), Prof. Dr. Gerhard Scherhorn und Prof. Dr. Johannes Hoffmann, erarbeitet und eingeführt wurde.

Danach ist Nachhaltigkeit gekennzeichnet durch den Ausschluss jeglicher Externalisierung von Kosten – oder – anders gesagt: jede Form der Betätigung einzelner Wirtschaftssubjekte, Unternehmen oder Assoziationen darf in keiner Weise Gemeingüter – und damit die Gestaltungsoptionen zukünftiger Generationen belasten. weiterlesen

Durchkreuzt EU-Parlament kanadische Importpläne von Teersandsprit in EU?

Gegen Verharmlosungspläne der EU-Kommission – und gegen CETA

Die EU-Kommission will aus Teersanden gewonnenes Erdöl trotz der schlechten Klimabilanz genau so behandeln wie andere Brennstoffe. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte aber nun gegen diesen Vorschlag. Das könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby durchkreuzen – auch das Handelsabkommen CETA zwischen Brüssel und Ottawa wäre betroffen. (Bild © Fotolia/Bofotolux) weiterlesen

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

“Legal scrubbing” – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Entscheidende Weichenstellung für globale Nachhaltigkeitsziele

Hendricks und Müller: Kabinett verabschiedete Post-2015 Agenda für globale Nachhaltigkeitsziele (Mitteilung aus BMUB und BMZ)

Das Bundeskabinett hat am 3.12.2014 seine Position für die im Januar beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele beschlossen – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im kommenden Jahr auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt. weiterlesen

Stiftung “Zukunft der Industrie” geplant

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf

Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses Bundesminister Sigmar Gabriel (2.v.l.) mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel (1.v.l.), und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo (1.v.r.), bei der Vorstellung des Bündnisses “Zukunft der Industrie” – Foto © BMWi/Susanne Eriksson

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung “Zukunft der Industrie” gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. (Pressemitteilung aus dem BMWi)Unsere Starke Industrie - logo © BMWI

weiterlesen

Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto © Council of the European Union

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen