Forderungen der EU-Sozialdemokraten an CETA

“Ein Handelsgerichtshof für CETA und TTIP”


Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (l.) bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (mi.) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. © SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Kollegen fordern “neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem” für CETA. Für die TTIP-Blaupause soll es rote Linien für die umstrittenen Schiedsgerichte geben. Ihr Traum: ein Internationaler Handelsgerichtshof.  Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen  soll entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht darauf bauen können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.
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Gabriel: Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet

TTIP-Beirat beim BMWi diskutierte über Daseinsvorsorge

Sigmar Gabriel in Bundestagsdebatte zu TTIP 20140925 - Screenshot © BundestagsfernsehenDer von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat auf seiner fünften Sitzung am 19. 02.2015 über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen. weiterlesen

EU-Botschafter O’Sullivan: “Keine Panik wegen TTIP”

“Kein vordefinierter Monolith”

TIP sei kein vordefinierter Monolith, den man bewundere oder verachte, meint David O’Sullivan im Interview mit EurActiv. Dem EU-Botschafter in Washington zufolge sei es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Dann würden es die jeweiligen demokratischen Prozesse annehmen oder ablehnen.

David O'Sullivan - EU-Botschafter Washington - Foto ECDavid O’Sullivan ist Botschafter und Delegationsleiter der Europäischen Union in den USA.

Auf die Frage, ob wir damit anfangen sollten, über ein Mini-Freihandelsabkommen oder einen Plan B nachzudenken, sagte der Ire, man stelle “keine Überlegungen zu einem Mini-Freihandelsabkommen an. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie bekommen und aufgrund der noch nie dagewesenen Bandbreite und Ambition, sind unsere Gespräche zum Freihandelsabkommen einzigartig. Aber es unterscheidet sich nicht von jedem anderen Handelsabkommen in der Hinsicht, dass sie sich am Ende des Tages die Zeit nehmen, die es braucht, um es richtig hinzubekommen. Ich weiß es, da ich bereits Abkommen verhandelte, für die wir Jahre brauchten, bevor wir es richtig hinbekamen. Es besteht kein Grund, in Panik zu geraten oder sich darüber zu ärgern, dass das Freihandelsabkommen noch nicht fertiggestellt ist. Ich weiß, dass wir es schaffen werden und wir werden es richtig machen. ” weiterlesen

Foodwatch: Vier Märchen…

…im Zusammenhang mit TTIP

Thilo Bode - Foto © FoodwatchFoodwatch-Chef Thilo Bode in einem Rundbrief: “Zusammen mit meinem Team habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern. Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland. Unsere Regierung jedoch will das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen”:

Märchen Nummer 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Die “positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze” oder die “erheblichen wirtschaftlichen Vorteile” von TTIP sind noch vergleichsweise harmlose Märchen unserer Regierung. Richtig starken Tobak präsentiert hingegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: “Unsere Kinder werden uns verfluchen”, wenn TTIP nicht kommt!!

Tatsache: Was würde uns TTIP wirklich bringen? Selbst die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass sich das Pro Kopf-Einkommen in Europa nur einmalig um 0,5 Prozent erhöht. Das sind pro Kopf 11 Euro im Monat – aber das nur beim optimistischen Szenario und erst im Jahr 2027! Ganz zu schweigen davon, wem dieses Mini-Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Und es kann sogar zu Arbeitsplatzverlusten kommen!

Folgt Märchen Nummer 2-4

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„Entwicklung zu ökologischer Wirtschaftsweise wird blockiert“.

TTIP beschäftigt die Ökobranche

Einigen sich Europa und die USA darauf, wirtschaftlich näher zusammenzurücken, wirkt sich dies auch auf die Landwirtschaft aus. Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, warnt: „Die Entwicklung hin zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise wird blockiert“.

Viel ist schon über die Vor- und Nachteile für die Verbraucher in Deutschland debattiert worden, wenn Europa und die USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden, der rund 800 Millionen Menschen umfasst. Bisher ist aber kaum erörtert, ob das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Ökostandards, das EU-Biosiegel, gefährden kann. Auf der Nürnberger Biofach, der weltgrößten Messe der Ökobranche, die diese Woche stattfindet, wird die Frage nun aber zum Thema.

Wer sie stellt, hört zunächst oft ein „ Nein“. Das Biosiegel sei gesetzlich geschützt. Wer seine Ware kennzeichnen wolle, verpflichte sich freiwillig die Kriterien einzuhalten. Dann folgt allerdings ein „aber“. Die Produktion werde schwieriger.

So antwortet zum Beispiel Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorstandsvorsitzende des Bundes für ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW. boelwEr ist einer der 22 Mitglieder des TTIP-Beirats, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr gegründet hat. Den Agarwissenschaftler und Landwirt beeindruckt nicht, dass Gabriel argumentiert, die USA wendeten sich China zu, wenn Europa nicht mit sich reden lasse. Er hält sich mit Kritik nicht zurück. weiterlesen

CETA-TTIP: EU-Links zu Dokumenten

Webseite der EU-Kommission mit Texten und Erläuterungen (deutsch – Dokumente in Englisch)

Hier folgt eine Liste mit Links, welche die EU zur Rupert Schlegelmilch, GD Handel und TTIP-Chefunterhändler Bercero  EU-Kommission - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftInformation über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zur Verfügung stellt – nicht alle dieser Links halten jedoch, was ihr Titel verspricht. Viele sind lediglich sogenannte Factsheets (Faktenblätter) oder (vorläufige) Positionspapiere.

Rupert Schlegelmilch, GD Handel, und TTIP-Chefunterhändler Ignacio Bercero, EU-Kommission – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Allerdings ist der komplette Text von CETA einzusehen, jedoch fehlt eine autorisierte deutsche Überstzung. Ganz am Ende das Thema ISDS und die zwischenstaatliche Streitschlichtung (GGDS) in der TTIP – der entscheidende Absatz über bedingungslose Unterwerfung unter den Schiedsspruch und Geheimhaltung.

Stichwort United States auf der EU-Webseite mit vielen Links:

Der konsolidierte Text von CETA (PDF-1634 Seiten, 6,6MB):

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BUND: TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit

Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards

Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.

Hubert Weiger, BUND - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft„Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium stattfinden“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in der Tierhaltung durchzusetzen.“ weiterlesen

Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt

 Foodwatch zu TTIP

Martin Rücker, Foodwatch - Foto © foodwatchIn einem Rundschreiben wendet sich Foodwatch-Presse-Chef Martin Rücker am 06.02.2014 gegen TTIP: “Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP ist ein buchstäbliches Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt. Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern weniger in der Tasche haben.

Das geht in drastischer Weise aus einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben Studie des ifo-Instituts hervor. Die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: ‘Für die meisten restlichen Länder der Welt’ wäre TTIP ‘mit Wohlfahrtsverlusten verbunden’. Betroffen vor allem: Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: TTIP würde die Ärmsten noch ärmer machen – damit unsere Konzerne Kasse machen und wir vielleicht einige Euro mehr im Monat in unseren Taschen haben.” weiterlesen

TTIP-Papiere sollen geheim bleiben

Verhandlungen zwischen EU und USA  – Regierungsbeamte werden von US-Stellen wie Spione behandelt

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03.02.2015 – Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.

Stop TTIP - TitelseiteDie US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben.

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.

BMWi teilt mit: TTIP – 8. Verhandlungsrunde beendet

Nächste Runde im April in den USA

Am 6.2.2015 ist in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen.

BMWi logoAuf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda.

Die Ergebnisse wurden am Nachmittag von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite nächste Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.

Weitere Informationen zu TTIP hier.

->Quellen: