TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab

Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.

Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0 weiterlesen

„Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger“

Interview mit Prof. Heribert Schmitz, Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (Uni Frankfurt) zu TTIP und CETA

Proteste gegen TTIP im Internet

Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA und der Europäischen Union. Befürworter des Freihandelsabkommen hoffen auf einen Schub für die Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Kritiker warnen vor der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards. Ähnlich kontrovers wird der geplante Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada diskutiert. Auch der Wirtschaftsexperte Prof. Heribert Schmitz warnt vor den Folgen solcher Handelsabkommen. Im Interview mit dem Internetportal Weltkirche erläutert er die Auswirkungen und plädiert für einen Stopp der Verhandlungen. weiterlesen

Euractiv-Artikel: 1 Million unterschreiben gegen TTIP

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Juncker-Präsent zum 60. - Bild © Stop TTIPJean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 “Stop TTIP“-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de.

Zu seinem 60. Geburtstag erhält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Geschenk von den Gegnern des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: Die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat Stop TTIP - logovor wenigen Tagen die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten – die wichtigste formale Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI). weiterlesen

TTIP/CETA: Informationen der Bürger-Initiative “Stop TTIP”

Wo liegt das Problem?

Jean-Claude Juncker - Foto © EU-KommissionCETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Die von der EU unter fadenscheiniger Begründung nicht registrierte Bürgerinitiative “Stop TTIP” überreichte soeben dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Million Unterschriften.
Stop TTIP - Titelseite

  • Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne. weiterlesen

TTIP und CETA durchwinken? Nein!

Von Heribert Schmitz

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung und auch viele Parlamentarier sich entschlossen hätten, CETA und TTIP durchzuwinken. Deshalb hier eine Zusammenfassung von Gründen, warum das nicht sein darf.

Wenn die Abkommen (CETA sowohl als TTIP) dazu dienen würden, die jetzt geltenden Standards (Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz., Kultur) in Europa und USA zu erhalten und ggfs. weiter auszubauen, um damit auch eine Vorgabe für etwaige globale Standards zu setzen, dann wäre ich ein glühender Verfechter solcher Abkommen.

Leider ist aber trotz aller beruhigenden Beteuerungen der EU-Kommission und auch der Bundesregierung genau das Gegenteil der Fall. weiterlesen

SPD und SPÖ: Finanzströme besteuern!

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Gemeinsam für eine starke Finanztransaktionssteuer

SPD-Bundestagsfraktion Logo
Logo der SPD-Bundestagsfraktion auf Türschild – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Mit einem gemeinsamen Aufruf an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Vorsitzende der SPÖ-Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Andreas Schieder, neue Bewegung in die europäischen Verhandlungen um die Finanztransaktionssteuer bringen.

„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationsblasen und der Hochfrequenzhandel eingedämmt und der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens und an den Folgekosten der Finanzkrise sowie den staatlichen Rettungsmaßnahen beteiligt werden.“ Das schreiben die beide Fraktionsvorsitzenden an neun europäische Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. weiterlesen

Umwelt-Institut München meldet Erfolg

Eine Million gegen TTIP und CETA
Social Media-Aktion: Gabriel bei CETA zurückpfeifen

Aus dem Newsletter des Umweltinstituts:

“Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Umweltinstitut München_Logonach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor. weiterlesen

Warnung vor negativen Folgen von TTIP und CETA

Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main warnt vor negativen Folgen der Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA und CETA im Hinblick auf Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.

Ziele der Forschungsgruppe

Die Forschungsgruppe tritt ein für eine strikte Definition von Nachhaltigkeit, die durch die Väter des Frankfurt-Hohenheim-Leitfadens (Kriteriologie für Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur), Prof. Dr. Gerhard Scherhorn und Prof. Dr. Johannes Hoffmann, erarbeitet und eingeführt wurde.

Danach ist Nachhaltigkeit gekennzeichnet durch den Ausschluss jeglicher Externalisierung von Kosten – oder – anders gesagt: jede Form der Betätigung einzelner Wirtschaftssubjekte, Unternehmen oder Assoziationen darf in keiner Weise Gemeingüter – und damit die Gestaltungsoptionen zukünftiger Generationen belasten. weiterlesen

Durchkreuzt EU-Parlament kanadische Importpläne von Teersandsprit in EU?

Gegen Verharmlosungspläne der EU-Kommission – und gegen CETA

Die EU-Kommission will aus Teersanden gewonnenes Erdöl trotz der schlechten Klimabilanz genau so behandeln wie andere Brennstoffe. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte aber nun gegen diesen Vorschlag. Das könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby durchkreuzen – auch das Handelsabkommen CETA zwischen Brüssel und Ottawa wäre betroffen. (Bild © Fotolia/Bofotolux) weiterlesen

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

“Legal scrubbing” – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen