RNE: Nachhaltigkeit ins GG?

Bundestagsbeirat diskutierte Verfassungsrang für Nachhaltigkeit

RNE logoSoll Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufgenommen werden? In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am 08.06.2016 sprachen sich die Sachverständigen wie Gesine Schwan („dringender denn je“) und Hans-Jürgen Papier dafür aus, Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem neuen Rechtsgutachten des RNE analysierte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland eine mögliche Umsetzung.

Gesine Schwan - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDurch eine grundgesetzliche Verankerung könne das Ziel der Nachhaltigkeit stärker in die gesellschaftliche Debatte eingebracht werden, befand die Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform gGmbH, Prof. Gesine Schwan. Für Prof. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist das Staatsziel Nachhaltigkeit „keine Fesselung des Gesetzgebers, sondern eher eine Ermahnung, auch an längerfristige Wirkungen zu denken“. Aus Sicht von Hans-Jürgen Papier (Stellungnahme) hat das Grundgesetz sich nicht zuletzt deshalb in hohem Maße bewährt, weil es sich von Anfang an auf die Normierung präziser und justiziabler Gewährleistungen, Rechte und Pflichten beschränkt habe und es vermieden worden sei, „durch wohlklingende, rechtlich aber ziemlich sinnlose Versprechen und Verheißungen insgesamt seiner Entwertung, Injustiziabilität und Unverbindlichkeit Vorschub zu leisten“.

Instrument zur Beseitigung der politischen Kurzatmigkeit

Für Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform gGmbH, sei die Verankerung im Grundgesetz „dringender denn je, damit wir überhaupt eine lebendige öffentliche Debatte führen können“. Und das sei schließlich die Basis für eine gute Nachhaltigkeitspolitik. Der Verfassungsrang wäre ein Instrument, die Kurzatmigkeit der Gesellschaft in allen Bereichen zugunsten langfristigen Denkens zu beseitigen.

Joachim Wieland - Foto © Uni SpeyerJoachim Wieland, Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hält die Zeit jedenfalls reif dafür, „vielleicht hat es gerade nach der Verabschiedung der Agenda 2030 nie einen besseren Zeitpunkt gegeben“. Wieland glaubt denn auch nicht, dass Nachhaltigkeit als Staatsziel den Gesetzgeber fessele, sondern eher eine Ermahnung sei, auch an längerfristige Wirkungen zu denken“. Auch Hans-Jürgen Papier zerstreute die Ängste der anwesenden Abgeordneten, dass sie ihren Gestaltungsspielraum verlieren könnten.

Explizite Konkretisierung des Demokratieprinzips

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung hatte der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten zum Verfassungsrang für Nachhaltigkeit gebeten, um eine Grundlage für die Diskussion zu schaffen und diese zugleich voranzubringen. Der Rat hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen Nachhaltigkeit einen wirkungsvolleren Impuls für Politik und Verwaltungswirklichkeit zu geben..

Hans-Jürgen Papier  - Foto ©  Wikipedia  Tobias Klenze  CC-BY-SA 4.0Aus Sicht von Papier hat das Grundgesetz sich nicht zuletzt deshalb in hohem Maße bewährt, weil es sich von Anfang an auf die Normierung präziser und justiziabler Gewährleistungen, Rechte und Pflichten beschränkt habe und es vermieden worden sei, „durch wohlklingende, rechtlich aber ziemlich sinnlose Versprechen und Verheißungen insgesamt seiner Entwertung, Injustiziabilität und Unverbindlichkeit Vorschub zu leisten“.

Daher sei eine „dysfunktionale Aufblähung des Grundgesetzes durch allerlei Wünschbares und semantische Wohltaten“ wie etwa die Förderung der Kultur oder des Sports durchaus kritisch zu sehen. Im Falle der Nachhaltigkeit gehe es aber um die „explizite Konkretisierung eines elementaren Rechtsprinzips, nämlich des Demokratieprinzips“.

Nachhaltigkeit - Foto © Photo-K - FotoliaDabei sei die Unschärfe des Begriffes Nachhaltigkeit „nicht schädlich“, sagte Gesine Schwan. „Gerade wenn der Begriff unscharf ist, muss Politik umso klarer sein.“ Schon den neuen 17 gobalen Nachhaltigkeitszielen und ihren 169 Unterzielen merke man doch an, dass es dabei im eine gesamtgesellschaftliche Utopie friedlichen Zusammenlebens gehe. Und eine solche lasse sich nun mal nicht in einen Begriff packen.

Sie erfordere in der konkreten Anwendung eine jeweils neue Verständigung „über das inhaltlich damit Gemeinte“. Die Unschärfe benötige auf Verständigung ausgerichtete Kommunikation und habe daher sogar einen Vorteil. Eine falsche Erwartung sei es aber, wenn man davon ausgehe, dass konkrete Politik sich durch gesetzliche Fixierungen ersetzen lasse, betonte die Politikwissenschaftlerin. Vielmehr müsse aus der Verfassung „etwas gemacht werden“.

Ergänzung des Grundgesetzes durch einen Satz

Wenn unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip Sozialleistungen gewährt werden, ohne dass zur Deckung der entstehenden Kosten für entsprechende Steuereinnahmen gesorgt wird, gerate das Sozialstaatsprinzip in ein Spannungsverhältnis zum Nachhaltigkeitsprinzip, sagte Joachim Wieland. „Eine Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel der Nachhaltigkeit erscheint daher sachgerecht.“

Als Formulierung schlägt Wieland in seinem Gutachten einen einzigen Satz vor: „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit.“ Konkrete Maßnahmen ließen sich daraus nicht ableiten, so der Staatsrechtler. Der Staat müsse jedoch bei jeglichem Handeln dessen Nachhaltigkeit prüfen und in Rechnung stellen. Ein solcher Satz würde uns helfen, uns an unsere Verantwortung zu erinnern, sagte Gesine Schwan. „Er würde dazu beitragen, dass wir mehr Acht geben.“

FGEÖR logoDie Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating an der Frankfurter Universität fordert seit Jahren nicht nur die Aufnahme der Nachhaltigkeit zusätzlich zur Sozialbindung des Eigentums in den Artikel 14 Abs. 2 GG. Die FGEÖR (“Nachhaltigkeit ist die Abwesenheit von Externalisierung”) schlägt Buchtitel Nachhaltigkeitvor, die Nachhaltigkeit durch einige wenige Gesetzesänderungen durchzusetzen:

  • Das Verfügungsrecht der Eigentümer (§ 903 BGB) soll durch eine Pflicht zur Erhaltung genutzter Gemeingüter eingeschränkt werden.
  • Die Definition des unlauteren Wettbewerbs im einschlägigen Gesetz soll auf das Verschweigen der Externalisierung erweitert werden. Dann anerkennt der Markt durch Unterlassen von Aufwendungen für die Erhaltung genutzter Gemeingüter eingesparte Kosten erstens nicht mehr als Marktleistung; zweitens können sich dann zu Erhaltungsinvestitionen bereite Unternehmen dagegen wehren, dass andere Marktvorteile genießen, indem sie weiter externalisieren, dies aber verschweigen(§ 4 UWG).
  • Schließlich müssen Vorstände von Aktiengesellschaften auch auf nachhaltiges Wirtschaften verpflichtet werden (nicht nur auf Mehrung des Shareholder-Values) – dann können sie nicht der Untreue bezichtigt werden, wenn sie für weniger Externalisierung Geld ausgeben.

->Quellen: