SPD: Schäuble muss Finanztransaktionssteuer zu Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin

und Hinweis auf “Die Story im Ersten” vom 22.02.2017

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, um schädliche Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und Ausweichreaktionen zu vermeiden. Es kommt jetzt darauf an, dass Schäuble bei den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer das Heft in die Hand nimmt. Er muss die Initiative ergreifen. Notfalls muss sich Bundeskanzlerin Merkel für eine zügige Einigung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten bis zum Sommer einsetzen.“

Die Story im Ersten: Die große Geldflut Wie Reiche immer reicher werden | Das Erste

Seit Jahren betreiben die Notenbanken dieser Welt eine Politik des billigen Geldes, allen voran die EZB. Sie kauft marode Papiere, um Banken zu retten, will das Wirtschaftswachstum ankurbeln, verschuldete Staaten stützen. Was die Staatshaushalte um hunderte Milliarden entlastet, ärgert auf der anderen Seite die Sparer: null Zinsen. Und die neue Geldschöpfung führt weltweit zu einer unkontrollierten, noch nie dagewesenen Geldflut. Experten warnen bereits vor neuen Blasen. Beispiel Immobilien: Nicht nur in deutschen Großstädten explodieren die Preise. In London kostet ein Einzimmerappartement locker mehr als eine Million Euro.

Seit Jahren betreiben die Notenbanken dieser Welt eine Politik des billigen Geldes, allen voran die EZB. Sie kauft marode Papiere, um Banken zu retten, will das Wirtschaftswachstum ankurbeln, verschuldete Staaten stützen. Was die Staatshaushalte um hunderte Milliarden entlastet, ärgert auf der anderen Seite die Sparer: null Zinsen. Und die neue Geldschöpfung führt weltweit zu einer unkontrollierten, noch nie dagewesenen Geldflut. Experten warnen bereits vor neuen Blasen. Beispiel Immobilien: Nicht nur in deutschen Großstädten explodieren die Preise. In London kostet ein Einzimmerappartement locker mehr als eine Million Euro.

Und immer mehr Geld wandert weg von der realen Wirtschaft in den spekulativen Bereich. Im globalen Casino finden hochkomplexe Finanzwetten statt. Zocken ohne jede Kontrolle. Die Profiteure des Spiels stehen von vornherein fest. Die Reichen werden noch reicher, bei uns und weltweit. “Die Geldflut hat zu einer gefährlichen Umverteilung geführt “, kritisiert Prof. Max Otte, “wer hat dem wird gegeben”.

Das Rentnerpaar Eich in Remagen sorgt sich: Was machen sie mit dem Geld ihrer Lebensversicherung bei diesen Niedrigzinsen? Auf dem Sparbuch schmilzt es einfach weg. Wer Schulden hat, darf sich dagegen freuen. Häuslesbauer etwa. Aber auch große Konzerne, die andere Unternehmen schlucken wollen: Sie leihen sich billiges Geld für ihre Zukäufe. Jüngstes Beispiel: Bayer und Monsanto.

Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte entkoppelten sich Geldgeschäfte und Realwirtschaft. Heute benötigen nicht nur Banken immer neues, billiges Geld, sondern auch Staaten, um ihre Schuldenberge im Griff zu halten. Eine Art Schneeballsystem. Was passiert mit unserem Geld? Droht eine neue Krise?

Der Film “Die große Geldflut” von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel aus der Reihe “Die Story im Ersten” wirft einen neuen, überraschenden Blick auf unser Geld in Zeiten der Nullzinsen.