SPD: Unveränderte Position zu TTIP

Erklärung zweier MdB

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftZu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert habe. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bei TTIP völlig zu Recht Qualität vor Schnelligkeit stelle.

„Es gilt, ein faires und nachhaltiges Handelsabkommen mit den Amerikanern zu entwickeln, das an den bewährten europäischen Errungenschaften festhält, aber dennoch neues wirtschaftliches Potenzial durch eine verstärkte transatlantische Kooperation fördert. Wir wollen dieses wichtige transatlantische Projekt voranbringen und haben das immer betont; aber nicht um jeden Preis. Es kommt auf die Inhalte an.

Vorsorgeprinzip bleibt, keine Gentechnik, Schutzstandards unverändert

Die größte Kritik bei TTIP in unserem Land betrifft die Sorge um eine Senkung unserer Standards. In diesem Bereich gibt es aber eine ganz klare verbindliche Zusage der EU: am Vorsorgeprinzip wird festgehalten. Die EU wird ihre Schutzstandards nicht absenken. Durch TTIP werden unsere EU-Standards und Zuständigkeiten nicht eingeschränkt. Das bedeutet, dass Hormonfleisch nicht zugelassen wird. Ebenso wenig wird die EU ihre Regelungen zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten und anderen Lebensmitteln ändern. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Hier muss die Kommission unbedingt Wort halten. Sonst wird es von uns keine Zustimmung geben.

Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird nur ein TTIP-Verhandlungsergebnis Mehrheiten im Deutschen Bundestag finden, das unsere bewährten Standards und Normen nicht in Frage stellt. Und eben für ein solches gutes TTIP-Ergebnis brauchen wir möglichst transparente und ehrliche Verhandlungen mit den USA, die letztendlich zu einem fairen und fortschrittlichen Abkommen führen.“


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