von Sergey Lagodinsky – Heinrich-Böll-Stiftung

„No Ban, No Wall“-Schild auf einer Demonstration gegen das Einreiseverbot für viele Muslime in New York City am 29. Januar 2017. Foto ©  doug turetsky .  – Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen „den Präsidialen“ und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Der Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ ist eröffnet

Die Entscheidungen der Bundesrichter [inklusive der Zurückweisung des präsidialen Eilantragfs auf Aufhebung derselben, EÖR] haben der Umsetzung des Anti-Migrations-Dekrets des neuen US-Präsidenten Trump einen Riegel vorgeschoben. Damit läuten sie den Beginn der eigentlichen Ära Trump ein. Denn die entscheidende und spannungsgeladene Ungewissheit der Amtsperiode Donald Trump besteht nicht darin, welche Unwahrheiten Trump in seinen Interviews von sich geben wird.

Sie liegt in einer anderen Schlüsselfrage: Wer wird stärker und schneller sein – das Präsidententeam oder die demokratischen Institutionen der USA? Werden der neue Präsident und sein Team es schaffen, die d

emokratischen Institutionen der amerikanischen Gesellschaft schneller auszuhebeln, als diese den neuen Präsidenten einhegen können? Die kommenden vier Jahre werden sich zum Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ entwickeln.

Wenige Minuten nach Trumps Amtsantritt – das Foto auf der Website des Weißen Hauses zeigt ihn im Wahlkampf (!) – wurden alle klimwandel-relevanten Inhalte von whitehouse.gov gelöscht.

Die erste Woche war die Woche der „Präsidialen“: Sie dominierten die Medien und trafen Entscheidungen. Der Sprecher des Weißen Hauses führte die Presse (und sich selbst) im ersten, recht merkwürdigen Presse-Briefing vor. Der Chefberater des Präsidenten degradierte Medien gar zur „Oppositionspartei“ und empfahl ihnen „ihre Klappe zu halten“. Der Präsident inszenierte das Unterzeichnen von fünf Präsidialdekreten und Memoranda, die allesamt darauf abzielten, jeden Zweifel daran zu zerstören, dass Trump als Präsident den Versprechen von Trump als Wahlkämpfer und dem Stil von Trump als Reality Show weiterhin treu bleiben wird.

Die Staatsgewalt wird nicht unkontrolliert ausgeübt

Nun haben die Richter einen Warnschuss abgegeben. Sie haben alle Beteiligten daran erinnert, dass es nicht die Hauptfunktion der amerikanischen Demokratie ist, die Wahlversprechen Trumps mit Biegen und Brechen umsetzen zu können. Nichts Anderes haben vereinzelte, mutige Republikaner zu Protokoll gegeben. Senator John McCain, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses wurde in seiner Reaktion auf Trumps wiederholtes Liebäugeln mit Foltermethoden mehr als deutlich.

Mit Verweis auf die geltende Gesetzeslage war McCain wenig diplomatisch: „Ich gebe einen Dreck drauf, was der US-Präsident oder sonst jemand will oder nicht will. Wir werden ‚waterboarding‘ nicht anwenden!“ Es klingt hart, aber der raue Ton soll die rote Linie des amerikanischen Verfassungsstaates aufzeigen: In den USA wird nicht gefoltert, nicht diskriminiert. Vor allem wird in den USA die Staatsgewalt nicht unkontrolliert ausgeübt. Und wenn die Kontrolle der Legislative in Gestalt der republikanischen Parlamentsmehrheit scheitert, was bisher nicht auszuschließen ist, gibt es immer noch die Gerichte, die Medien und die Zivilgesellschaft.

Wahrscheinlich ist eine Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Presse

Die Presse wird unter Trump zunehmend unter Druck kommen. Hier wird offensichtlich von Moskau, Ankara und Budapest abgeschaut. Sehr wahrscheinlich sind Gerichtsprozesse wegen Ehrverletzungen und Verleumdungen und, wie bereits von Trump der New York Times per tweet angedroht, gezielte Eigentümer-Wechsel, evtl. auch Zerschlagungsversuche unter dem Deckmantel einer Anti-Monopol-Politik.

Das wäre die Horrorvorstellung, die schon unter anderen autoritären Herrschern durchdekliniert wurde. Ob dies in den USA systemisch durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Noch vor einigen Monaten hätten wir diese Frage verneint, doch wir haben seitdem so viele Überraschungen erlebt, dass sich alle auf die unwahrscheinlichsten Veränderungen gefasst machen müssen.

Auch die zivilgesellschaftliche Bewegung der Trump-Kritiker sollte sich nach dem erfolgreichen Protestmarsch für Frauenrechte nicht in Sicherheit wägen. Die Diskussion um die Anzahl der Besucher der Trump-Inaugurationen war unbeholfen und für Trump eher schädigend als hilfreich. Allerdings spielen die „Präsidialen“ und die liberalen Institutionen ein Spiel in mehreren Runden. Auch Trump wird aus seinen Fehlern lernen und sein Verhalten anpassen. Dafür hat er mindestens vier Jahre Zeit, zumindest solange, wie die meisten Republikaner so tatenlos bleiben wie in den vergangenen Wochen.

Die Geschwindigkeit, mit der Trump versucht, eigene Forscher an die Leine zu legen, hat in den sozialen Netzwerken viel Widerstand ausgelöst und inspiriert Wissenschaftler von Maine bis Kalifornien, sich den Protesten in Washington anzuschließen. Der „March for Science“ soll nun am 22. April 2017, am Tag der Mutter Erde, in Washington und anderen Städten innerhalb und außerhalb der USA stattfinden. Vorbild ist der „Women’s March“ vom 21. Januar 2017, an dem 470.000 Menschen allein in Washington teilnahmen.

Nach dem Drehbuch der Autoritären käme als Nächstes eine massive Diskreditierung der Zivilgesellschaft und der Presse. Die schon erfolgte Diffamierung der „Presse“ als lästige Opposition durch den Chefberater von Trump, Stephen Bannon, ist erst der Anfang. Es wird zu massiven, repetitiven Botschaften kommen, die die Zivilgesellschaft als „marginal“, „bezahlt“, „gesteuert“ darstellen werden. Sie werden als schlechte Verlierer portraitiert, als diejenigen, die mit ihrer schonungslosen Kritik am Präsidenten die Demokratie verachten, nicht Demokratie fördern.

Bald wird nicht mehr über die Zahlen der Trump-Unterstützer/innen gestritten, sondern um die Zahlen der Protestierenden selbst. Diese Zahlen werden systematisch bestritten, bis dieser Streit von der Öffentlichkeit als ein „weder-noch“, als ein diskursives „Patt“ empfunden und als uninteressant ignoriert wird. Insgesamt wird Trump auf Zeit spielen und hoffen, dass der Zivilgesellschaft bis zu den nächsten Wahlen die Luft ausgeht, dass die Öffentlichkeit sich an skandalöse Presseberichte gewöhnt, dass die Leserschaft und TV-Zuschauer/innen sich von den kritischen Medien abwenden: Dort gebe es ja immer das gleiche über die Regierung zu hören, diese „oppositionellen Nörgler“ sollen lieber beweisen, wofür sie konstruktiv fähig sind, statt alles zu kritisieren – so wäre das Spiel des Donald Trump.

Auf die Gerichte kommt es an

Und hier kommt den Gerichten die Rolle als letzte Bastionen der liberalen Demokratie zu. Auf den demokratischen Geist der Richter wird es ankommen, und ob sie sich einschüchtern lassen oder nicht. Nach dem „Playbook“ der Autoritären würden die amtierenden Richter/innen zur Zielscheibe massiver Einschüchterungen seitens der Präsidialen und der treuen Trolle werden. Ihnen wird zum Teil bereits jetzt durch die Trump-orientierten Medien richterlicher Aktivismus und Einmischung in demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgeworfen. Darauf könnten, wie die Beispiele einiger anderer, autoritär regierter Länder zeigen, starke Einschränkungen der richterlichen Kontrolle zugunsten der Legislative folgen, die der Exekutive ergeben ist.

Wird das alles in den USA möglich sein? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Amerikanische Demokratie lebte bisher von zweierlei: Vom individuellen demokratischen Geist ihrer Bürger/innen und vom Korrektiv durch ihre demokratischen Institutionen. Der letzte Wahlkampf hat den souveränen demokratischen Geist der amerikanischen Gesellschaft schwer erschüttert. Die Gesellschaft ist mit Blick auf ihr Verständnis des Demokratischen polarisiert und verwirrt. Somit ist auf individuelle Haltungen der Bürger und ihrer Politiker kein Verlass.

Die Hoffnung ruht nun auf den demokratischen Institutionen. Sie müssen den verlorengegangenen inneren Kompass der amerikanischen Gesellschaft durch verfassungsrechtliche Brandmauern ersetzen und diese Gesellschaft so wieder auf Kurs bringen. Die USA ist eine junge Nation, aber eine alte Demokratie. An ihrem Beispiel werden wir sehen, wie immun die traditionsreichste Demokratie gegen den populären Autoritarismus ist. Und welche Hoffnung für uns in Europa bleibt.

Deswegen müssen wir genau hinschauen und Daumen drücken: Der Kampf zwischen den Präsidialen und den demokratischen Institutionen in USA ist eröffnet. Die Zeit läuft jetzt.

Sergey Lagodinsky ist Leiter des Referats EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung. Seine Fachexpertise liegt insbesondere in transatlantischen Beziehungen, Völker- und Verfassungsrecht sowie Recht und Politik der Vielfalt und Integration. Sergey Lagodinsky ist regelmäßiger Gast und Kommentator in zahlreichen Medien. In seinem 2014 erschienenen Buch „Kontexte des Antisemitismus“ untersucht Sergey Lagodinsky das Verhältnis zwischen Antisemitismus und Meinungsfreiheit in Deutschland und im Völkerrecht. Vor seinem Wechsel zur Heinrich-Böll-Stiftung arbeitete Sergey Lagodinsky als Anwalt bei Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP. Von 2003 bis 2008 war er als Programmdirektor, später als Berater der Leitung für das Berliner Büro des American Jewish Committee tätig. In den Jahren 2008 und 2009 war er Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung und im Jahre 2010 als Yale World Fellow in New Haven. Sergey hat an der Humboldt Universität promoviert. Er ist Absolvent der juristischen Fakultät der Universität Göttingen sowie der Harvard University (Masters in Public Administration).

->Quelle: https://www.boell.de/de/2017/01/30/trump-vs-usa-der-kampf-hat-begonnen?utm_campaign=euna ( –  Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz)