TTIP: 90 Prozent zu viel erwartet – und veröffentlicht

Foodwatch: BDI, DIHK, ifo-Institut  und ISDN arbeiten unlauter

Thilo Bode - Foto © FoodwatchThilo Bode,  Foodwatch, schreibt in einem Rundbrief über Methoden der TTIP-Befürworter, “uns dieses Abkommen aufzudrücken”.

“Man kann wegen TTIP unterschiedlicher Meinung sein. Was man aber nicht darf, ist auf der einen Seite mit falschen Zahlen für das TTIP-Abkommen werben und auf der anderen den Kritikern von TTIP Inkompetenz vorwerfen. – Das sind die Fakten: Thilo Bode - TTIP, die FreihandelslügeDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach – unter anderem auf seiner Website – einer wissenschaftliche Studie zufolge werde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren seien das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!”

Nachdem Foodwatch den Fehler entdeckt habe, habe man den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das habe der BDI “dann auch umgehend getan“. So habe sich das infolge von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum “mal eben um 90 Prozent verkleinert”. Ausgerechnet Ulrich Grillo habe übrigens gesagt: “Die Fan-Gemeinde von TTIP muss deutlich wachsen. Die öffentliche Diskussion um TTIP ist getrieben von Angstmacherei und Mythen.” Bode dagegen: “Wenn Herr Grillo sagt, die Fan-Gemeinde von TTIP muss wachsen, dann sage ich, im Gegenteil, der Widerstand gegen TTIP muss wachsen.”

Bode weiter: “Der BDI ist aber nicht der einzige TTIP-Fan, der mit gezinkten Karten spielt. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ebenfalls eine Lobbygruppe der Deutschen Industrie, machte in einer Broschüre aus einer einmaligen Niveauerhöhung nach 10 Jahren jährliche Zuwächse: ‘…das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie in der EU würde (…) im Schnitt um 545 Euro jährlich steigen’. Aber auch die vierköpfige Familie darf sich nicht über jährliche Zuwächse, sondern nur über eine EINMALIGE Steigerung um 545 Euro – aber erst nach 10 Jahren – freuen. Nachdem uns dieser Fehler aufgefallen war, musste sich auch die INSM korrigieren. Und wieder hat sich die Prognose – diesmal des erwarteten Einkommenszuwachses – um schlappe 90 Prozent verkleinert.”

EÖR-Blog: Die gleiche Zahl enthält ein CDU-Argumentations-Heftchen.

Das Münchner ifo-Institut nehme in einer Studie in einem extrem hypothetischen Szenario an, dass die USA und die EU zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammenwüchsen, in dem nur noch die Transportkosten als Handelshemmnis existierten. Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring spreche davon, dass in diesem Szenario die “USA faktisch ein Mitglied der EU werden”. Das ifo-Institut schätze, dass auf dieser Basis bis zu 110.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden könnten. Wohlgemerkt: “‘Bis zu’, ‘könnten’, in einem unrealistischen Szenario und einmalig – nach 10 Jahren.”

Doch was mache der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) daraus? Er schreibe: “Durch einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU werden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen. Studien gehen von mindestens 100.000 neuen Arbeitsplätzen aus.” Bode: “Kennen Sie den Unterschied zwischen ‘bis zu’ und ‘mindestens’? Schön – der DIHK kennt ihn offenbar nicht. Zweifel? Einschränkungen? Fehlanzeige.”

Das gängige Prinzip sei: Man verkaufe uns Wünsche als wissenschaftliche Erkenntnisse! “Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen! Dagegen müssen wir uns wehren. Durch solche wohlklingenden Verheißungen lassen wir uns nicht einwickeln. Im Gegenteil! Wir werden noch genauer hinschauen, mit welchen Argumenten uns Konzernvertreter und Industrielobbyisten TTIP schmackhaft machen wollen. Denn wir glauben: TTIP hat weniger mit Freihandel zu tun als mit einer Gefährdung unserer Demokratie. Noch stärker als bisher sollen Konzerninteressen und nicht wir Bürger das Sagen haben.”

->Quelle: foodwatch.org