TTIP: Groß-Demo am 10.10.2015

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEuractivMehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen Ceta, TTIP und TISA  auf. Sie befürchten Absdenkung ökologischer und sozialer Standards, den Verlust der kulturellen Vielfalt in Europa sowie katastrophale Folgen für Entwicklungsländer – vor allem aber kritisieren sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die geplanten geheimen Schiedgerichte. Ein Artikel aus EurActiv.

Die Veranstalter erwarten mehr als 50.000 Teilnehmer vor dem Berliner Hauptbahnhof; stop CETA, TTIP, TISASonderzüge und mehrere hundert Busse sollen eingesetzt werden. Zum Aktionsbündnis “Stop TTIP und Ceta” gehören unter anderem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, Landwirtschafts- und Verbraucherverbände sowie Umweltschutz-, Kultur- und Entwicklungsorganisationen.

“Aus fairem Welthandel und gerechter Globalisierung kann nichts werden, wenn Arbeitnehmerrechte in irgendwelchen Nachhaltigkeitskapiteln versteckt werden”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell am 25.08.2015 bei der Vorstellung der Aktion in Berlin. “Sie müssen ausdrücklich positiv formuliert und einklagbar sein. Wir brauchen Mechanismen für Streitfälle und Sanktionen.”

“TTIP ist Türöffner für Apple, Google oder Amazon”

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sieht die kulturelle Vielfalt in Gefahr. “Es geht um den Erhalt der Buchpreisbindung, des Urheberrechts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”, sagte er. “Und darum, ob Unternehmen wie Apple, Google oder Amazon noch leichteren Marktzugang in Europa bekommen.” Für den Kultur- und Medienbereich sei TTIP keine “politische Petitesse”, sondern eine Frage der Existenz: “Die EU möchte beispielsweise im Automobilsektor Zugeständnisse von den USA und nutzt uns als Verhandlungsmasse.”

TTIP-Protest im Europawahlkampf - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, nannte TTIP den “Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken.” Gerade der ärmeren Süden habe keine Chance, seine Interessen zu wahren. “TTIP setzt keine Sozial- oder Arbeitsstandards, sondern nur solche für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU. Beschweren dürfen sich nur die Unternehmen.”

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz und die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik würden durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt.

BDI: Es gibt bereits rote Linien

Ganz anders sieht das der BDI: “TTIP ist eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken”, erklärte Mitgeschäftsführer Stefan Mair. EU-Kommission und Bundesregierung hätten sehr wohl rote Linien für die Verhandlungen gezogen, Cecilia Malmström, Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftStandards würden nicht gesenkt und das Recht der Parlamente nicht beschnitten. Zimmermann dagegen forderte, die nationalen Parlamente gleich über TTIP abstimmen zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Montagabend im Rahmen eines Bürgerdialogs in Jena eingeräumt, die Verhandlungen seien nicht transparent genug, was zu vielen Vorurteilen geführt habe. Er rief die Bürger dazu auf, sich einzumischen. “Die Europäer müssen sich um vernünftige Standards bemühen, sonst setzen sie andere und die sind dann mit Sicherheit schlechter.”

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