TTIP-Schiedsgerichte – eine deutsche Erfindung

von Bernhard Fröhler, Legal Tribune OnlineLTO logo

Die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) anvisierten privaten Schiedsgerichte waren vielen von Anfang an ein Dorn im Auge. Gerade deutsche Stimmen sehen in ihnen einen Angriff auf die Freiheit der Demokratie. … Was einigen Kritikern nicht bekannt sein dürfte: das Instrument der privaten Schiedsgerichte, das scheinbar die westliche Demokratie bedroht, stammt ursprünglich sogar aus Deutschland und wurde hier im Zuge der vielen bilateralen Abkommen beständig erweitert. Doch was ursprünglich dem Schutz nationaler Interessen dienen sollte, fällt dem Staat inzwischen selbst vor die Füße.

Neuer Diskussionsstoff für die Kritiker könnte eine unverbindliche, aber politisch einflussreiche Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission sein, … die geplanten privaten Schiedsgerichte durch ein System zu ersetzen, das weitestgehend den streng reglementierten nationalen Instanzenzügen und Besetzungen entspricht. Obgleich dieser Vorschlag das Risiko hoher Schadensersatzzahlungen nicht eliminiert, könnte er zumindest einigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Kritiker entgegen kommen.

Der Autor ist Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München und absolviert derzeit seine Wahlstation bei einer deutschen Landesvertretung in Brüssel. Er war von 2011 bis 2014 Mitarbeiter am Centrum für Europarecht an der Universität Passau e.V. (CEP).

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Bernhard Fröhler, EU-Parlament lehnt TTIP-Schiedsgerichte ab: Wer hat’s erfunden?. In: Legal Tribune Online, 01.09.2015, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-eu-parlament-gegen-schiedsgerichte/ (abgerufen am: 02.09.2015)