TTIP: Teilerfolg

Schiedgerichte angeblich vom Tisch

Die Kampagnen gegen die geplante europäisch-amerikanische Freihandels-Partnerschaft TTIP haben einen Teilerfolg erzielt. Wie das Handelsblatt aus den Verhandlungen erfahren hat, soll es die privaten und geheimen Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglicht hätten, ihre Interessen außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit unanfechtbar durchzusetzen, so nicht geben. Nun sollen unabhängige Richter berufen werden, und eine Berufungsinstanz soll sogar eingerichtet werden. Gabor Steingart im Handelsblatt-Morning-Briefing: “Unsere Titelgeschichte erzählt von der Rückkehr des Rechtsstaates. Die Kritiker werden das Freihandelsabkommen am Ende nicht verhindern – aber sie werden es besser gemacht haben.”

->Quelle: Mailzusendung Handelsblatt-Morning-Briefing – ganzer Artikel (gegen Gebühr): kompakt.handelsblatt-service.com