TTIP: Volle Konzentration auf Investitionsschutz lenkt von anderen Themen ab

Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.

Datenschutz und Energie liegen aber überhaupt nicht auf dem Verhandlungstisch, denn beide Seiten haben entschieden, den Datenschutz aus den Verhandlungen auszuklammern. Kurz danach begann der Prism-Skandal über Datenspionage, der die Beziehungen zwischen der EU und den USA merklich abkühlte. Der Skandal zeigt, wie schwierig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit dem Thema Datenschutz auf der Agenda geworden wären.

Anti-TTIP-Proteste  - Foto © Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0Die Kommission bemüht sich derweil um die schnelle Umsetzung umstrittener Datenschutzregeln. Im nächsten Jahr soll eine Gesetzgebung zustande kommen. Viele Klauseln in der vorgeschlagenen Verordnung würden die großen US-Konzerne wie Google und Amazon im Bereich der “Over-the-top”-Datendienstleistungen beeinträchtigen. Das gilt noch mehr für den aufstrebenden “Cloud Computing”-Sektor. US-Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft machen derzeit 85 Prozent des weltweiten Marktes aus.

Deutschland, Frankreich und der neue Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger fordern eine stärkere EU-Reaktion auf den aus ihrer Sicht begangenen Wettbewerbsmissbrauch des US-Riesen.

Handelsstreit über Datensektor USA-EU sehr wahrscheinlich

Aus US-Industriekreisen erfuhr EurActiv im letzten Jahr: “Im Moment ist ein Handelsstreit über den Datensektor zwischen den USA und der EU sehr wahrscheinlich, bevor es zu einem Handelsabkommen kommt.” Diese Prophezeiung scheint sich zu erfüllen. “Letztendlich wird der Datenverkehr auf den Verhandlungstisch kommen müssen. Das Freihandelsabkommen kann nicht abgeschlossen werden, bevor das passiert”, sagte ein Unterhändler im letzten Monat gegenüber EurActiv.

EU-Seite will Energie in Verhandlungen aufnehmen

Währen die US-Industrie das Thema Datenverkehr in der Diskussion sehen will, drängt die EU auf die Aufnahme eines Energiekapitels in das Freihandelsabkommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bemühte sich bei Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry am Rande des Energiegipfels der EU und der USA bereits darum.

Ein Energiekapitel im Freihandelsabkommen wäre der Maßstab für transparente, regelgebundene Energiemärkte für den Rest der Welt, soll Mogherini nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten bei den Gesprächen gesagt haben. Beide Seiten diskutierten die Aufnahme eines Energiekapitels. Die USA sind aber weniger erpicht darauf. Die US-Gesetzgebung sieht die Möglichkeit von Gaslieferungen für Länder vor, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen vereinbart hat. US-Energiefirmen könnten also an die EU verkaufen, so der Beamte.

Fracking droht

Umweltaktivisten würden jedes Energiekapitel im Freihandelsabkommen kritisieren. Viele lehnen ein Abkommen ab, weil sie von einer Senkung der EU-Umweltstandards ausgehen. So könnte durch diese Hintertür Fracking in Europa durchgesetzt werden.

Zudem tauchten im Juli 2014 Geheimdokumente auf – unter anderem aus dem Energiesektor: Fracking könnte – trotz möglichen deutschen und verhängten französischen Verbots – demnach bald europäischer Standard werden. In dem Papier wird über Regeln nachgedacht, um binationale Hindernisse bei Handel und Investitionen im Energiesektor zu erleichtern. Wörtlich heißt es: “Angesichts der in den USA stattfindenden Schiefergas-Revolution sind europäische und amerikanische Energie- und Rohstoffunternehmen zukünftig abhängig von freien Märkten.”

Der Streit um das Schlichtungsverfahren könnte in Zukunft also nur als erste von vielen Hürden auf dem Weg zum Freihandelsabkommen wahrgenommen werden. Die größten Probleme werden noch gar nicht verhandelt.
->Quelle und ganzer Artikel: euractiv.de