Zölle auf Null

Fortsetzung der TTIP-Verhandlungencorrectiv TTIP logo

Von Justus von Daniels, Marta Orosz, correctiv

Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehen weiter. Die EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zwangstarife zu senken.

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren.

Am 15. Oktober 2015 ging der TTIP-Verhandlungsmarathon in eine entscheidende Runde. An jenem Tag legten die Verhandler der USA und der EU wichtige Karten auf den Tisch: Sie tauschten ihre gegenseitigen Zoll-Angebote aus. Die USA hatten bis dahin nur ein dürftiges Angebot gemacht. Nun aber preschten sie vor und boten an, 87,5 Prozent aller Zölle sofort auf Null zu senken.

Das war mehr, als die EU erwartet hatte. Die europäischen Verhandler mussten nachlegen, um den Verhandlungsprozess nicht zu blockieren. Eine Woche später legten sie den Amerikanern ein überarbeitetes Angebot auf den Tisch, das vor allem direkte Zollsenkungen auf Chemieprodukte vorsieht: Danach sollen 97 Prozent aller Zölle fallen.

Das geheime Zollangebot der EU, das CORRECTIV komplett vorliegt, umfasst 181 eng bedruckte Seiten und steht jetzt zusammen mit dem revidierten Angebot für den Bereich Chemie im Netz unter correctiv.org. Es enthält rund 8000 einzelne Posten. Denn für jede Fischart, jede Chemikalie, jeden Anorak aus Wolle oder Polyester gibt es einen eigenen Tarif.

Handelsabkommen sind wie Pokerspiele. Natürlich verbindet die EU mit ihrem großen Angebot auch eine große Forderung: Dass die Amerikaner ihren Markt für öffentliche Aufträge öffnen. Damit sich Baukonzerne wie Hochtief darum bewerben können, eine US-Autobahn zu bauen oder BMW amerikanische Sheriffs mit Autos beliefern kann. Die EU macht die Reduzierung von Zöllen auf Milch, Käse und einige Früchte auch abhängig davon, dass die USA den europäischen Schutz regionaler Produkte anerkennen.

Autos bald günstiger?

Mit dem Zoll-Angebot wird zum ersten Mal sichtbar, was sich durch TTIP auch für Verbraucher ändern kann. Verschwinden Zölle, sinken in der Regel die Preise. Autos etwa dürften billiger werden, nachdem die Zölle auf Autozubehörteile fast komplett verschwinden. Pro Teil geht es zwar nur um Aufschläge in Höhe von zwei bis drei Prozent. Aber zusammen genommen könnten die deutschen Autohersteller pro Jahr rund eine Milliarde Euro einsparen, hat der Verband der Deutschen Autoindustrie berechnet. Die Hersteller müssten die günstigeren Preise dann nur noch an die Kunden weitergeben.

Auch Obst und Gemüse auf null

Hohe Zollsenkungen betreffen zum Beispiel Lebensmittel. Bisher entfallen auf Paprika aus den USA bis zu 14 Prozent Zoll. Fisch von den Küsten der USA wird mit bis zu 25 Prozent Zoll belegt. Auf Himbeeren entfallen knapp 9 Prozent. Damit wird es sich für amerikanische Lebensmittelhersteller lohnen, in die EU zu exportieren – was die hiesigen Bauern unter Druck setzen wird.

Getreide und Fleisch sind dagegen bislang größtenteils von Zollsenkungen ausgenommen. „In der Fleischindustrie wären wir eindeutig die Verlierer“, sagt Pekka Pesonen, Generalsekretär der Europäischen Interessenvertretung der Landwirte. Futtermittel stünden den Bauern in den USA weit günstiger zur Verfügung als in der EU. Außerdem, erklärt Pesonen, gebe es bei Produkten wie Fleisch „weitaus mehr Gründe, dass der Handel nicht einfach komplett zu liberalisieren ist“. Der Tierschutz etwa hat in der EU einen höheren Stellenwert, die Verwendung von Wachstumshormonen ist verboten.

Schutz für Landwirte bröckelt

Eine komplette Öffnung des Agrarmarktes wäre vor allem für kleine Landwirte kaum zu schultern. Für sie ist es jetzt schon schwierig, gegen die Agrarindustrie zu bestehen. Darum wird vor allem bei Getreide und Fleisch eher um mengenmäßige Einfuhrquoten verhandelt werden.

Aber die EU musste auch hier ein paar Angebote machen, weil sich die US-Seite von der Öffnung der europäischen Agrarmärkte einiges verspricht. Schweinefleisch oder Saatkorn zum Beispiel sollen nach dem Willen der EU liberalisiert werden. Noch lässt die Kommission in dem Angebot offen, wann die Zölle fallen sollen. Für die Landwirtschaft ist das alarmierend, denn sie wollen nicht, dass ihre Produkte als Verhandlungsmasse genutzt werden könnten.

Butter gegen Autoteile

Beide Seiten verknüpfen ihr Angebot mit Bedingungen. Auf 19 Seiten sind Zölle für Kleidung aufgelistet, für Anoraks, Schuhe, Kittel, Garn. Hier liegen die Zölle noch bei hohen 8 bis 12 Prozent. Hosen aus den USA könnten bald billiger werden. Denn die EU bietet auch hier null Prozent an. Aber hinter den EU-Angeboten steht ein „R“. R heißt: Wir senken die Zölle nur dann, wenn ihr es ebenfalls macht. Die USA wiederum haben den EU-Verhandlern klar gemacht: Wir senken die Zölle bei Textilien, wenn wir bei dem Thema Ursprungsbezeichnungen vorankommen.

Wenn zum Beispiel ein Hemd in Vietnam genäht, aber in den USA verpackt wird, ist es dann „Made in Vietnam“ oder „Made in USA“? Erst wenn das klar ist, ist auch klar, ob die neuen Zollregeln für dieses Hemd gelten oder nicht.

Privilegien für Konzerne?

Liest man das bisher geheime Zoll-Angebot der EU, könnten einige Industrien ihre Privilegien erhalten. Zwischen den vielen Nullen auf den Listen sind immer wieder Übergangsfristen von drei oder sieben Jahren verzeichnet. So sollen seltene Erden oder bestimmte Aluminiumröhren und -container erst nach sieben Jahren zollfrei in die EU dürfen. Auch für hydraulische Motoren gelten Schonfristen. Zölle auf bestimmte LCD-Bildschirme sollen nicht gleich gesenkt werden, sondern erst nach sieben Jahren. Damit können sich diese Industriezweige besser auf die neue Konkurrenz einstellen.

Kleiner Kreis

Bisher durfte nur ein sehr enger Kreis die jeweiligen Zollangebote einsehen. Die Verhandler, die Regierungen, der US-Kongress, das EU-Parlament und die etwa 600 „Handelsberater“ in den USA. Mit der Veröffentlichung der Zoll-Liste können nun auch Bürger und Vertreter kleinerer Verbände oder Unternehmen, die nicht über Lobbykontakte nach Washington oder Brüssel verfügen, sehen, was sich bei ihnen ändern soll. Zumindest, was die EU anbietet. Über das Angebot der USA liegen bislang keine Informationen vor.

Ohne Zölle kein TTIP

Das Zollangebot ist ein Meilenstein für TTIP. Denn ohne eine deutliche Senkung der Zölle dürften die EU und USA überhaupt kein Handelsabkommen schließen. Eigentlich wird nur in der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen gesprochen. Freihandelsverträge zwischen Staaten sind nach WTO-Recht grundsätzlich verboten. Jeder andere Staat könnte ein bilaterales Abkommen gerichtlich angreifen.

Es gibt aber eine Ausnahme im WTO-Recht: Nach Artikel 24 des GATT-Abkommens darf ein Handelsvertrag wie TTIP geschlossen werden, wenn beide Seiten substantiell ihre Zölle senken und so zeigen, dass sie den Handel erleichtern. Diesen Willen haben beide Seiten jetzt zum ersten Mal gezeigt.

Die Wirtschaft geht von der Senkung der Zölle aus. Weitaus mehr verspricht sie sich aber von einer Angleichung von Standards und dem Wegfall von doppelten Prüfungen, um leichter auf die jeweils anderen Märkte zu kommen.

Pokerspiel

Die EU erwartet nun, dass die Amerikaner sich in einem anderen Bereich bewegen, bei den öffentlichen Aufträgen. Die EU-Kommission, so steht es in einem internen Bericht vom September 2015, der CORRECTIV vorliegt, „erwarte im Gegenzug für die Vorlage von überarbeiteten Zollangeboten schließlich, dass die USA zu einem etwas späteren Zeitpunkt ein Angebot zum Öffentlichen Auftragswesen vorlegten.“

Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass die USA „nun erstmalig die Vorlage eines ersten Angebots zum Öffentlichen Auftragswesen zugesagt“ hätten, wenn die EU und USA zuvor ihre überarbeiteten symmetrischen Zollangebote (Beseitigung von 97 Prozent aller Zölle) vorlegten.

Öffentliche Aufträge sind eines der großen Reizthemen bei TTIP. Die EU will, dass die USA endlich ihren Markt öffnen, dass auch Firmen wie Hochtief oder BMW mitbieten können, wenn der Staat eine Ausschreibung für ein Gebäude oder eine Autoflotte macht. Die USA sperren sich, weil sie nicht viel davon hätten. Sie würden die Konkurrenz für die heimische Wirtschaft verstärken – die sich schon heute in der EU um öffentliche Aufträge bewerben darf.

Kurz vor Beginn der Verhandlungen dämpft die EU-Kommission nun die Erwartungen auf ein gutes US-Angebot. Aus EU-Kreisen heißt es, die US-Verhandler hätten auch vier Tage vor der nächsten Runde noch kein Papier zu Öffentlichen Aufträgen geschickt. Nun heißt es, man wolle erst nach der Runde über das Thema diskutieren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Wir haben genug Arbeit, um andere Themen voranzubringen.“

Die 12. Verhandlungsrunde läuft seit 22.02.2016 in Brüssel.

 Geschützte Bereiche

In dem Zollangebot der EU gibt es auffällig oft lange Übergangsfristen für Produkte großer Industriezweige. So sollen bestimmte Aluminiumröhren und -container erst nach sieben Jahren zollfrei in die EU dürfen. Das ist gut für die Stahlindustrie. Auch für hydraulische Motoren gelten Schonfristen, auch wenn die Zölle nur bei zwei bis vier Prozent liegen. Das passt den Maschinenbauern. Es gibt keine Informationen darüber, welche Zölle die USA senken wollen. Dort tun sich zum Beispiel die Autobauer schwer. Allein auf Pick-ups, die in die USA eingeführt werden, entfallen Zölle bis zu 25 Prozent.

Übergangsfristen sollen bestimmten Industriezweigen helfen, sich auf die neue Konkurrenz einstellen zu können. Sie erhalten damit wichtige Privilegien, auf die andere Branchen verzichten müssen, deren Produkte gleich Konkurrenz bekommen.

Besonders privilegiert ist bislang die Landwirtschaft, auf beiden Seiten des Atlantiks – weil sie besonders verwundbar ist. Der Olivenbauer aus Griechenland oder der Kleinbauer aus New Hampshire kann mit der Agrarindustrie, die leicht große Mengen verschiffen kann, nicht konkurrieren. In Europa sind Bauern durch einen Schutzwall von Subventionen, Zöllen und hohen Gesundheitsstandards geschützt. Genmanipuliertes Getreide darf grundsätzlich nicht eingeführt werden. Fleisch von hormonbehandelten Rindern darf nicht aus den USA importiert werden. Mit Chlor gereinigte Hühner dürfen nicht über die EU-Grenzen. Auf fast alle landwirtschaftlichen Produkte bestehen Einfuhrzölle – auf beiden Seiten. Es sieht so aus, dass das auch so bleiben soll. Aber der Schutz bröckelt.

Auf amerikanischer Seite lobbyieren vor allem die großen Agrarunternehmen für TTIP. Sie erhoffen sich satte Gewinne, wenn sie Weizen oder Futtermittel ohne Handelsbarrieren in die EU einführen könnten. Aber bisher stehen sie bei der EU vor einer Wand der Ablehnung: kein Hormonfleisch, keine genmanipulierten Produkte, keine Zollsenkungen. Nun reagiert die EU-Kommission ein wenig auf den Druck der Agrarindustrie. In dem Angebot steht, dass auch für landwirtschaftliche Produkte wie Schweinefleisch oder Saatgut die Zölle fallen sollen.

Übergangsfristen und spezielle Vermerke machen die Zukunft für bestimmte Bereiche in der Landwirtschaft ungewiss. Bei bestimmten Produkten gibt es eine extra Kategorie (T, OT) und in diesen Kategorien wird noch möglicherweise weiterverhandelt.

Bei Obstprodukten wird die Situation schwieriger. Die meisten Fruchtsäfte, so steht es in dem Zollangebot der EU, sollen erst nach einer Übergangsphase von sieben Jahren zollfrei aus den USA importiert werden. Hersteller von Kirschsaft, von dem die polnischen und deutschen Obstbauern stark abhängen, bekommen aber nur drei Jahre, um sich auf die US-Konkurrenz einzustellen. Danach könnten die US-Importeure 17,6 Prozent an Zöllen einsparen.

Mehr Konkurrenz kommt auf Milchproduzenten zu: für Milch, Käse und Eier aus den USA sollen einige Zölle auf Null gesenkt werden, die bislang noch ziemlich hoch waren.

Die EU ist dazu aber nur bereit, wenn die USA das gleiche ihrerseits anbieten. Hier erhoffen sich die europäischen Hersteller von hochwertigen Rohmilchprodukten, endlich auf den US-Markt exportieren zu können.

Etwa 400 Zölle müssen im Endgame der TTIP-Verhandlungen – also ganz am Schluss – geklärt werden. Ob es zu einer Senkung der Zölle bei Roggen, Gerste, bestimmten Maissorten und Fleisch kommt, ist noch ungewiss. Als wahrscheinlich gilt, dass bei Fleisch und Getreide bestimmte Mengenquoten vereinbart werden, die zollfrei eingeführt werden dürfen.

Justus von Daniels - Bild © correectiv.org Die Autoren Justus von Daniels und Marta Orosz sindMarta Orosz - Bild © correectiv.org Redakteure des unabhängigen, nicht gewinnorientierten Recherchezentrums correctiv.org.

 

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