Archiv für den Monat: Oktober 2014

Künstler und Arbeiter gemeinsam – gemeinsame Erklärung

Das Handelsabkommen TTIP soll eine große Chance für die USA und Europa sein, doch nicht nur das mittlerweile berühmt-berüchtigte Chlorhuhn macht vielen Menschen hierzulande Sorgen. Die sprechen nun Gewerkschaftler und Künstler gemeinsam aus. Ein Bericht von n-tv.

Die Front der Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) wird größer. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den USA für mehr Sachlichkeit in der hochemotionalen Debatte plädierte, forderte die mächtige Industriegewerkschaft IG Metall im Bündnis mit der Akademie der Künste am 24.10.2014 den Stopp der Verhandlungen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel und Akademiepräsident Klaus Staeck, die beide im TTIP-Beirat von Gabriel sitzen, bezeichneten den geplanten Investorenschutz über ein privates Schiedsgericht als nicht akzeptabel. Nach eigenem Bekunden ist das eine zum Teil frustrierende Arbeit, echauffiert sich Klaus Staeck: „Komischerweise sagen die Industrievertreter nichts. Wahrscheinlich setzen die auf Frau Merkel.“ Staeck drohte damit, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben, falls Gabriel und die SPD die Schiedverfahren im TTIP nicht verhinderten. weiterlesen

Handelsblatt: Internes Papier

In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar abgelehnt. Wenn diese unanfechtbare Sondergerichtsbarkeit aus dem

Vertragsentwurf gestrichen werden könnte, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das Handelsblatt am 23.10.2014 einen internen Vermerk für die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der Passus über Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) beinhalte „eine der wichtigsten Entscheidungen in naher Zukunft“.

Wie im Bundestag machte machte Gabriel den Investorenschutz auch bei seinem USA-Besuch in einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden zum Thema: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf. Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“. weiterlesen