Beiträge der Kategorie: Handel

Update TTIP, CETAQ, JEFTA und EPAs

Kurzbriefing über Freihandelsabkommen der EU
– von Martin Häusling, MdEP –

Aktueller Stand TTIP

Zurzeit liegt TTIP auf Eis, da der amerikanische Präsident Trump dieses bisher ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf). Trotz Handelsstreitigkeiten zwischen Deutschland und den USA haben allerdings sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch der US-Handelsminister Ross im Juni bekräftigt, TTIP wieder aufleben lassen zu wollen.

State of EU-Trade - Grafik © martin-haeusling.eu

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Zwei Rechtsgutachten pro EÖR-Vorschläge

Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb in Deutschland, der EU und der WTO – Kompatibilität bescheinigt

Kann den Zielen ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerbs- und Eigentumsrecht zu mehr Geltung verholfen werden? Wie könnte eine angemessene rechtliche Umsetzung dieser Ziele aussehen? Allgemeiner gefragt: Wie kann der mehr und mehr gemeingüterschädliche Wettbewerb nachhaltig gemacht werden? Wie können wir die Gemeingüter langfristig schützen? Diese Fragen diskutierten die Mitglieder der Forschungsgruppe Ethisch-Ökologisches Rating (FG EÖR) und der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ in zwei Fachtagungen, die im Rahmen des Fortschrittsforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfanden.

Die Fachgespräche bauten auf den von der FG EÖR im Rahmen ihrer Initiative „Nehmen & Geben“ erarbeiteten konkreten Vorschlägen für Vorschriften auf, die auf eine Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Eigentums- und Wettbewerbsrecht und damit insbesondere auf die Vermeidung von Externalisierung zielen.  Die beiden daran anschließenden juristischen Gutachten diskutieren mögliche rechtspolitische Optionen zur Umsetzung der Vorschläge und untersuchen ihre Verträglichkeit mit nationalem Recht, mit EU- und WTO-Bestimmungen. weiterlesen

Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415
Wirtschaftsausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

„Legal scrubbing“ – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Stiftung „Zukunft der Industrie“ geplant

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ auf

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ aufgerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen zu treffen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll eine Stiftung „Zukunft der Industrie“ gegründet werden, die das Bündnis unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Im Vorfeld der Pressekonferenz wurden bereits weitere Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, sich an dem Bündnis zu beteiligen. (Pressemitteilung aus dem BMWi)Unsere Starke Industrie - logo © BMWI

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Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Cecilia Malmström – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen

Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo – Foto © Gerhard Hofmann, EÖR

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Mini-Demo auf der Autobahn – ‚TTIP ist böse‘ – Foto © Johanna Hofmann

Eine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei. weiterlesen

Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

Im medialen Mittelpunkt der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen steht die Diskussion über die Investitionsschutz-Klauseln in das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Durch den ISDS-Mechanismus hätten Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlich gegen ein Land vorzugehen, dessen Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst. „Frankreich wollte das ISDS nicht in das Verhandlungsmandat aufnehmen. Wir müssen das Recht des Staates wahren, seine eigenen Standards zu setzen und anzuwenden, die Überparteilichkeit des Rechtssystems beizubehalten und die Werte des französischen Volks und der Welt geltend zu machen“, sagte Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, bei einer Rede vor dem französischen Senat. Auch Deutschland widersetzt sich der Aufnahme des ISDS-Mechanismus. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder seine Unterstützung für das Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings unter der Bedingung, dass der ISDS-Mechanismus nicht in das Abkommen aufgenommen wird. weiterlesen

Klage gegen die Europäische Kommission: „Stop TTIP“ ergreift Initiative

In unserem letzten Blog-Eintrag können Sie sich über die kritische Stellungnahme des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen informieren. In dem vorliegenden Beitrag geht es um die Initiative „STOP TTIP“, deren Mitglieder die  Europäische Kommission verklagt haben. Die Initiative wurde ergriffen, nachdem die EU-Kommission sich geweigert hat, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuzulassen und somit versucht hat, den Protest gegen TTIP und CETA zum Schweigen zu bringen.

Über die Klage von „STOP TTIP“ die kürzlich beim gestern EuGH eingereicht worden ist, lesen Sie in diesem Beitrag…

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TTIP: Freihandel braucht Regeln und Transparenz

Stellungnahme des Vorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen

Seit Sommer 2013 haben die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) an Ernsthaftigkeit gewonnen. Einer der vielen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen bei den Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen ist dabei der Ausschuss der Öffentlichkeit und auch zum Teil der des EU-Parlaments.

Die Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat.

In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene eine Stellungnahme ein. Lesen Sie hier die 10 Aspekte der KAD in der Kurzfassung:

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TTIP-Gegner werden immer mehr: Staeck und Wetzel

Künstler und Arbeiter gemeinsam – gemeinsame Erklärung

Das Handelsabkommen TTIP soll eine große Chance für die USA und Europa sein, doch nicht nur das mittlerweile berühmt-berüchtigte Chlorhuhn macht vielen Menschen hierzulande Sorgen. Die sprechen nun Gewerkschaftler und Künstler gemeinsam aus. Ein Bericht von n-tv.

Detlef Wetzel und Klaus Staeck - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Detlef Wetzel und Klaus Staeck – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Die Front der Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) wird größer. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den USA für mehr Sachlichkeit in der hochemotionalen Debatte plädierte, forderte die mächtige Industriegewerkschaft IG Metall im Bündnis mit der Akademie der Künste am 24.10.2014 den Stopp der Verhandlungen. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel und Akademiepräsident Klaus Staeck, die beide im TTIP-Beirat von Gabriel sitzen, bezeichneten den geplanten Investorenschutz über ein privates Schiedsgericht als nicht akzeptabel. Nach eigenem Bekunden ist das eine zum Teil frustrierende Arbeit, echauffiert sich Klaus Staeck: „Komischerweise sagen die Industrievertreter nichts. Wahrscheinlich setzen die auf Frau Merkel.“ Staeck drohte damit, sein SPD-Parteibuch zurückzugeben, falls Gabriel und die SPD die Schiedverfahren im TTIP nicht verhinderten. weiterlesen