Beiträge der Kategorie: Internalisierung

Nachhaltiges Wirtschaften der Zukunft

NABU-Studie: „Ressourcen sparen, Natur schützen“

Um die Erde nicht über die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, gilt es die globalen CO2-Emissionen und den Ressourcenverbrauch deutlich zu reduzieren. Lösung hierfür bietet die Bioökonomie, also ein auf nachwachsenden Rohstoffen basierendes Wirtschaftssystem. Eine am 12.05.2021 veröffentlichte Studie des Internationalen Instituts für Nachhaltigkeitsanalysen und -strategien (IINAS) im Auftrag des NABU („Zukunftsfähige Bioökonomie„, März 2021) zeigt, wo die Potenziale für eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen am größten sind. Darüber hinaus präsentieren die Autorinnen und Autoren mit dem ganzheitlichen Lösungsansatz „BioWEconomy“, wie nachhaltiges Wirtschaften in Zukunft aussehen könnte.

Grüne Bioraffinerie – Grafik © bilddatenbank.nabu.de

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EU-Taxonomie: Schritte in Richtung Green Deal

Kommission will Geld in nachhaltige Tätigkeiten lenken

Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzierung vorgelegt, das durch einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der EU-Taxonomie dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken: Anleger sollen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. Die umstrittene Frage, wie in diesem Rahmen Investitionen in Erdgasprojekte eingestuft werden, wurde kurzfristig auf einen separaten Gesetzgebungsvorschlag Ende des Jahres verschoben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt denn auch vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch eine „jahrelange Hängepartie in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren“.

Nachhaltiges Geld – Foto © Gerhard Hofmann

„Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“ Das heute angenommene Paket umfasst:

  • Die delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie, die darauf abzielt, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Zu diesem Zweck wird klargestellt, welche Wirtschaftstätigkeiten am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute eine politische Einigung über den Text erzielt. Der delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle EU-Sprachen vorliegen. In einer Mitteilung, die ebenfalls heute vom Kollegium angenommen wurde, wird der Ansatz der Kommission detaillierter dargelegt.

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Im Finanzausschuss: „Warnung vor Belastung durch Sustainable Finance“

Viele verharren im Gestern

Vertreter mehrerer Fraktionen haben im Finanzausschuss vor zu hohen Belastungen des Mittelstands durch eine Ausrichtung auf Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen von „Sustainable Finance“ gewarnt – so jedenfalls der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. In der Sitzung des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) berichtete am 16.12.2020 der Leiter des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung, Karsten Löffler, über die Arbeit des Gremiums. Löffler erklärte, der aus 38 Mitgliedern aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Beobachtern aus Verbänden und Bundesbank bestehende Beirat wolle der Bundesregierung im Februar 2021 seinen Bericht mit Empfehlungen zur Strategieentwicklung vorlegen. Die Finanzwirtschaft habe großes Interesse an der Schaffung europäischer Standards zur Sustainable Finance. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene stärker einbringen, forderte Löffler. Eine Reihe von Nachbarländern hätten ihre Strategien bereits veröffentlicht. Sustainable Finance sei kein Selbstzweck, sondern solle den Finanzsektor in die Position bringen, die Transformation der Wirtschaft „bestmöglich zu begleiten und zu finanzieren“. weiterlesen

Reiseführer durch die sozioökonomische Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Gastbeitrag von Franz Baumann

Karl Polanyis 1944 erschienener Klassiker Die große Transformation wird wiederentdeckt, weil sich herumspricht, dass ein schwacher Staat und eine marktradikale, nur auf oberflächliche Effizienz setzende Wirtschaft keine krisenfeste Formel ist – sondern ein ideologisches Konstrukt, in welchem Wissenschaftsfeindlichkeit ein verlässlicher Gradmesser von Regierungsinkompetenz ist, wie unser Gastautor in New York aus nächster Nähe beobachten kann. Das eben erschienene Buch Zukunftsfähiges Wirtschaften von Andreas Novy, Richard Bärnthaler und Veronika Heimerl ist eine von Polanyi inspirierte Einführung in die zentralen Fragen der Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Ökonomie unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit. „Zukunftsfähiges Wirtschaften“ bettet heutige Herausforderungen in historische Zusammenhänge ein. weiterlesen

Anhörung im Finanzausschuss: Sustainable Finance

Einerseits umstritten – andererseits „nicht aus den Augen zu verlieren“

Bundestags-Ausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies am Montag etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das „große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“. Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Oppositionsanträge. So fordert die AfD-Fraktion (19/14684), dass die Bundesregierung im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Das ganze Vorhaben sei „ideologisch motiviert“.

Die FDP-Fraktion (19/14785) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, den EU-Aktionsplan in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt zu schaffen. Das EU-Vorhaben sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14219) fordert, den Finanzmarkt strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Der Finanzplatz Europa müsse zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Zu den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört, dass alle mit der Klimakrise in Zusammenhang stehenden Risiken im Risikomanagement aller Finanzmarktakteure angemessen berücksichtigt werden.

Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend. So berichtete beispielsweise das Südwind-Institut für Ökonomie und Nachhaltigkeit in seiner Stellungnahme, dass inzwischen 4,5 Prozent oder 219 Milliarden Euro des in Deutschland angelegten Kapitals nachhaltig angelegt sei. Den „ganz starken Trend“ bestätigte die Deutsche Bundesbank. Grüne Anleihen sind demnach eine zunehmend genutzte Refinanzierungsquelle. Ihr Volumen sei seit 2015 von 16,3 auf inzwischen 198 Milliarden Euro gestiegen. Die KfW Bankengruppe berichtete in der Anhörung, dass sie keine Kohlekraftwerke mehr finanziere. Die KfW wolle sich zu einer nachhaltigen und transformativen Förderbank weiterentwickeln. Die Deutsche Börse AG sieht Chancen, dass Europa eine Vorreiterrolle bei der Sustainable Finance spielen könne. Es gehe um eine zukunftsfähige Industrieproduktion und nicht um grüne Nischen. Laut Professor Christian Klein (Universität Kassel) ist mehr Transparenz gut für den Kapitalmarkt und gut für die Verbraucher. Es sei gut, wenn wirtschaftliche Aktivitäten identifiziert werden könnten, die dazu beitragen könnten, den Temperaturanstieg aufzuhalten.

Starke Bewertungen für Unternehmen bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken deuten nach Darstellung des Unternehmens „S&P Global“ aber „nicht unbedingt auf eine starke Kreditwürdigkeit hin“. Und wie Bewertungskriterien aussehen könnten, ist nach Angaben des Centrums für europäische Politik (cep) noch völlig unklar. Die EU habe den Anspruch, das, was nachhaltig sei, zu monopolisieren. Dabei werde vergessen, dass es kein einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit gebe. So werde Atomstrom in Frankreich als nachhaltig angesehen, in Deutschland aber nicht. Das sei ein Problem für eine europäische Regulierung.

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertrag (DIHK) ist die Regulierung ohnehin schon zu stark. Es sei niemanden damit geholfen, wenn die Produktion woanders stattfinde, erklärte die Organisation mit Blick auf wachsende Kurzarbeit und schlechte Auslastung in der Kraftfahrzeugbranche und dort besonders bei Zulieferbetrieben. Sustainable Finance könne in diesem Bereich zu Problemen führen, da das Finanzierungsvolumen verknappt werde. Sustainable Finance helfe nicht, sondern verschärfe die bestehenden Probleme. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist es von „zentraler Bedeutung, dass die Definition nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten gleichrangig ökologische, soziale und auch ökonomische Aspekte berücksichtigt und die entsprechenden Wertschöpfungsketten einbezieht“. Der VCI warnte davor, ganze Branchen pauschal als ökologisch negativ zu klassifizieren, weil damit auch Vorprodukte für als „grün“ bezeichnete Produkte wie Solarpanels, Elektroautos oder Windkraftanlagen betroffen seien. Auch das Deutsche Aktieninstitut mahnte: „Nicht das Ausgrenzen, sondern das Einbinden der Realwirtschaft wird zum Erfolg führen.“ Durch die Brüsseler Taxonomie könnten ganze Industriezweige von der Finanzierung abgeschnitten werden. Auch der Investmentverband BVI sah eine „starke Tendenz zur Überregulierung“. Regulatorische Vorgaben dürften den Unternehmen, die sich umstellen wollten, nicht die notwendige Finanzierung entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mit Blick auf die in der Kfz-Branche bestehenden Probleme, man müsse „mit klaren Visionen“ in die Debatte gehen und darlegen, wie die Transformation aussehen solle.

Für Markus Krall (Degussa) steht fest, dass die Politik glaubt, das Problem planwirtschaftlich lösen zu können. Doch es sei eine historische Tatsache, dass die Planwirtschaft der Marktwirtschaft nicht überlegen sei. Sustainable Finance sei eine „ökologische Wohlfühl-Illusion“ planwirtschaftlicher Steuerung und letztlich die Zündschnur, die zu einer neuen Finanzkrise führen werde. (hib/HLE)

->Quelle:  hib – heute im bundestag Nr. 1329 vom 25.11.2019

Wie nachhaltig agiert die EZB?

Harald Bolsinger, Michael Schmidt, Christian & Marian Szidzek, Patrick Weltin und Susanne Bergius verdeutlichten anhand der wichtigsten Perspektiven die geldpolitische Freiheit und die ordnungspolitischen Grenzen von Europas Zentralbank – Foto © Benedikt Hoffmann, FGEÖR
EZB-Hochhaus in Frankfurt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Blog EÖR

Am 29.10.2019 veranstaltete die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) an der Universität Tübingen in Kooperation mit der der Goethe-Universität Frankfurt und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt eine Tagung unter dem Thema: „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ In der Tagung beleuchteten Finanzmarktexperten erstmals eingehend die ethische Dimension der EZB als Organ der Europäischen Union. Was bisher nur Fachleuten bekannt war: Die EU-Kommission gestaltet die EZB in Form von Leitlinien ordnungspolitisch und ist dem Europäischen Parlament als Kontrollorgan rechenschaftspflichtig. Dadurch nimmt die die EZB eine international unvergleichbare Sonderrolle unter den Zentralbanken ein.
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Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

„Als gebe es kein Morgen“

So früh wie nie zuvor: Earth Overshoot Day 2019

María Carolina Schmidt Zaldívar, Chile, eröffnet Petersberger Klimadialog – Screenshot © Livestream Internet

„Als“Da der Earth Overshoot Day immer früher im Jahr stattfindet und ein großer Teil davon die CO2-Emissionen sind, tritt die Bedeutung entschlossenen Handelns immer klarer hervor. Deshalb arbeiten wir mit allen Beteiligten daran, effektive Ansätze zu finden“, sagt die chilenische Umweltministerin María Carolina Schmidt Zaldívar, Vorsitzende der für Dezember in Santiago geplanten COP25, aus Anlass des globale „Erderschöpfungstages“ (Earth Overshoot Day), der 2019 bereits auf den 29. Juli fällt. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des „Global Footprint Network“ bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann.

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Ernst Ulrich von Weizsäcker 80:
„Wir sind dran: Inspirieren – Reflektieren – Handeln“

Symposium zu den großen Herausforderungen in Umwelt, Klima, Gesellschaft und Nachhaltigkeit

Ernst Ulrich von Weizsäcker – Foto © Gerhard Hofmann

Die Herausforderungen sind gewaltig – egal ob Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Artensterben, ökonomische Ungerechtigkeit oder Sicherheit. Wie lassen sich hier Denkmuster durchbrechen, Chancen erkennen und intelligent Handlungspotenziale bündeln? Ernst Ulrich von Weizsäcker, anerkannter und engagierter Vordenker, setzt sich seit Jahrzehnten mit diesen drängenden Fragen auseinander und entwickelt Antworten – zuletzt im Club of Rome-Bericht „Wir sind dran“. Wir sind dran: das bedeutet jetzt handeln und konkrete Maßnahmen umsetzen. Anlässlich seines 80. Geburtstags hielt Weizsäcker im Symposium die Keynote und setzte den Rahmen für die darauf folgenden Arbeitskreise und Diskussionen.

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WBGU: Unsere gemeinsame digitale Zukunft

Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 11.04.2019 sein Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dem Bericht „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ macht der WBGU deutlich, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Der Titel bezieht sich auf den 1987 erschienenen Brundtland Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, der bis heute weltweit das Nachhaltigkeitsdenken prägt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert werden, kann es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen. Daher ist es eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen – so eine der zentralen Botschaften des Berichts. Der EÖR-Blog dokumentiert die Zusammenfassung.

Kurzfristig geht es darum, die Digitalisierung mit den 2015 vereinbarten globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs, Agenda 2030) sowie den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien sollten gezielt und umfassend genutzt werden, um Menschen Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und (Umwelt-)Informationen zu verschaffen und zugleich Umweltzerstörung zu verhindern. Beispiele sind die Förderung der Energiewende durch Einsatz intelligenter Energienetze, die Senkung des Fahrzeugaufkommens in Städten durch geteilte Mobilität, die den Besitz eines PKW überflüssig macht und die Nutzung digitaler Technologien für die Kreislaufwirtschaft.

Zudem müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um mit tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen umzugehen, die mittelfristig mit der Digitalisierung einhergehen: Beispiele sind

  • der absehbare radikale Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten,
  • der Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen,
  • die vielfältigen Wirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Bildung, Wissenschaft, Demokratie oder auch
  • die Herausforderung, die Überwachungspotenziale der neuen Technologien demokratisch einzuhegen.

Alle digitalen Veränderungen, so der WBGU in seinem neuen Gutachten, sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen hin ausgerichtet werden.

Schließlich geht es auch darum, sich auf langfristig mögliche Umbrüche vorzubereiten. So sind z.B. bei der Mensch-Maschine-Interaktion bereits heute Risiken für die menschliche Integrität erkennbar. Dies betrifft etwa sensible Neurodaten oder Neuroprothesen, bei denen ethische Aspekte bislang unzureichend berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es, unser Verständnis von “menschlicher Entwicklung” neu zu bestimmen.

Vorausschauende Politikgestaltung stärken

Auch wenn die zukünftige digitale Welt nur schwer abschätzbar ist, sollte Politikgestaltung auf tiefgreifende Veränderungen, wie etwa Umbrüche auf den Arbeitsmärkten oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, vorbereitet sein. Dafür müssen Staaten eine starke antizipative Kapazität aufbauen und ein strategisches Bündel von Institutionen, Gesetzen und Maßnahmen schaffen, um die digitalen Kräfte nutzbar zu machen und zugleich einzuhegen. Dafür braucht es vorausschauende Mechanismen wie Technologiefolgenabschätzung, aber auch eine Vernetzung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung. Ein weiterer Baustein ist die Schaffung von Diskursarenen durch die Bundesregierung, in denen sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Werte, Ziele und Grenzen digitaler Veränderungen austauschen können. In solchen öffentlichen Aushandlungsprozessen sollte das Bewusstsein für die neu auftretenden ethischen Fragen geschärft und gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels gefunden werden. Über einen rein konsultativen Charakter hinaus sollten die Ergebnisse dieser Diskurse Eingang in parlamentarische Verfahren finden.

Nachhaltigkeit des digitalen Wandels zum Wettbewerbs- und Standortvorteil der EU machen

Für die Europäische Union bietet sich mit einem eigenen Digitalisierungsmodell die Chance, sich international als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum zu profilieren. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 dafür einsetzen, eine gemeinsame europäische Vision zu entwickeln und nachhaltige Entwicklung als Leitbild für europäische Digitalisierungspolitiken zu verankern. Mit der Ausarbeitung einer „EU-Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ würde sich zudem die Möglichkeit öffnen, neue Anreize und Standards mit internationaler Strahlkraft zu verankern. Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen, Privatheit und Cybersicherheit in der Technikgestaltung und im Betrieb sollten zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells werden. Damit könnte die EU zudem eine Pionierrolle für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 einnehmen und der globalen digitalen Entwicklung neue Impulse geben.

UN-Gipfel „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ anberaumen

Deutschland und die EU sollten sich für einen UN-Gipfel zum Thema „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ im Jahr 2022 einsetzen (30 Jahre nach der UNCED in Rio). Zentrales Thema des Gipfels sollte die Verständigung über notwendige Weichenstellungen sein, um eine digital unterstützte, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Risiken des digitalen Wandels zu vermeiden. Ein zentrales Ergebnis könnte eine Charta sein, in der die für nachhaltige Gestaltung des Digitalen Zeitalters grundlegenden Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert werden. Dafür hat der WBGU einen Entwurf vorgelegt. Zur Vorbereitung des vorgeschlagenen UN-Gipfels empfiehlt der WBGU die Einsetzung einer „Weltkommission für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ nach dem Vorbild der „Brundtland-Kommission“.

Mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien schaffen

Einschätzungen über die Auswirkungen der Digitalisierung, etwa auf den Verbrauch seltener Erden, sind oft widersprüchlich und mit hoher Unsicherheit verbunden. Gleichzeitig sind mit dem Instrumentarium, das die Digitalisierung bietet, umfangreiche Beobachtungs- und Analyseaufgaben möglich. Wissenschaft steht vor der Aufgabe, mehr belastbares Wissen über die Wirkungen digitaler Technologien als Basis für gesellschaftspolitische Diskurse zu schaffen und sie auch über digitale Gemeingüter der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte öffentliche wie private Technologieforschung Fragen von Ethik und Nachhaltigkeit systematisch berücksichtigen.

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