Beiträge der Kategorie: TTIP

„Große Transformation und die Medien“

Alternativen zum Wachstum als Leitbild der Kommunikation – eine Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin

Die Menschen verändern den Planeten in einem nicht gekannten Ausmaß, so dass von einem neuen Erdzeitalter – dem Anthropozän – gesprochen wird. Zugleich erreichen uns paradoxe Bilder: Einerseits vertreten viele Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik die Vision eines linearen Fortschritts. Andererseits erreichen uns Bilder rauchender Regionen, öder Ökosysteme und uns unbekannter, aber bereits weggestorbener Arten. Bilder und Hinweise auf Problemlösungen, auf Handlungspotenziale in Richtung einer „Großen Transformation“, um der Verantwortung im Anthropozän gerecht zu werden, sind angesichts dessen selten. Eine Tagung*) in der Evangelischen Akademie zu Berlin untersuchte am 10. und 11.07.2017 Bedingungen und Ursachen entlang der Frage: „Wie kommuniziert man die Wende, das Neue Anthropozän?“

Die Tagung thematisierte die Rolle der Medien im anstehenden Transformationsprozess, ihr Versagen bei der Darstellung komplexer Sachverhalte und fragte, wie alternative gesellschaftliche Leitideen initiiert werden, die von einem anderen Fortschritt erzählen.

Evangelische Bildungsstätte Berlin-Schwanenwerder – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

*) in der Tagungsstätte Schwanenwerder der Evangelischen Akademie zu Berlin, konzipiert vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin (FFU), dem Wissenschaftsjournalisten Manfred Ronzheimer und unterstützt von BUND, BMUB und UBA.

Michael Hartmann, Direktor EAB – Foto © Gerhard Hofmann

Akademie-Direktor Michael Hartmann ging in seiner Eröffnung auf den Titel der Tagung Die „Frage der Alternativen zum Wachstum als Leitbild der Kommunikation“ ein – man könne auch „Narrativ“ sagen oder „Mythos der Wachstumsgesellschaft“. Der sei allerdings inzwischen „zu einer dreckigen Shortstory verkommen“. Einige Chaoten beim Hamburger Gipfel hätten auf die Frage, was sie denn wollten, „China vor 76“ gesagt – und Zustände vor der Kulturrevolution gemeint. Unter anderem um solche Verirrungen zu verhindern, müssten wir aktiv werden. weiterlesen

Handelsabkommen mit Japan

TTIP-ähnlich?

Die Bundesregierung hat ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13035) mit dem Stand von Ende Juni auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12652). Im Blick seien vor allem die Branchen Kfz, Chemie und Lebensmittel sowie der Bereich Verkehr, der für öffentliche Aufträge geöffnet werden könnte. Wichtig sei dabei, bestehende Arbeits-, Umwelt- und soziale Standards abzusichern. Gleiches gelte für Investitionen.

Planmäßig würden die Verhandlungen Ende dieses Jahres abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Wann ein Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten könnte, sei wegen der ausstehenden Verfahren und Prüfungen schwer abschätzbar. (hib/PEZ)

Update TTIP, CETAQ, JEFTA und EPAs

Kurzbriefing über Freihandelsabkommen der EU
– von Martin Häusling, MdEP –

Aktueller Stand TTIP

Zurzeit liegt TTIP auf Eis, da der amerikanische Präsident Trump dieses bisher ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf). Trotz Handelsstreitigkeiten zwischen Deutschland und den USA haben allerdings sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch der US-Handelsminister Ross im Juni bekräftigt, TTIP wieder aufleben lassen zu wollen.

State of EU-Trade - Grafik © martin-haeusling.eu

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EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen nicht ohne Länderparlamente abschließen

Auswirkungen auf TTIP, Ceta und TISA

Von: Sam Morgan | EURACTIV.com | translated by Tim Steins

In seiner derzeitigen Form benötigt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur auch die Zustimmung der nationalen Parlamente.Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 16.05.2017, das Abkommen könne „in seiner derzeitigen Form“ nicht von der Kommission im Alleingang abgeschlossen werden.

Klein-Demo auf der Autobahn – ‚TTIP ist böse‘ – Foto © Johanna Hofmann

Die Kommission hatte den EuGH selbst um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob sie die alleinige Kompetenz hat, die Verhandlungen mit Singapur zu führen. Der Deal mit dem asiatischen Land war bewusst gewählt worden, da er einigen anderen geplanten Abkommen sehr ähnlich ist. Die Entscheidung folgt größtenteils einer Einschätzung der Generalanwältin des Gerichts Eleanor Sharpston vom Dezember, in der sie bereits festgestellt hatte, das einige Teile des Abkommens in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU und der Mitglieder fällt. weiterlesen

EU-Kommission muss Anti-TTIP-Bürgerinitiative zulassen

EuGH setzt EBI StopTTIP in Rechte ein

Am 10.05.2017 erklärte der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem diese 2014 die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI StopTTIP) und die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt wurde. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie “Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht.

Anti-TTIP-Demo 14 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20151010_131223
Anti-TTIP-Demo in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann 20151010

Am 10.09.2014  hatte die EU-Kommission die vom Netzwerk StopTTIP beantragte Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative StopTTIP untersagt. Das Netzwerk ließ sich davon nicht entmutigen und startete am 07.10.2014 eine selbstorganisierte EBI (sEBI). Tatsächlich folgten über 3 Millionen EU-BürgerInnen dem Aufruf und unterschrieben die Forderung an die EU-Kommission, die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Angesichts der beispiellosen Zustimmung zur Bürgerinitiative StopTTIP und der Kritik des EuG am Demokratieverständnis der Kommission muss diese nun aufgefordert werden, die selbstorganisierte EBI nachträglich offiziell anzuerkennen und eine Anhörung im EU-Parlament durchzuführen. weiterlesen

Vattenfall gegen Deutschland vor Schiedsgericht

Schwedischer Energieversorger sieht sich durch Atomausstieg enteignet – Verhandlung wird im Internet übertragen

Am 10.10.2016 begann in den USA die mündliche Verhandlung Vattenfall versus deutsche Bundesregierung. TTIP- und CETA-Kritiker sehen den Fall als Beispiel, wie sich Konzerne mithilfe von Schiedsgerichten über Parlamente hinwegsetzen. Eine lesenswerte Darstellung von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung.

Wenn der Fall ARB/12/12 aufgerufen wird, beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen – als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet: Schließlich hatte das Unternehmen Milliarden hingeblättert, um Anteile an den deutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu erwerben. 2012 rief der Konzern das Internationale Schiedsgericht in Washington an, das ICSID. Deutschland, so finden die Schweden, hat gegen die internationale Energiecharta verstoßen, die ausländische Investments im Energiebereich schützt. 4,7 Milliarden Euro verlangen sie vom Bund. (Siehe auch solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen). weiterlesen

Anti-CETA- und TTIP-Proteste in Berlin und BW

Campact und Greenpeace gemeinsam

TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
TTIP-Protest-Schriftzug vor SPD-Parteitag – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? TTIP und CETA offenbar nicht. Die transatlantischen Handelsabkommen sind in der SPD heftig umstritten: 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen TTIP in seiner gegenwärtigen Form ab, das ergab eine Forsa-Umfrage im Juli dieses Jahres. Im Gegensatz zu ihrem Parteichef Sigmar Gabriel. Gegen dessen Politik protestierten am 11.12.2015 Campact und Greenpeace-Aktivisten vor und beim SPD-Parteitag in Berlin.

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Regierung hat großes Interesse an CETA

Bericht aus dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20130415
Wirtschaftsausschuss – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte am 03.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

„Legal scrubbing“ – Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen. weiterlesen

Doch Nachbesserungen bei TTIP?

EU-Kommissarin Malmström will Investitionsschutz lockern – Streit in SPD

Cecilia Malmström – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für EÖR

Die umstrittenen Schiedsgerichte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wackeln: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die öffentliche Kritik ernst nehmen und bestimmte Teile des Vertrages reformieren. Das schreibt der meist gut unterrichtete Informationsdienst Euractiv.

Erst in der vergangenen Woche brachte die EU-Kommission eine Initiative für mehr Transparenz beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf den Weg. Jetzt will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Kritikern entgegen kommen und die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. weiterlesen

Industrie für TTIP-Transparenzoffensive

BDI: Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik 

BDI-Präsident Ulrich Grillo – Foto © Gerhard Hofmann, EÖR

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Ulrich Grillo befürwortet die Transparenzoffensive für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Für eine bessere Informationspolitik erhebt der BDI zehn Forderungen. Grillo argumentiert, dass den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich selbst ein Bild über die Verhandlungsziele und Inhalte des Freihandelsabkommen zu machen.

Mini-Demo auf der Autobahn – ‚TTIP ist böse‘ – Foto © Johanna Hofmann

Eine informierte Debatte ohne Mythen ist dringend notwendig. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich beim G20-Gipfel in Brisbane ausdrücklich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Sie begrüße die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern. Die Verantwortlichen sind sich einig: An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt kein Weg vorbei. weiterlesen