Beiträge der Kategorie: Wirtschaftsethik

27 NGO verlangen: Politik muss Macht übermächtiger Konzernen beschneiden

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, Entflechtung zu einsatzfähigem Instrument von Kartell- und Regulierungsbehörden zu machen

Jaron Lanier zieht in seinem 2018 erschienenen Buch einen beängstigenden Schluss: Facebook, Google & Co. höhlen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aus und zerstören über kurz oder lang die Demokratie, bedrohen das Überleben der Zivilisation. Denn sie schädigen unser Verständnis für einander dadurch, dass jeder User nur das serviert bekommt, was der Algorithmus als für ihn passend definiert hat – die Folge: Vereinzelung – alle Facebook-Nutzer leben in ihrer eigenen Echokammer – „Microtargeting“ heißt das: 77.000 derart direkt angemailte Wähler im Mittleren Westen der USA reichten aus, um Trump ins Weiße Haus zu schubsen, obwohl Hillary Clinton 3 Millionen Stimmen mehr bekommen hatte. Kurzum: Irgendwann verlieren wir in der Echokammer die Maßstäbe dafür, was echt oder gefälscht (fake) ist.

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte – so eine Medienmitteilung von Oxfam vom 08.06.2021. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt. Die Marktkonzentration vergrößert die soziale Ungleichheit hier und im Globalen Süden. Mächtige Unternehmen wie Amazon und Google können höhere Gewinne durchsetzen, indem sie auf der Abnahmeseite die Preise drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen, sich Steuerbehörden entziehen und Größenvorteile ausnutzen. Da Unternehmens- und Aktienbesitz sehr ungleich verteilt ist, profitieren in erster Linie Eigentümer, Investoren und Manager. „Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Die nächste Bundesregierung muss dringend das Kartellrecht verschärfen und eine Entflechtung in schwerwiegenden Fällen möglich machen“, erklärt Oxfams Kartellrechtsexpertin Marita Wiggerthale.

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Klimarisiken für Finanzwelt begrenzen

Zentralbanken und Wissenschaft veröffentlichen Szenarien

Noch nicht sonderlich grün: Frankfurter Bankenviertel über Hauptbahnhof – Foto © Gerhard Hofmann für EÖR-Blog

Mehr als 90 Zentralbanken haben sich einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 07.06.2021 zufolge mit der Wissenschaft zusammen getan, um das Management von Klimarisiken im Finanzsektor zu verbessern. Gemeinsam veröffentlichten Forscher und Finanzexperten des „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) eine neue Reihe von Szenarien eines geordneten Übergangs, eines verzögerten Übergangs, und eines Versagens der Klimapolitik.

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Weichenstellung für die Finanzwirtschaft:  Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Leitmotiv

Bundesregierung beschließt wegweisende Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Nachhaltiges Geld – Foto © Gerhard Hofmann

Das Bundeskabinett hat am 05.05.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen – so gleichlautende Medienmitteilung aus BMF und BMU. Die von beiden Ministerien gemeinsam verantwortete Strategie verfolgt demnach das Ziel, „dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie steht für eine neue Weichenstellung im Finanzsystem, mit der Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. Damit baut die Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort aus. Zu dem wegweisenden Maßnahmenkatalog zählen Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen für Verbraucher*innen (Nachhaltigkeitsampel) und neue Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen.“ weiterlesen

70 Billionen pro Netto-Null-Emissionen

Neue Finanzallianz geht an den Start

COP26 und GFANZ – Header

Die von der Industrie geführte und von den UN einberufene Net Zero Banking Alliance (NZBA) wurde am 21.04.2021 von der UNEP Finance Initiative und der Financial Services Taskforce der Sustainable Markets Initiative ins Leben gerufen. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) unter dem Vorsitz von Mark Carney (Finanzberater Boris Johnsons für die COP26 und UN-Sonderbeauftragter für Klimaschutz und Finanzen) bringt über 160 Unternehmen (zusammen verantwortlich für ein Vermögen von fast 60 Billionen Euro1) aus den führenden Net Zero-Initiativen des gesamten Finanzsystems zusammen, um den Übergang zu Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 zu beschleunigen (Bild: Header der GFANZ-Internetseite).

Alle GFANZ-Mitgliedsallianzen müssen von der UN-Kampagne Race to Zero akkreditiert sein. Sie müssen wissenschaftlich fundierte Richtlinien zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen einsetzen, alle Emissionsbereiche abdecken, Zwischenziele für 2030 festlegen und sich zu einer transparenten Berichterstattung und Rechnungslegung in Übereinstimmung mit den UN Race to Zero-Kriterien verpflichten.

43 Banken aus 23 Ländern (mit einer Bilanzsumme von 23,6 Billionen Euro) bilden derzeit die Net-Zero Banking Alliance, die sich der GFANZ anschließt. Die Mitglieder verpflichten sich, die betrieblichen und zurechenbaren Emissionen ihres Portfolios an Pfaden zur Netto-Null-Emission bis 2050 oder früher auszurichten. Die Net-Zero Banking Alliance wurde von der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und von der Prince of Wales‘ Sustainable Markets Initiative Financial Services Taskforce (FSTF) mitinitiiert.

Am Vorabend des Klimagipfels der Staatsoberhäupter von Präsident Biden, hat Carney – in Zusammenarbeit mit den Climate Action Champions des Weltklimarats (UNFCCC), der UN-Kampagne Race to Zero und der COP26-Präsidentschaft – gemeinsam mit John Kerry, Sondergesandter des US-Präsidenten für Klimafragen, und US-Finanzministerin Janet Yellen – eine globale Allianz ins Leben gerufen, die bestehende und neue Netto-Null-Finanzierungsinitiativen in einem weltweiten strategischen Forum zusammenführt: Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ).

Die GFANZ wird daran arbeiten, die Billionen von Euro zu mobilisieren, die für den Aufbau einer globalen emissionsfreien Wirtschaft und die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens notwendig sind. Sie wird ein Forum für die strategische Koordination zwischen der Führung von Finanzinstitutionen aus dem gesamten Finanzsektor bieten, um den Übergang zu einer Netto-Null-Emissions-Wirtschaft zu beschleunigen. Alle Initiativen in der GFANZ verlangen von den Unterzeichnern, wissenschaftlich abgestimmte Zwischen- und Langfristziele zu setzen, um Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 in Übereinstimmung mit den Kriterien von Race to Zero zu erreichen. Diese Ziele werden durch von den Mitgliedern festgelegte kurzfristige Ziele und Aktionspläne ergänzt.

Die von der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP FI) geleitete und von der Financial Services Taskforce (FSTF) der Prince of Wales‘ Sustainable Markets Initiative (SMI) mitinitiierte Net-Zero Banking Alliance (NZBA) ist die neueste Net-Zero-Allianz. Die NZBA bringt eine erste Kohorte von 43 der weltweit führenden Banken zusammen, die sich darauf konzentrieren, die Ambitionen des Bankensektors, ihre Klimaverpflichtungen mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen, durch Zusammenarbeit, Strenge und Transparenz umzusetzen. Die NZBA schließt sich bestehenden Initiativen an: der Net Zero Asset Managers Initiative und der von der UN einberufenen Net-Zero Asset Owner Alliance.

Die Messlatte höher legen, Maßnahmen koordinieren

Um die Billionen freizusetzen, die benötigt werden, um eine widerstandsfähige, emissionsfreie Zukunft zu erreichen, wird die GFANZ:

  • die bestehende Kampagne von Race to Zero für den Finanzsektor erweitern, um glaubwürdige Netto-Null-Verpflichtungen zu etablieren, die alle finanzierten Aktivitäten in allen Sektoren des Finanzsystems abdecken;
  • die Anzahl der Finanzinstitutionen mit ehrgeizigen, glaubwürdigen und transparenten Verpflichtungen zur Finanzierung des Übergangs zu Netto-Null erhöhen;
  • sicherstellen, dass die Zusagen durch Zwischenziele (2030 oder früher) unterstützt werden, neben robusten Übergangsplänen, die mit 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau übereinstimmen, wie von Race to Zero gefordert;
  • Verpflichtungen und Maßnahmen im gesamten Finanzsystem koordinieren, um den Übergang der Weltwirtschaft zu unterstützen, einschließlich der kritischen Analyseinstrumente und der Marktinfrastruktur (z. B. Rating-Agenturen, Wirtschaftsprüfer und Börsen) für Finanzinstitute, um ihre Netto-Null-Strategien umzusetzen;
  • die technische Zusammenarbeit bei inhaltlichen und übergreifenden Themen unterstützen, welche die Ausrichtung von Investitionen und Kreditvergabe auf Netto-Null beschleunigen;
  • für eine öffentliche Politik eintreten, die den Übergang zu Netto-Null unterstützt.

Boris Johnson sagte „Die Vereinigung der Banken und Finanzinstitutionen der Welt hinter dem globalen Übergang zu Netto-Null ist entscheidend, um die Finanzmittel freizusetzen, die wir brauchen, um dieses Ziel zu erreichen – von der Unterstützung bahnbrechender Firmen und neuer Technologien bis hin zum Aufbau widerstandsfähiger Volkswirtschaften auf der ganzen Welt. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero wird diesen Vorstoß im Vorfeld der COP26 anführen, um unsere Ambitionen zu steigern, den Wandel zu beschleunigen und uns zu helfen, gemeinsam wieder grüner zu werden.“

John Kerry sagte: „Die größten Finanzakteure der Welt erkennen, dass die Energiewende sowohl eine riesige kommerzielle Chance als auch einen planetarischen Imperativ darstellt. Während Länder auf der ganzen Welt die Dekarbonisierung vorantreiben, spiegeln die großen Summen, die diese Institutionen für Klimalösungen bereitstellen, ein wachsendes Verständnis dafür wider, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft für ihre Geschäftsmodelle entscheidend sein wird. Um als Marktsignale glaubwürdig und wirksam zu sein, sollten diese finanziellen Verpflichtungen klaren Definitionen, Messgrößen und Berichten folgen. Letztendlich wird der Übergang zu dieser neuen Wirtschaft eine massive Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen und unsere kollektive Fähigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, erhöhen.“

Der designierte Präsident der COP26, Alok Sharma, sagte: „Ohne eine angemessene Finanzierung werden wir einfach nicht den Wandel erreichen, der nötig ist, um unseren Planeten für zukünftige Generationen zu sichern. Während die Welt in ein entscheidendes Jahrzehnt der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eintritt, wird GFANZ die dringend benötigte Beschleunigung in Richtung Netto-Nullwachstum sicherstellen, indem es einige der mächtigsten Finanzakteure der Welt vereint. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie diese neue Allianz den Ehrgeiz steigert, während wir auf die COP26 und darüber hinaus blicken.“

Mark Carney sagte: „Dies ist der Durchbruch beim Mainstreaming der Klimafinanzierung, den die Welt braucht. Ich begrüße die Führungsrolle der SMI Financial Services Task Force und anderer globaler Banken für ihre neuen Verpflichtungen zu Netto-Null-Projekten und für den Zusammenschluss mit GFANZ, dem Goldstandard für Netto-Null-Verpflichtungen im Finanzsektor. Vor allem wird GFANZ als strategisches Forum fungieren, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem zusammenarbeitet, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu verbreitern, zu vertiefen und zu beschleunigen.“

Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms, sagte: „In einem kritischen Jahr für Klima und Natur sprechen diese Allianzen für das hohe Maß an Engagement und Ehrgeiz, das die Welt dringend vom Finanzsektor benötigt. Das Endziel ist eine Netto-Null-Umstellung der Wirtschaft im Einklang mit der Wissenschaft. Nicht weniger. Sofortige, transparente und rechenschaftspflichtige Maßnahmen untermauern diese Verpflichtungen, und wir ermutigen alle Finanzinstitutionen, ihren Kollegen zu folgen und sich zu verpflichten, die drastische Reduzierung der Emissionen zu erreichen, die im nächsten Jahrzehnt erforderlich ist, wenn wir den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzen wollen.“

Nigel Topping, hochrangiger Klimaschützer für die COP26, sagte: „Schon jetzt beschleunigt sich ein grundlegender Wandel des Kapitals, indem sich die größten Vermögensbesitzer und -verwalter der Welt – und jetzt auch Banken – dem Race to Zero anschließen. Aber die Finanzierungslücke bleibt in Billionen von Dollar, insbesondere für die Entwicklungsländer, und es bedarf konzertierter Anstrengungen, um die notwendigen Lösungen in investierbare Vorschläge zu übersetzen, weshalb ich mich sehr freue, bei GFANZ mitzuarbeiten.“

Brian Moynihan, Co-Vorsitzender des SMI, Chairman und Chief Executive der Bank of America, sagte: „Dieses Bekenntnis der SMI-Finanzdienstleistungsführer zu Net-Zero ist ein Beispiel für die Führungsstärke, die die CEOs der SMI-Unternehmen durch Zusammenarbeit erreichen können. Wir werden eng mit den CEOs anderer Branchengruppen und anderen zusammenarbeiten, um die anderen SMI-Prioritäten voranzutreiben, die Seine Königliche Hoheit Anfang des Jahres in der Terra Carta festgelegt hat.“

Noel Quinn, Vorsitzender der SMI Financial Sector Taskforce und Group Chief Executive von HSBC, sagte: „Eine Verpflichtung zur Finanzierung des Übergangs zu Netto-Null ist essentiell. Es ist wichtig, dass der Bankensektor sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, die benötigt wird, um Kunden bei diesem Übergang zu helfen. Aber wir müssen einen robusten und transparenten Rahmen für die Überwachung des Fortschritts auf dem Weg zu diesem Ziel schaffen, und wir wollen diesen Standard für die Bankenbranche setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine branchenweite Zusammenarbeit unerlässlich. Ich freue mich, dass die Banken der SMI Financial Services Taskforce ihre Kräfte gebündelt haben, um die Net Zero Banking Alliance zu gründen.“

Ana Botin, Group Executive Chairwoman, Banco Santander, sagte: „Wenn wir die Weltwirtschaft umweltfreundlicher machen wollen, brauchen wir eine wirklich globale Anstrengung – Banken, Unternehmen, Regierungen, Regulierungsbehörden und die Zivilgesellschaft, die gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir bei Santander sind stolz darauf, zu den Gründungsmitgliedern dieser neuen Allianz zu gehören und den Fortschritt in Richtung Netto-Null zu beschleunigen.“

Einbindung globaler Banken

Die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Banking Alliance (NZBA)2 schließt sich dem Race to Zero an und bringt 43 Banken aus der ganzen Welt – von Lateinamerika über Asien bis Afrika – zusammen, um die wichtige Rolle der Banken bei der Unterstützung des globalen Übergangs der Realwirtschaft zu Netto-Null-Emissionen hervorzuheben.

Die Finanzinitiative des UN-Umweltprogramms (UNEP FI), welche die Allianz ins Leben gerufen hat, schließt sich mit Banken aus der Financial Services Taskforce (FSTF) zusammen, einer Branchenuntergruppe der Sustainable Markets Initiative (SMI) von Prince Charles. Alle Banken, welche die Verpflichtung unterzeichnet haben, werden:

  • Die betrieblichen und zurechenbaren Emissionen aus ihrem Kredit- und Investmentportfolio mit dem Weg zu einem Netto-Null-Emissionsausstoß bis 2050 oder früher abgleichen.
  • Innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Beitritt Ziele für 2030 (oder früher) und ein Ziel für 2050 festlegen, wobei ab 2030 alle 5 Jahre Zwischenziele gesetzt werden. Alle Ziele werden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmen (wie in den Bewertungsberichten des IPCC beschrieben).
  • Die ersten 2030-Ziele der Banken werden sich auf die vorrangigen Sektoren konzentrieren, in denen die Bank den größten Einfluss nehmen kann, d.h. die treibhausgasintensivsten Sektoren innerhalb ihres Portfolios.
  • Innerhalb von 36 Monaten nach dem Beitritt werden die Banken eine weitere Runde von Zielen auf Sektorebene für alle oder eine signifikante Mehrheit der spezifizierten kohlenstoffintensiven Sektoren festlegen, darunter: Landwirtschaft, Aluminium, Zement, Kohle, Gewerbe- und Wohnimmobilien, Eisen und Stahl, Öl und Gas, Stromerzeugung und Transport.
  • Die Verpflichtung soll sicherstellen, dass die Banken ihre Kunden bei der eigenen Umstellung und Dekarbonisierung unterstützen, indem sie den Übergang zur Realwirtschaft fördern
  • Jährlich die absoluten Emissionen und der Emissionsintensität veröffentlichen – in Übereinstimmung mit der Best Practice und innerhalb eines Jahres nach Festlegung der Ziele Offenlegung des Fortschritts gegenüber einer auf Vorstandsebene überprüften Übergangsstrategie, die vorgeschlagene Maßnahmen und klimabezogene sektorale Richtlinien enthält.
  • Einen robusten Ansatz für die Rolle von Offsets in Übergangsplänen wählen.

Untermauert wird diese Verpflichtung durch die UNEP FI Guidelines for Climate Target Setting for Banks. Diese Richtlinien wurden von Banken aus dem Collective Commitment to Climate Action, einer Führungsgruppe im Rahmen der UNEP FI Principles for Responsible Banking, entwickelt.

Demnächst: Versicherer für Netto-Null

Einige der weltweit führenden Versicherer und Rückversicherer gründen derzeit die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) unter der Schirmherrschaft der Principles for Sustainable Insurance (PSI) von UNEP FI und bauen damit auf ihrer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz als Investoren über die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Net-Zero Asset Owner Alliance auf. Die sieben an der Gründung der NZIA beteiligten Unternehmen sind AXA (Vorsitz), Allianz, Aviva, Munich Re, SCOR, Swiss Re und Zurich Insurance Group. Die NZIA hat eine Absichtserklärung eingereicht, um dem UN Race to Zero beizutreten und Teil der GFANZ zu werden, und wird voraussichtlich auf der COP26 offiziell vorgestellt werden.

->Quellen und mehr:

Klimakrise und ökonomische Theorie

Ein (1.) Vortrag von Irene Schöne vor „Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ im Mai 2020

Irene Schöne, „ökologische“ Ökonomin, geht davon aus, dass die Klima- und Umweltkrise menschengemacht und keine natürlichen Erscheinungen sind, sondern Folgen unserer heutigen Wirtschaftsweise. In der Folge sieht sie die 17 SDGs für Wirtschaft und Politik im Rahmen der bisherigen ökonomischen Denkweise bleiben, wodurch unsere Probleme erst verursacht würden: „Ich schlage Ihnen damit vor, andere Wege zu gehen, auch wenn diese heute noch so neuartig erscheinen mögen. Und die sind durchaus machbar.“ weiterlesen

„Every day we hear the worn-out phrases…“

Irene Schöne: Klimakrise und ökonomische Theorie – 2. Vortrag vor „Scientists for Future“ am 22.02.2021

In ihrem zweiten Vortrag (nach:  blog.ethisch-oekologisches-rating.org/klimakrise-und-oekonomische-theorie) begründet Irene Schöne, „dass wir nachhaltig nicht werden wirtschaften können, ohne dass wir die bisherige Wirtschaftstheorie, mit der wir unser Handeln bisher begründen und legitimieren, modernisieren“. Denn die aktuellen Probleme der Menschheit gehen mit dem Verlust an Biodiversität und Umweltzerstörung weit über die Klimakrise hinaus.

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Finanzierung nachhaltigen Wachstums: unklare Ziele und Kriterien

Bundesrechnungshof warnt vor Greenwashing: EU-Taxonomie systematisch und wirksam kontrollieren

Geld – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

„Um Anleger vor fehlerhaft als nachhaltig bezeichneten Finanzprodukten zu schützen, muss der Bund für eine wirksame Kontrolle sorgen. Es muss sichergestellt sein, dass die Finanzmarktakteure die Vorgaben der EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit und Transparenz einhalten,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Ernst & Young (EY): „Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums soll die notwendigen Kapitalströme in nachhaltige Projekte lenken und die Transparenz in diesem Wachstumsmarkt erhöhen. Die von Gesetzgebern und Regulatoren geforderte Lenkung der Finanzströme stellt eine Chance für Banken dar: Sie können als Katalysatoren des Wandels fungieren und zusätzliches Ertragspotenzial generieren.“

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Sicherheitenrahmen der Europäischen Zentralbank klimaschädlich

EZB immer noch zurückhaltend bis ignorant bei Klimaschutz-Kriterien

Die Europäische Zentralbank akzeptiert Anleihen von fossilen Energieunternehmen und stuft klimafreundlichere Sektoren als riskanter ein – immer noch. Sie akzeptiert von Kreditinstituten übermäßig viele eigentlich klimaschädliche Sicherheiten, so die am 10.03.2021 veröffentlichte Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es in der Eurozone eine Klimaberichterstattung der Zentralbanken geben.

Greenpeace-Protest vor EZB am 10.03.2021 © Bernd Hartung, Greenpeace

Bannerflug für Grüne Geldpolitik in Frankfurt am Main -„Act on climate now“ fordert ein Greenpeace-Aktivist mit einem Flugbanner vor der Europäischen Zentralbank (EZB). In der EZB findet am 11.03.2021 unter Leitung von Christine Lagarde die Ratssitzung mit Mitgliedern des Direktoriums sowie den Präsidenten der europäischen Notenbanken statt. Die Aktivisten warnen davor, dass die Klimakrise auch die Preisstabilität gefährdet. Sie fordern von der EZB, ihre Geldpolitik endlich am Klimaschutz auszurichten. “Die EZB hält uns hin. Sie sollte zügig eine Strategie für den geldpolitischen Umgang mit der Klimakrise vorlegen, aber die Verantwortlichen bleiben vage“, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. „Sie lassen zu, dass ihre Geldpolitik weiterhin klimaschädliche Unternehmen begünstigt.“

Studie offenbart Klimaschädlichkeit des EZB-Sicherheitenrahmen und zeigt drei Lösungswege

Die neue Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” analysiert das Rahmenwerk zu den akzeptierten Kreditsicherheiten der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich.

Besonders kritisch bewertet Greenpeace, dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter einstuft und mit höheren Abschlägen versieht. Zudem akzeptiert die EZB überproportional viele Anleihen von fossilen Energieunternehmen. Die Studie lieferte zwei wichtige Erkenntnisse zur systematischen Bevorzugung von klimaschädlichen Unternehmen: Erstens die überproportionale Gewichtung der Anleihen klimaschädlicher Unternehmen und zweitens eine Risikobewertung, die klimaschädliche Geschäftsmodelle begünstigt. Beide Aspekte unterminieren den Umbau zu einem grünen Finanzsystem und müssen schleunigst geändert werden.

Die Studie schlägt drei Wege vor, um den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbundenen Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Risikoabschläge entsprechend der Klimaschädlichkeit erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch besonders klimaschädliche Unternehmen aus.

Die präsentierten Szenarien zeigen verschiedene Wege auf, wie die klimaschädlichen Unwuchten des aktuellen Sicherheitenrahmens reduziert werden können. Während im ersten Szenario die Klimaschädlichkeit nur moderat gemindert wird und die Hoffnung auf den Unternehmen ruht, ihre Klimaschädlichkeit perspektivisch abzubauen, fällt die Reduktion des CO2-Fußabdrucks in den beiden Folgeszenarien, die klimaschädliche Unternehmen ausschließen, deutlich stärker aus. In den drei Szenarien bleibt der Zugang der Banken zu Zentralbankgeld volumenmäßig erhalten. Allerdings verändern sie die Arten von Anleihen, die Banken halten müssen, um Zugang zu Zentralbankgeld zu erhalten, erheblich. Dies schafft Anreize für Banken (und den gesamten Finanzsektor), in umweltfreundlichere statt in „schmutzigere“ Unternehmensanleihen zu investieren, was wiederum Anreize für Nicht-Finanzunternehmen schafft, ihre Praktiken an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen. Ohne eine Reform drohen die derzeitigen Regeln für den Sicherheitenrahmen die bestehenden Schwächen des Finanzsektors in weiten Teilen zu verfestigen und zu verschärfen. Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Gerade in der gegenwärtigen Lage mit Pandemie und daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen gibt es keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt die Weichen für ein zukunftsfähiges ökologisch-soziales Wirtschafts- und Finanzsystem zu stellen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Immerhin – die EZB hat unter Leitung von Christine Lagarde bereits vergangenes Jahr eine Überprüfung ihrer aktuellen Geldpolitik und speziell der Rolle von Klimarisiken angekündigt. Die Offenlegung der neuen geldpolitischen Strategie war ursprünglich für Frühjahr 2020 angesagt, wurde jedoch verschoben und steht daher noch aus.

Die EZB-Geldpolitik gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als Rahmengeber für den Euroraum. Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt. Obwohl EZB-Chefin Lagarde bereits im vergangenen Jahr auf den Zusammenhang von Klimarisiken und Preisstabilität aufmerksam machte, steht eine Reform der Geldpolitik immer noch aus. Die für Frühjahr 2021 angekündigte neue geldpolitische Strategie wurde verschoben. Die Ratsmitglieder widersprechen einnander derweil öffentlich, was die Rolle der Notenbanken beim Klimaschutz anbelangt. “Die Klimakrise als historische Herausforderung benennen und gleichzeitig Klimasünder begünstigen – das zeugt von Doppelmoral”, sagt Vargas.

->Quellen:

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht

„Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ – mit einem Kommentar von Harald Bolsinger

Am 25.02.2021 legte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ vor- so Medienmitteilungen aus BMWi und BMU. Die zuständigen Staatssekretäre des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nehmen ihn für die Bundesregierung mit großem Dank entgegen.

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EuGH verurteilt EIB wg. verweigerter Umweltprüfung

Europäische Investitionsbank unterliegt in bahnbrechendem Fall zu „grüner“ Überprüfung

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Umweltprüfung ihrer Finanzierungsentscheidungen rechtswidrig umgangen hat, so Kira Taylor am 27.01.2021 auf Euractiv. Das Urteil des EuGH vom 27.01.2021 folge auf eine Klage von ClientEarth gegen die EU-Bank, nachdem diese den Antrag der NGO auf eine interne Überprüfung eines 60-Millionen-Euro-Kredits abgelehnt habe.

Die Anwälte sagten, dass die Gewährung des Darlehens für den Bau eines Biomasse-Kraftwerks der rumänischen Firma Losán in Spanien (Curtis, Galizien) gegen die Finanzierungskriterien der EIB für verantwortungsvolle Investitionen in erneuerbare Energien verstoßen, und es Fehler bei der Beurteilung der Eignung des Projekts für eine Finanzierung gegeben habe. Die EIB behauptete, der Antrag sei unzulässig gewesen und lehnte die Forderung von ClientEarth ab – ein Recht, das nach internationalem und EU-Recht durch die Aarhus-Konvention garantiert wird. weiterlesen