Keller: Armutszeugnis – Lange: Absage an ISDS

TTIP: Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen, sagt MdEB Lange

Trojanisches Pferd der TTIP-Gegendemonstranten vor Willy-Brandt-Haus Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftAm 28.05.2015 stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Die Sozialdemokraten hätten sich bei Abstimmung zu TTIP-Resolution durchgesetzt, sagte Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. Er nannte das Abstimmungsergebnis eine “Absage an überholtes ISDS-System”. “Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament forderten eine grundlegende Reform des Investorenschutzes in EU-Handelsabkommen” – so lautet eine der zentralen Aussagen, die der Ausschuss für internationalen Handel am Donnerstag in seiner Resolution zu den laufenden Verhandlungen für das transatlantische Abkommen TTIP verabschiedet hat. In der Resolution verlangen die Europaparlamentarier ein neues System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, in dem unabhängige, öffentlich berufene Richter in transparenten Verfahren ihre Urteile fällen.

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, nannte das Abstimmungsergebnis “ein Armutszeugnis”, der “vor allem die Interessen der großen Konzerne” stärke. weiterlesen

GLOBAL 2000: TTIP-Resolution im EU-Handelsausschuss Katastrophe für Umweltschutz und Demokratie

EU-Parlaments-Ausschuss ignoriert Bedenken des Umweltausschusses und stimmt für Konzernklagerechte

GLOBAL 2000Am 28.05.2015 stimmte der Handelsausschuss des EU-Parlaments über einen Resolutionstext zum geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ab. Im EU-Parlaments-Plenum steht die Abstimmung für den 10.06.2015 auf der Tagesordnung. Nicht nur Demokratie und BürgerInnen-Rechte, auch die hohen EU-Standards im Umweltschutz und für KonsumentInnen sind durch das Abkommen in Gefahr, so die österreichische NRO GLOBAL 2000.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, dazu: “Die Resolution wäre eine große Chance gewesen, der EU-Kommission zu zeigen, dass auch das EU-Parlament große Bedenken gegenüber TTIP hat. Doch der heute abgestimmte Text ist gespickt von Kompromissen, die nur als Zugeständnisse der konservativen Abgeordneten an die Industrie gewertet werden können. Leider sind auch die europäischen Sozialdemokraten umgefallen.”

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Umweltinstitut München: TTIP macht Regierungen erpressbar

Schweighofer droht rumänischer Regierung

Aktenordner mit der Beschriftung TTIP und InvestorenschutzBundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um demokratisch gewählte Regierungen zu erpressen.

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht (ISDS), wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird. weiterlesen

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz!

Bachmann, Töpfer, Weizsäcker im PBNE einer Meinung

Nachhaltigkeit soll im Grundgesetz verankert werden, lautete die einhellige Meinung eingeladener Experten in einem öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit mehr als hundert Gästen am 20.05.2015, unter Vorsitz von Andreas Jung (CDU/CSU). Nachhaltigkeit heißt, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils ersetzt, nachwachsen, regeneriert, recycelt oder künftig wieder bereitgestellt werden kann.

Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein”, stellte der Vorsitzende zu Beginn klar. Dem Jahr 2015 komme dabei mit der Nachhaltigkeitskonferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu. weiterlesen

Endspiel am Amazonas

34. Bericht an den Clubof Rome thematisiert Zukunft tropischer Regenwälder – “Wenn die Regenwälder verschwinden, kippt unser Klima.” – Claude Martin

Für die einen sind sie Paradiese, andere sprechen noch immer von der „grünen Hölle“. Kaum ein Lebensraum löst so viel Faszination aus und ist gleichzeitig so stark bedroht: Rinderherden, Ölpalmplantagen und der Raubbau von Tropenholz bedrohen die Regenwälder. Die Situation ist so unübersichtlich wie die Wälder selbst: Einerseits wird illegal gerodet, andererseits mit staatlicher Unterstützung aufgeforstet; in weiten Teilen der Tropen geht die Waldfläche stark zurück, in manchen Regionen bleibt sie konstant; vielerorts existiert noch unerschlossener Urwald neben verarmten und isolierten Formen.

Der ehemalige WWF-Generaldirektor Claude Martin fasst den aktuellen Stand im neuen – dem 34. – Bericht an den Club of Rome zusammen und gibt dem Slogan “Rettet den Regenwald” seine kompetente Stimme: Er blickt auf die regional verschiedenen Ursachen der Rodungen, bewertet die Chancen von Schutzmaßnahmen und wagt eine Prognose für die Zukunft. Besonders interessant ist dabei die Frage, wie die Regenwälder auf den Klimawandel reagieren. Die Wissenschaft ist sich einig, dass hier eine Zeitbombe tickt, wenn der Wald kollabiert und in Flammen aufgeht, weil es immer trockener wird. Für Claude Martin, Kanzler der Internationalen Genfer Universität, findet aktuell am Äquator ein großes Finale statt – ohne dass jemand wirklich weiß, wie es ausgehen wird – daher trägt sein Bericht den deutschen Titel “Endspiel”. weiterlesen

TTIP und Kultur – BMWi beruhigt

Gabriel: Selbstbewusste Debatte zu TTIP führen

Im Interview mit der Sendung “Kulturzeit” sprach sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine sachliche Debatte über das Thema Kultur in den TTIP-Verhandlungen aus. Es gebe allen Grund, selbstbewusster in die Verhandlungen zu gehen, so Gabriel. (Interview mit 3sat am 20.05.2015)

Machnig: TTIP für kulturelle Vielfalt

Was bedeutet das geplante Freihandelsabkommen TTIP für die deutsche und europäische Kultur? Die befürchteten Folgen für die kulturelle Vielfalt und Kulturförderung erzeugen bei vielen Ängste und Sorgen. Darüber diskutierte Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, am 21. Mai 2015 auf einer vom deutschen Kulturrat organisierten Podiumsdiskussion. Machnig sprach sich für mehr Mut beim geplanten Abkommen zwischen Europäischer Union und den USA aus: “Wir wollen kulturelle Vielfalt und nicht konturenlose Einfalt”, stellte Machnig klar.

Keine Angstdiskussion führen

Zahlreiche Sorgen und Befürchtungen in der Diskussion sind unbegründet. Gerade für die öffentliche Kulturförderung gilt: Handelsabkommen der Europäischen Union erlauben ausdrücklich Subventionen für den Kulturbereich – zum Beispiel für Museen, Theater und Opern. Sie gelten nicht als verbotene Handelshemmnisse.

Das Verhandlungsmandat für TTIP sieht außerdem klar vor: TTIP darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU beeinträchtigen. Auch die dafür wichtige Buchpreisbindung bleibt unangetastet: Sie gilt für alle Verleger – ob aus Deutschland oder den USA.

Beim Investitionsschutz neu ansetzen

Daneben stand das Thema Investitionsschutz im Fokus der Veranstaltung: “Investor-Staats-Schiedsverfahren nach alter Fasson wird es nicht mehr geben”, betonte Machnig. “Wir bringen Transparenz in die Verfahren und sorgen für Unabhängigkeit der Schiedsrichter”, so der Staatssekretär.

 

B7 erwarten entscheidende Schritte von deutscher G7-Präsidentschaft

  • B7 Summit Berlin - Foto © Christian Kruppa, BDIPräsidenten der sieben führenden Wirtschaftsverbände fordern entschlossenen Einsatz für mehr Freihandel
  • Appell an G7-Staaten, bei Schwellen- und Entwicklungsländern stärker für Nachhaltigkeitsinitiativen zu werben
  • Für weltweites Klimaabkommen mit vergleichbaren, ehrgeizigen und überprüfbaren Beiträgen

BDI-Präsident Ulrich Grillo 20130313 Foto © hoBDI-Präsident Ulrich Grillo hat zweieinhalb Wochen vor dem Treffen der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen G7 in Deutschland die Bedeutung der führenden Industriestaaten für Problemlösungen in der Welt betont: „Der Abstimmungsprozess in der G7 ist ein fundamentaler Baustein für ein erfolgreiches Verhandlungsjahr 2015. Deshalb unterstützen wir das Arbeitsprogramm der deutschen G7-Präsidentschaft.“ Das sagte Grillo auf einem Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten, der B7, am 20.05.2015 in Berlin. weiterlesen

TTIP-Handelsgerichtshof nur Nebelkerze Gabriels

ÖDP: “Kritik an TTIP, CETA und TiSA wird nicht verstummen!”

Vehement wandte sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, gegen eine wie auch immer benannte oder besetzte Parallelgerichtsbarkeit durch Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Institutionen bei Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. „In funktionierenden Rechtssystemen, wie wir sie in Europa und den USA, wie auch in Kanada kennen, bedarf es keines Handelsgerichtshofes, wie von Wirtschaftsminister Gabriel und Handelskommissarin Malmström aktuell in die Diskussion gebracht. Amerika und Kanada sind nicht Pakistan! Wir können auf einen zusätzlichen, teuren und aufgeblähten Apparat gut und gerne verzichten. Verletzte Investorenrechte sind jederzeit vor nationalen Gerichten einklagbar“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz laut einer Pressemitteilung ihrer Partei. weiterlesen

Historischer Höchsstand: 197,5 Milliarden Euro nachhaltig angelegt

Zehn Jahre FNG-Marktbericht dokumentiert Erfolgsgeschichte nachhaltiger Anlagen

Nachhaltiger Anlagemarkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz erreicht mit 197,5 Milliarden Euro Rekordstand –  Zuwachs von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr –  Ausschlusskriterien sind im Mainstream angekommen –  Anlagestrategie Impact Investment wächst mit einem Plus von 74 Prozent besonders stark
 
FNG logoMit dem Jahr 2014 kann der Geschichte des nachhaltigen Anlagemarkts in Deutschland, Österreich und der Schweiz ein weiteres erfolgreiches Kapitel hinzugefügt werden. Laut dem Marktbericht, den der Fachverband Forum Nachhaltige Geldanlagen (FNG) am 13.05.2015 der Öffentlichkeit präsentiert hat, umfasst der Markt mittlerweile ein Volumen von 197,5 Milliarden Euro. Damit hat das Volumen von Investments, bei denen neben finanziellen auch ökologische, soziale und governance-bezogene Kriterien berücksichtigt werden, binnen eines Jahres um 47 Prozent zugelegt. weiterlesen

Neues aus der SWP: Globale Finanzmarktregeln schaden per saldo mehr als sie nutzen

Heribert Dieter:  Die Vorzüge selektiver Globalisierung

Zum unterschätzten Nutzen balkanisierter Finanzmärkte

Euromünzen und Banknoten - Foto © Avij - Eigenes Werk, liz. u. Gemeinfrei über Wikimedia CommonsVon 2007 an wurden die USA und Europa von schweren Finanzkrisen erschüttert. Diese Turbulenzen führten in der Anfangsphase zu einer verstärkten supranationalen Zusammenarbeit. Dabei betrieb die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20) ein erfolgreiches Krisenmanagement. Seit einigen Jahren jedoch stockt die Kooperation.

Wichtige Akteure, darunter die USA, wenden sich von supranationalen Vorgaben ab und gehen stattdessen eigene Wege in der Finanzmarktregulierung. Dies wird von vielen Beobachterinnen und Beobachtern kritisiert, die eine Stärkung globaler Regeln für die Finanzmärkte fordern. Doch ist ein höheres Maß an Diversität in der Finanzmarktregulierung tatsächlich ein Problem? Oder ist die heute zu beobachtende „Balkanisierung“ der Finanzmärkte sogar nützlich, weil sie das internationale Finanzsystem stabiler macht? weiterlesen