Beiträge der Kategorie: Allgemein

Handelsabkommen mit Japan

TTIP-ähnlich?

Die Bundesregierung hat ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13035) mit dem Stand von Ende Juni auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12652). Im Blick seien vor allem die Branchen Kfz, Chemie und Lebensmittel sowie der Bereich Verkehr, der für öffentliche Aufträge geöffnet werden könnte. Wichtig sei dabei, bestehende Arbeits-, Umwelt- und soziale Standards abzusichern. Gleiches gelte für Investitionen.

Planmäßig würden die Verhandlungen Ende dieses Jahres abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Wann ein Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten könnte, sei wegen der ausstehenden Verfahren und Prüfungen schwer abschätzbar. (hib/PEZ)

Szenarien-Werkstatt Nachhaltiger Konsum 2030 – Ergebnisbericht 1. Projektmodul

 Dialog über die Zukunft: Eine Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), realisiert durch das Institut für prospektive Analysen (IPA)

Ergebnisbericht zum 1. Projektmodul (Kurzfassung)

BMJV - LogoWie lässt sich das Ziel einer nachhaltigen Lebensweise in Deutschland verwirklichen – individuell und als Gesellschaft? Wie kann eine an Nachhaltiger Entwicklung ausgerichtete Verbraucherpolitik den Wandel sinnvoll unterstützen? Und was sind mögliche Rahmenerzählungen dieser tiefgreifenden Transformation, die dem Handeln im Alltag einen größeren Zusammenhang und eine Richtung geben? Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt das Institut für prospektive Analysen (IPA) die Szenarien-Werkstatt „Nachhaltiger Konsum 2030“ durch. Anliegen ist es, mehrere Szenarien bzw. Narrative zu entwickeln, die unterschiedliche, aber in sich gleichermaßen plausible Entwicklungspfade von Konsummustern und Lebensstilen in Deutschland bis zum Jahr 2030 aufzeigen und illustrieren. Das Ziel ist nicht, die Zukunft vorauszusagen, sondern grundlegende Anknüpfungspunkte und Handlungsmöglichkeiten in einem größeren Gesamtbild – einer „Landkarte für die Zukunft“ – zusammenzuführen. Zur Orientierung, zum Abwägen und für den Austausch mit anderen.

Im Rahmen eines ersten Projektmoduls wurden Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Sichtweisen und Handlungsmöglichkeiten befragt, wie sie auf die Herausforderung „Nachhaltiger Konsum“ blicken und welche „Erzählungen“ und Zukunftserwartungen sie damit verbinden. Allen Befragten gemeinsam: sie engagieren sich auf die eine oder andere Weise für die Stärkung nachhaltiger Lebensstile. Die Antworten machen deutlich, wie vielschichtig die Herausforderung „Nachhaltiger Konsum“ ist und welche Hemmnisse einem nachhaltige(re)n Lebensstil entgegenstehen. Ebenso finden sich in ihnen zahlreiche Lösungsansätze und Voraussetzungen für einen Wandel. In der Zusammenschau wird deutlich, dass Nachhaltiger Konsum nicht nur mehr individuelle Achtsamkeit und Verantwortungsübernahme der Konsumenten erfordert, sondern die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch die Politik voraussetzt. Auch nachhaltige Technologien und eine deutliche Steigerung der Ressourcenproduktivität werden von einigen als wichtiges Element für die „Machbarkeit“ einer nachhaltigen Lebensweise Nachhaltiger Konsum 2030 – Ergebnisbericht zum 1. Projektmodul (Kurzfassung) 2 gesehen. In den einzelnen Erzählungen über die Zukunft wird deutlich, dass sehr unterschiedliche „Mischungsverhältnisse“ zwischen Wahlmöglichkeiten und Verantwortung der Verbraucher*innen, staatlicher Regulierung und des Beitrags technologischer Lösungen für die Zukunft denkbar sind bzw. angestrebt werden.

weiterlesen

Update TTIP, CETAQ, JEFTA und EPAs

Kurzbriefing über Freihandelsabkommen der EU
– von Martin Häusling, MdEP -

Aktueller Stand TTIP

Zurzeit liegt TTIP auf Eis, da der amerikanische Präsident Trump dieses bisher ablehnt (TPP, das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten, kündigte er schon auf). Trotz Handelsstreitigkeiten zwischen Deutschland und den USA haben allerdings sowohl die deutsche Kanzlerin Merkel als auch der US-Handelsminister Ross im Juni bekräftigt, TTIP wieder aufleben lassen zu wollen.

State of EU-Trade - Grafik © martin-haeusling.eu

weiterlesen

Bundesverband Erneuerbare Energie für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist der Initiative Nachhaltige Finanzreform beigetreten. Das Bündnis möchte die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in den Mittelpunkt rücken. Der BEE fordert deshalb einen Preis auf Kohlendioxid. Nur so kann ansatzweise ein fairer Wettbewerb zwischen CO2- emittierenden Energieträgern und sauberen Erneuerbaren Energien entstehen.

Grundsatzerklärung der Initiative nachhaltige Finanzreform

“Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Denn unser Land verändert sich: Wir leben globaler und digitaler. Wir werden älter. Unser Klima gerät aus den Fugen. Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich heute in einem beispiellosen Wandel. Die Weltgemeinschaft hat mit dem neuen Klimavertrag in Paris bewiesen, dass sie auf große Herausforderungen reagieren kann. Wir benötigen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten – kleinteilige und ineffiziente Antworten auf diese Herausforderungen auch in unserem Land müssen wir hinter uns lassen. Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet die Chance, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. weiterlesen

Atlas der Umweltmigration erschienen

Neu ab 18. April 2017: Klimakrise – wichtiger Faktor für Völkerwanderungen

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2015 waren 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Doch was, wenn in den nächsten Jahrzehnten weitere 200 Millionen Menschen hinzukommen, die vor allem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat verlassen – wegen steigender Meeresspiegel, anhaltender Dürre, Waldbränden, Mangel an Trinkwasser oder immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen? Der am 18.04.2017 im oekom-Verlag erscheinende Atlas der Umweltmigration bringt die Herausforderung Umweltmigration auf die Agenda, präsentiert erstmals relevante Daten und Fakten und bereitet sie in unzähligen Grafiken und Karten verständlich auf.

Der Atlas der Umweltmigration thematisiert die enorme Herausforderung, vor der die Menschheit im 21. Jahrhundert steht. Zahlreiche detaillierte Karten und aufwendige Grafiken liefern eine Fülle an Informationen, illustrierte und bebilderte Fallstudien aus aller Welt sensibilisieren für die Situation der Menschen vor Ort. Im Stil des beliebten Atlas der Globalisierung von Le Monde diplomatique informiert der Atlas der 1951 gegründeten Internationalen Organisation für Migration (IOM) erstmals über alle Aspekte des komplexen Themas “Umweltflucht”.

Deuba lieb Kind bei Trump?

Correctiv prangert an

Die Deutsche Bank wird wohl von Donald Trumps Präsidentschaft profitieren. Sie war die letzte große Investmentbank, die den windigen Immobilienunternehmer noch finanzierte. Anderen Banken waren Trumps Methoden schon vor Jahren zu heiß geworden. Die Deutsche Bank kann nun auf Milde der US-Behörden hoffen, die immer noch in zahlreichen Fällen gegen die Deutschen ermitteln.

Wie hart wird die US-Regierung zum Beispiel ein Geldwäschesystem untersuchen, mit dessen Hilfe Geld aus Russland geschleust wurde? Unternehmen von Trump stehen nicht nur mit hunderten Millionen Dollar bei der Deutschen Bank in der Kreide, der engste Kreis von Trump unterhält zugleich auch verdächtige Beziehungen zur russischen Regierung. Einige demokratische Abgeordneten fordern daher, dass das Finanzkommittee des US-Kongress die Ermittlungen des Justizministeriums gegen die Deutsche Bank überwacht.

(Ein Hinweis von Correctiv.)

->Quelle und mehr:  http://www.newyorker.com/business/currency/a-big-fine-and-new-questions-on-deutsche-banks-mirror-trades

Wie christlich investieren die Kirchen?

Ethisch-ökologisch?

Seit Monaten fragt CORRECTIV bei der katholischen und den evangelischen Kirchen nach, wie sie ihr Milliarden-Vermögen anlegen. In Firmen, die den Klimawandel befeuern? Oder investieren die Kirche ihre milliardenschweren Rücklagen in Kohlefirmen oder Ölkonzernen – oder so klimafreundlich, wie Papst Franziskus dies seit Jahren fordert? Doch die Kirchen schweigen. Jetzt verklagt das Recherchekollektiv stellvertretend das mitgliederstarke Erzbistum Köln auf Auskunft.

Deutschlands Kirchen sind reich. Allein die katholische Kirche in Deutschland wird auf hundert Milliarden Euro geschätzt . Im Dunkeln liegt bislang, wie die Kirchen ihre Vermögen investieren. Die meisten katholischen Bistümer, genau wie die evangelischen Landeskirchen, veröffentlichen seit ein paar Jahren Geschäftsberichte, die einige Posten offen legen. So ist nun beispielsweise nachzulesen, dass im Jahr 2014 das Kölner Bistum 627 Millionen Euro an Kirchensteuern eingenommen und rund 2,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert hat – rund die Hälfte seines Gesamtvermögens.

Die Kirche ist eine moralische Instanz in der Gesellschaft, ihr Finanzgebaren beeinflusst auch andere Anleger. Der Papst forderte in seiner Umweltenzyklika vom Juni 2015 die Kirche zum Klimaschutz auf, und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzutreten. Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Anliegen von Papst Franziskus. Er rief dazu auf, umweltschädliche Produkte zu boykottieren, um dem Klimawandel entgegenzutreten.  Auch katholische Würdenträger aus aller Welt forderten in einer über Radio Vatikan verbreiteten Erklärung, “dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe ein Ende setzen”. Und im Januar 2017 überlegten katholische Organisationen im Rahmen einer Konferenz im Vatikan, wie die Kirche ihr Geld klimafreundlicher anlegen kann. Viele große Unternehmen wie die Allianz oder der Rockefeller-Fonds haben bereits ihre Finanzanlagen aus klimaschädlichen Fonds und Firmen abgezogen.

weiterlesen

Neuer Anlauf zu Suffizienzpolitiken

Wuppertal Spezial erschienen

Nach dem Katalog von 30 Suffizienzpolitiken “Suffizienz als politische Praxis” (Wuppertal Spezial Nr. 49) hat Manfred Linz nun eine Fortsetzung geschrieben, die die Möglichkeiten untersucht, wie diese Politiken mit ihren Anreizen, aber eben auch mit ihren Grenzsetzungen und Verboten in der Wahlbevölkerung annehmbar werden können. “Wie Suffizienzpolitiken gelingen” ist als Wuppertal Spezial Nr. 52 erschienen und steht kostenlos zum Download zur Verfügung. weiterlesen

Bischöfe drehen pax christi den Hahn ab

Wegen 60.000 Euro

VDD - logoEin bislang anonymes Wirtschaftsberatungsunternehmen hat dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) empfohlen, alle Gelder für die Bundesebene der internationalen pax christi-Bewegung zu streichen. Es handelt sich um jährlich 60.000 Euro, mit denen bislang über den VDD die pax-christi-Arbeit auf Bundesebene gefördert wird. Das ist ein Fünftel des ansonsten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestrittenen Budgets. Das bundesweite VDD-Zuschussvolumen beträgt über 125 Millionen Euro, sodass die bisherige Unterstützung von pax christi weniger als 0,05 Prozent ausmacht

weiterlesen

Schutz biologischer Vielfalt in allen Politikfeldern konsequent berücksichtigen!

UN-Biodiversitätskonferenz: Schutz der biologischen Vielfalt in alle Politikfelder integrieren, umweltschädliche Subventionen abbauen

Berlin/Cancún: Anlässlich der Weltbiodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Staatengemeinschaft aufgefordert, den Schutz der biologischen Vielfalt in allen Politikfeldern konsequent zu berücksichtigen. Vorrang müsse auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen haben. „Intensive Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft sind neben Bergbau, Verkehr und Infrastruktur die größten Treiber des weltweiten Artensterbens und des Verlusts natürlicher Lebensräume“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Nur wenn es gelingt, den Schutz der Biodiversität wirksam in andere Sektoren wie die Agrar-, Fischerei- oder Verkehrspolitik zu integrieren, können Korallenriffe, Regenwälder, Orchideenwiesen und andere natürliche Lebensräume bewahrt werden“, so Weiger. Für eine effektive Integration seien der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologische Leitplanken wie gesetzliche Vorschriften unerlässlich.

„Die internationale Gemeinschaft ist zwar bemüht, Arten und Lebensräume zu bewahren, fördert aber zugleich Maßnahmen, die unsere Biodiversität in rasantem Tempo zerstören. Noch immer werden viele hundert Milliarden Euro für ökologisch nachteilige Subventionen verschwendet. Allein in Deutschland sind das mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr”, sagte Weiger. Bereits bei der Biodiversitätskonferenz im indischen Hyderabad vor vier Jahren habe die internationale Gemeinschaft einen Fahrplan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen beschlossen, seither sei jedoch wenig passiert. „Deutschland muss sich in Cancún für konkrete Schritte zum Abbau umweltschädlicher Subventionen einsetzen. Besonders in der Agrarpolitik brauchen wir dringend eine Kehrtwende“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass Industrieländer wie Deutschland mit ihrer massenhaften Fleischproduktion und der Förderung von Agrotreibstoffen direkt und indirekt zur Abholzung von Tropenwäldern für den Anbau von Futtermitteln und Palmöl beitragen. Dies habe nicht nur einen dramatischen Artenschwund und eine Verschärfung der Klimakrise zur Folge, sondern sei auch wegen der oft damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen untragbar. „Menschenrechtsverletzungen und die Abholzung der letzten grünen Lungen unserer Welt dürfen nicht auch noch mit Steuermitteln gefördert werden”, sagte Weiger.

Die Staatengemeinschaft habe sich schon 2010 in Nagoya zum Ziel gesetzt, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Zwar gebe es Fortschritte wie beispielsweise die Vergrößerung der weltweit unter Naturschutz gestellten Fläche. „Vom Stopp des Artensterbens, dem Schutz der Korallenriffe, der Vermeidung des Eintrags überschüssiger Nährstoffe oder der Beendigung der Zerstörung natürlicher Lebensräume ist die Weltgemeinschaft noch meilenweit entfernt“, sagte Weiger. Die Vertragsstaaten müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, und starke Länder müssten schwächere Staaten finanziell und durch Wissenstransfer unterstützen. Insbesondere die G20-Staaten hätten dabei eine historische Verantwortung. „Deutschland muss seinen Vorsitz der G20 dazu nutzen, den Klimaschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt, die Grundlagen unseres Lebens, ganz oben auf die Agenda zu setzen“, forderte der BUND-Vorsitzende.