Ehrgeiz oder Greenwashing?

Malmström schlägt Nachhaltigkeits-Kapitel für TTIP vor

Cecilia Malmström, Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlägt ein Nachhaltigkeitskapitel für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA vor. Denn Handel habe mit Wertvorstellungen zu tun. So sollen grüne Märkte gefördert, Biodiversität geschützt, Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Doch eine Kritikerin urteilt: Es handele sich um „Greenwashing“. Ein Artikel das Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Auf den ersten Blick hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einiges vor: Sie will im TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „ambitious, innovative and enforceable“, also ehrgeizige, innovative und durchsetzbare Bestimmungen zur Nachhaltigkeit festlegen. So schreibt sie es in ihrem Blog. Europa sei zwar bei Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten weltweit führend, meint sie, könne aber durch die Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA noch besser werden. Stimmt das denn? Fachfrau Katharina Dröge von den Grünen hält die „vagen Ankündigungen“, und „unverbindlichen Versprechen“ jedenfalls für „reines Greenwashing“. weiterlesen

SDGs auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit abgeklopft

Wie können wir dafür sorgen, dass nachhaltige Entwicklungsziele tatsächlich nachhaltig sind?

Zwei zum Auftakt der 3. Global Soil Week am 20.04.2015 in Berlin vorgestellte Studien haben Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals – SDGs) und den ihnen innewohnenden 169 Maßnahmen in Bezug auf den immensen und immer noch steigenden Bedarf an Ressourcen wie Land und Biomasse untersucht.

Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), das UNEP International Resource Panel (IRP) und das International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) zogen während der Präsentation ihrer Studien übereinstimmend die Schlussfolgerung, dass der immense Landbedarf, der in den Zielen impliziert ist, die künftige Verfügbarkeit von Land beeinflussen und potenziell die Verwirklichung der Ziele behindern wird: Der aus den nachhaltigen Entwicklungszielen hervorgehende Flächenbedarf übersteigt unsere Landressourcen. weiterlesen

Auftragsvergabe künftig ökologisch und sozial – “Bundesregierung verpasst Chance”

Neues Gesetz regelt Vergabekriterien öffentlicher Stellen – Kritik

Künftig sollen sich Entscheidungen über Einkäufe und Aufträge der öffentlichen Hand auch am Umweltschutz und an sozialen Standards ausrichten. Das steht in einem Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt; diese – mit dem Kürzel 2014/23 – 25/EU – erklärt die Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards zum allgemein gültigen Grundsatz der Auftragsvergabe. Als Produkteigenschaften sollen auch nicht-stoffliche Merkmale und der Produktionsprozess selbst gelten. Das Gesetz (VergRModG – Bundestagsdrucksache 18/6281) ging am 14.08.2015 an den Bundesrat (dieser hat 17 Änderungsvorschläge gemacht), soll im Dezember vom Bundestag beschlossen werden und am 18.04.2016 in Kraft treten. Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss verlief aufgrund der Einladungspraxis einseitig. Stellungnahme von WEED: “Bundesregierung verpasst Chance”. weiterlesen

Buch: “TTIP – Der Unfreihandel”

Petra Pinzler über die “heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien

Noch ein Buch über TTIP-TISA-CETA…! Nach Franz Kotteder – Der große Ausverkauf und Thilo Bode – TTIP Die Freihandelslüge nun die ZEIT-Korrespondentin Petra Pinzler mit: “Der Unfreihandel – die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien” – doch dieses Buch ist mindestens so lesenswert wie die Vorgänger – es erschien, so Misereor in einer Rezension “zu einem optimalen Zeitpunkt”. Denn so die Hoffnung der Kritikerin Eva Wagner: “Kurz vor der Großdemonstration in Berlin wird die Diskussion um die geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaften wieder Auftrieb erhalten. Der Untertitel’ Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien’ verweist auf die Hauptthese der Autorin, wer die Regeln für die Weltwirtschaft und für die Abkommen TTIP und CETA durchzusetzen versucht.” weiterlesen

“Externalisierungen berücksichtigen” – Piketty und Jackson rufen zum Divestment auf

“Fossile Investitionen gefährden Gemeinwohl”

Ein englisches Wort macht im Deutschen Karriere: “Divestment” – es bedeutet das Gegenteil von Investment, also Geld aus bestimmten Unternehmen abziehen. Aktuell wird darunter der Rückzug von Investitionen aus fossilen Industrien verstanden. Soeben haben die beiden Star-Okönomen Thomas Piketty und Tim Jackson mit Blick auf den Pariser Klimagipfel in einem in den Zeitungen Le Monde und Guardian zeitgleich veröffentlichten Brief Investoren dazu aufgefordert, ihr Geld aus fossilen Brennstoffen zurückzuziehen. weiterlesen

Schulz nahm fast 3,3 Mio. Unterschriften gegen TTIP entgegen

EU-Parlamentspräsident beeindruckt

Am 09.11.2015 hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in Berlin ihre 3.284.289 gegen TTIP und CETA gesammelten Unterschriften an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl sowie der europaweiten Zusammenarbeit des Bündnisses und wandte sich kurz nach der Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses. weiterlesen

Bürgerratschlag mahnt Verbraucherfreundlichkeit an

Einheitliche Vorgaben für Produkte und stärkere Förderung von ÖPNV und Carsharing gefordert

Der Bürgerratschlag zum Ressourceneffizienzprogramm hat am 06.11.2015 laut einer Pressemitteilung aus dem BMUB seine zentralen Empfehlungen zur Ressourcenschonung in Deutschland an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Sie fließen in das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II) ein. Dieses gibt wichtige Leitlinien beim Umgang mit natürlichen Ressourcen vor. weiterlesen

GLS-Bank landet Internet-Hype

Exzellenter Konter auf hetzerischen “Verbesserungsvorschlag”

gls-bank-neuMit dieser Reaktion hatte die Kundin der Bochumer GLS-Bank nicht gerechnet. Sie hatte sich bei der Bank über einen Spendenaufrug zugunsten von Flüchtlingen beschwert. Die Bank solle doch bitteschön auf ihrer Homepage auch auf flüchtlingskritische Organisationen verweisen. Ein Mitarbeiter antwortete gelassen – und mit einem überraschendem Vorschlag – ganz und gar nicht im Sinne der Kundin.

Der Vorschlag erreichte die GLS Bank am 04.11.2015: „Sie bieten auf ihrer Webseite Links auf Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen“, heißt es in der Mail. Ob die Bank nicht auch Organisationen unterstützen könne, „die das Ziel haben, der aktuellen Invasion unseres Landes Einhalt zu gebieten?“ “Könnten Sie bitte auch auch Links zu Organisation einstellen, die das Ziel haben, der aktuellen Invasion unseres Landes durch Flüchtling Einhalt zu gebieten?” – so lautet ein Auszug aus der Kundemail. Die Kundin kritisiert eine Website der Bank, auf der Hilfe für Menschen in Not angeboten wird. weiterlesen

Fair, ökologisch, gemeinschaftlich verantwortlich

Nachhaltiger Konsum in Deutschland – eine Tagung in Berlin

“Um die Verbraucher besser zu informieren und die Entwicklung nachhaltiger Konsummuster zu fördern”, erarbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage unter der Federführung von BMUB und BMJV derzeit ressortübergreifend ein „Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum“. Deshalb luden beide Ministerien am 05.11.2015 Stakeholder und interessierte Öffentlichkeit zu einer Konferenz nach Berlin ein.

Denn: “Jede einzelne unserer Konsumentscheidungen hat unmittelbare ökologische und soziale Auswirkungen. Konsumentscheidungen beeinflussen alle Phasen der Produktions- und Wertschöpfungskette. Ein verantwortungsbewusster, ökologisch und sozial nachhaltiger Konsum ist wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise,” so der Einladungstext. Weil der Einsatz von Ressourcen direkt an unser Konsumverhalten gebunden sei, überschritten die modernen Produktions- und Konsummuster aber ohne Zweifel die ökologische Belastungsgrenze der Erde bereits heute.

Für die Bundesregierung sei die “Förderung nachhaltiger Konsumstrukturen in Deutschland wichtiger Bestandteil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie”. Vor diesem Hintergrund möchte sie “die Grundlage für weitere gemeinschaftliche Anstrengungen in diesem Bereich schaffen”.

Dicke Bretter bohren

Den Auftakt der Konferenz machten die beiden Staatssekretäre Gunther Adler (BMUB) und Gerd Billen (BMJV). Adler wies zunächst darauf hin, dass 2015 “ein sehr ereignisreiches und wichtiges Jahr für den Klimaschutz, für den Umweltschutz und für die nachhaltige Entwicklung” sei. In New York sei die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen verabschiedet worden. Er drückte seine Hoffnung aus, dass beim Paiser Klimagipfel COP21 “ein erfolgreiches und ambitioniertes Klimaabkommen” beschlossen werde. Adler wörtlich: “Die Bretter, die wir derzeit bohren, sind ziemlich dick”. Es gehe nicht um ein „bisschen mehr“ an Nachhaltigkeit, und ein „bisschen weniger“ an Treibhausgasen – sondern um einen “fundamentalen Wandel”. Diese Bezeichnung trage die entscheidende Botschaft bereits in sich: “Es ist ein Wandel, der von der Gesellschaft getragen wird; der Mitwirkung und Akzeptanz benötigt; der von allen ausgehen muss”.

Grundstruktur des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum

Bisher verfolge zwar beinahe jedes Ministerium eigene Initiativen in Bezug auf den Konsum. Aber nach der Ankündigung im Juli sei die Regierung “in der Ressortabstimmung ein gutes Stück weitergekommen”, so dass er die Grundstruktur des Nationalen Programms für Nachhaltigen Konsum vorstellen könne.

Einer der Schwerpunkte in den Nachhaltigkeitszielen, die man setzen wolle, sei das Ziel 12: “Das Sicherstellen Nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen”. Konsummuster und Lebensstil müssten mit den planetaren Grenzen in Einklang gebracht werden: “Es geht um mehr Lebensqualität. Um globale Verantwortung. Und um die Zukunft der nächsten Generationen.” Dazu wolle die Bundesregierung “den nachhaltigen Konsum aus seiner Nische holen und in den Alltag bringen”; alle sollten nachhaltig handeln können, die Wahl der nachhaltigeren Alternative solle folglich zu einer praktischen, nicht nur einer theoretischen Selbstverständlichkeit werden. Und: Nachhaltiger Konsum dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein.” Dazu sollten alle Gruppen der Gesellschaft integriert werden. Die Verbraucher würden nur überzeugt mitmachen, wenn die Produkte längerlebig, emissionsärmer und letztlich auch qualitativ besser seien. Denn: “Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion bedingen einander”.

Folgt: Keine widersprüchlichen Informationen!

Kurzfristigkeit oder die Tragik des Zeithorizonts

Finanzmärkte müssen Bedrohung durch Klimawandel erkennen

Germanwatch weist auf eine wichtige Rede aus England hin: Der Klimawandel gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte. In welch großem Ausmaß dies jetzt schon absehbar ist, legte Mark Carney – Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England – in einer Rede vom 29.09.2015 eindrücklich dar.

Gestützt auf die von der britischen Regulierungsbehörde PRA herausgegebene Studie “The impact of climate change on the UK insurance sector” beschrieb er pointiert die konkreten Risiken und skizzierte auch politische Maßnahmen, diesen entgegen zu wirken. Dass mit Carney ein wichtiger Finanzmarktregulierer diese Botschaft offen aussprach, könnte bahnbrechende Auswirkungen haben, so Germanwatch. Die Umsetzung seiner Vorschläge könnte eine wichtige Triebkraft für den Umbau der Wirtschaftssysteme der G20-Staaten werden – und dabei helfen, den Weg zu einem nachhaltigen Pfad zu ebnen, der die weltweite Temperaturerhöhung auf unter 2°C begrenzt. weiterlesen