Bananen für 1,19 Euro sind kein Schnäppchen

Warum Bio nicht zu teuer, sondern Konventionell zu billig ist

Volkert Engelsmann © Alex van Erp, natureandmore.comUnsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, Peter Blom, CEO Triodos Bank  - Foto © Triodos Bankfordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können. weiterlesen

Handlungsbedarf: SDG Index & Dashboards

Ein globaler Bericht des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung

SDSN logoDas globale Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und die Bertelsmann Stiftung, Mitgliedsorganisation von SDSN Germany, haben am 20.07.2016 eine Studie mit dem Titel „SDG Index & Dashboards“ vorgelegt. Die Länderrankings wie auch die Dashboards in Ampelfarben – rot, gelb, grün – zeigen anhand von Kernindikatoren erstmals, in welchem Umfang die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) in 149 Ländern, reicheren wie ärmeren, derzeit erreicht werden und wo die größten Handlungsbedarfe bestehen. weiterlesen

Change reicht beim BVerfG Klage gegen CETA ein

Hintertür für TTIP

change logoDie EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Am 12.07.2016 hat Prof. Dr. Andreas Fisahn eine Klage des zivilgesellschaftlichen Kampagnennetzwerks Change beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen. weiterlesen

EU droht Energiewende zu beerdigen

Neue interne TTIP-Papiere von Greenpeace

Greenpeace logoInterne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am 11.07.2016 gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlichte, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. weiterlesen

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen

CORRECTIV logoSo schnell kann’s gehen. Kaum hatten die Briten für den Brexit gestimmt, riefen die Ersten das Ende von TTIP aus. Das ist zwar noch lange nicht ausgemacht, aber der Brexit hat tatsächlich unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Freihandel mit den USA.

Die EU-Kommission muss sich neben TTIP, CETA etc. jetzt erstmal mit den abtrünnigen Briten rumschlagen. Das kostet Energie, die nötig wäre, um den Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Für die Amerikaner schrumpft mit dem Brexit der EU-Markt. Das könnte die europäische Position schwächen. Dürfen Briten noch an den geheimen Verhandlungen teilnehmen, wenn der Vertrag für sie gar nicht gilt? Und freuen sich die TTIP-Gegner über den Brexit?

Justus von Daniels - Bild © correctiv.orgDer gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU Marta Orosz - Foto © correctiv.orghat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen von undvom Recherche-Kollektiv Correctiv.de

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Finanzbeamte reden sich heraus:

4. Untersuchungsausschuss (“Cum/Ex”-Ausschuss

Wirtschaftsausschuss - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20130415Bei der letzten öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) vor der Sommerpause ging es am 07.07.2016  vor allem um eine Tagung der Einkommensteuerreferatsleiter der Finanzministerien der Länder Ende Oktober 2005 – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag”. Dieses Treffen habe der Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007 gedient, mit dem die steuermissbräuchlichen Aktienleerverkäufe um den Dividendenstichtag zumindest im Inland unterbunden worden seien.

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Schiedsgericht weist Tabak-Klage gegen Uruguay ab

Präzedenzfall: ICSID entscheidet gegen Philipp Morris

Uruguay FlaggeDas für seine strengen Antirauchergesetze bekannte Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID, einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington, habe die Klagepunkte des Konzerns “komplett zurückgewiesen”, teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Fernsehansprache in Montevideo mit. (spiegel.de/uruguay-gewinnt-prozess-gegen-philip-morris) weiterlesen

Bundestag fordert Verringerung des Rohstoff- und Materialverbrauchs

Bundesumweltministerium begrüßt Parlamentsbeschluss zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm: “Wirtschaftswachstum und Rohstoffeinsatz entkoppeln”

Bundestagsplenum  - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Bundestag hat mit Beschluss vom 7. Juli 2016 zahlreiche konkrete Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz gefordert. Weiter hat er die Ziele des Ressourceneffizienzprogramms ProgRess II der Bundesregierung bekräftigt.

Zu den Beschlüssen des Parlaments sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Der Bundestag hat ein klares Signal für weniger Ressourcenverbrauch gesetzt. Das ist Rückenwind für meine Arbeit. Der Bundestag formuliert: ‘Angesichts absehbarer Preis- und Verteilungskonflikte ist die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs für unseren Wohlstand ebenso wie für den Ressourcenschutz unabdingbar’, dem stimme ich ausdrücklich zu. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Einsatz natürlicher Ressourcen noch stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Deutschland soll zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften weltweit werden.”
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RNE: Mutiger und nicht nur moderat verändern!

Der Regierungsentwurf zur Nachhaltigkeit bleibt hinter den Erfordernissen zurück.

RNE logoStellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom 31. Mai 2016

Die Bundesregierung legt der Öffentlichkeit einen Entwurf zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vor. Sie verändert ihre Nachhaltigkeitsstrategie an vielen Stellen. Das ist richtig und unterstreicht die gewachsene Aufgabe, mit der Nachhaltigkeitsstrategie nunmehr auch die global vereinbarten Nachhaltigkeitsziele in Deutschland zur Orientierung nationaler Politik zu machen.

Der Rate für Nachhaltige Entwicklung begrüßt, “dass die von Deutschland aktiv vorangetriebene, globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Bezugspunkt der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik gemacht wird. Für das Jahr 2030 und darüber hinaus bedeutet dies auf nationaler Ebene, dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Einführung von nachhaltigen Konsummustern und Produktionsweisen und die Bekämpfung von Ungleichheit nachdrücklich und mit hohen Ambitionen voran gebracht werden müssen. Wir begrüßen auch, dass dabei keines der bisher noch nicht erreichten nationalen Ziele unter den Tisch fällt.” weiterlesen