SPD: Schäuble muss Finanztransaktionssteuer zu Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin

und Hinweis auf “Die Story im Ersten” vom 22.02.2017

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

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Wie christlich investieren die Kirchen?

Ethisch-ökologisch?

Seit Monaten fragt CORRECTIV bei der katholischen und den evangelischen Kirchen nach, wie sie ihr Milliarden-Vermögen anlegen. In Firmen, die den Klimawandel befeuern? Oder investieren die Kirche ihre milliardenschweren Rücklagen in Kohlefirmen oder Ölkonzernen – oder so klimafreundlich, wie Papst Franziskus dies seit Jahren fordert? Doch die Kirchen schweigen. Jetzt verklagt das Recherchekollektiv stellvertretend das mitgliederstarke Erzbistum Köln auf Auskunft.

Deutschlands Kirchen sind reich. Allein die katholische Kirche in Deutschland wird auf hundert Milliarden Euro geschätzt . Im Dunkeln liegt bislang, wie die Kirchen ihre Vermögen investieren. Die meisten katholischen Bistümer, genau wie die evangelischen Landeskirchen, veröffentlichen seit ein paar Jahren Geschäftsberichte, die einige Posten offen legen. So ist nun beispielsweise nachzulesen, dass im Jahr 2014 das Kölner Bistum 627 Millionen Euro an Kirchensteuern eingenommen und rund 2,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert hat – rund die Hälfte seines Gesamtvermögens.

Die Kirche ist eine moralische Instanz in der Gesellschaft, ihr Finanzgebaren beeinflusst auch andere Anleger. Der Papst forderte in seiner Umweltenzyklika vom Juni 2015 die Kirche zum Klimaschutz auf, und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzutreten. Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Anliegen von Papst Franziskus. Er rief dazu auf, umweltschädliche Produkte zu boykottieren, um dem Klimawandel entgegenzutreten.  Auch katholische Würdenträger aus aller Welt forderten in einer über Radio Vatikan verbreiteten Erklärung, “dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe ein Ende setzen”. Und im Januar 2017 überlegten katholische Organisationen im Rahmen einer Konferenz im Vatikan, wie die Kirche ihr Geld klimafreundlicher anlegen kann. Viele große Unternehmen wie die Allianz oder der Rockefeller-Fonds haben bereits ihre Finanzanlagen aus klimaschädlichen Fonds und Firmen abgezogen.

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BMWi und SPD-Fraktion begrüßen Zustimmung des EU-Parlaments zu CETA – Campact u.a. enttäuscht

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht – so eine Pressemitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Brigitte Zypries - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für FGEÖR 20170216Bundeswirtschaftsministerin Zypries: “Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA ist ein Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. CETA ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest. Denn CETA bekräftigt unsere sozialen und ökologischen Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. CETA wirkt auch über unsere Beziehungen zu Kanada hinaus: Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten.” weiterlesen

BUND: EU-Parlament soll CETA ablehnen

CETA schadet Zukunftsfähigkeit der EU – Parlament muss fairen und ökologischen Welthandel gewährleisten

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, das CETA-Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada am kommenden Mittwoch abzulehnen. „CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern beschneidet soziale und ökologische Standards“, sagte Weiger. Unglaubwürdig sei, dass Regierungsparteien in Deutschland und Europa versuchten, CETA als ein positives Abkommen darzustellen. „Es ist fadenscheinig, CETA als eine faire Antwort auf Trumps Protektionismus zu verkaufen“, sagte der BUND-Vorsitzende. weiterlesen

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen

Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und verdi mit Studie gegen CETA

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen - TitelDie Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und verdi herausgegeben wurde, weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen  Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

Die EU tritt mit dem Versprechen an, die Liberalisierung des Handels erzeuge Wohlstandsgewinne. Dieses Versprechen soll aber nicht nur für die EU gelten, sondern auch für die Vertragspartnerstaaten und deren Bevölkerungen. Ein solches Versprechen kann nur dann eingelöst werden, wenn in den Handelsabkommen bestimmte Vorkehrungen getroffen werden. Dass Freihandel per se nicht zum Wohlstand aller beiträgt, wissen wir seit langem. Vielmehr kann sich Freihandel mitunter sogar sehr negativ auf Kleinbauern und andere Bevölkerungsgruppen auswirken. So kann die Reduzierung von Importzöllen in Entwicklungsländern, jene Sektoren schwer treffen, die international noch nicht wettbewerbsfähig sind. Das ist auch der Grund, warum sich Brot für die Welt mit seinen Partnerorganisationen im globalen Süden seit Jahrzenten mit Handelsfragen und speziell mit den Abkommen der EU beschäftigt.

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Neuer Anlauf zu Suffizienzpolitiken

Wuppertal Spezial erschienen

Nach dem Katalog von 30 Suffizienzpolitiken “Suffizienz als politische Praxis” (Wuppertal Spezial Nr. 49) hat Manfred Linz nun eine Fortsetzung geschrieben, die die Möglichkeiten untersucht, wie diese Politiken mit ihren Anreizen, aber eben auch mit ihren Grenzsetzungen und Verboten in der Wahlbevölkerung annehmbar werden können. “Wie Suffizienzpolitiken gelingen” ist als Wuppertal Spezial Nr. 52 erschienen und steht kostenlos zum Download zur Verfügung. weiterlesen

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Motor für den Wandel zu gerechterer Ökonomie

Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank Deutschland - Foto © diefarbedesgeldes.deKann ein bedingungsloses Grundeinkommen die Antwort auf die Veränderung unserer Arbeitswelt sein? Es kommt darauf an, wie es eingesetzt würde. Ein Kommentar von Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank in Deutschland.

Die Wertschöpfung in unserer Gesellschaft beruht auf menschlicher Arbeit. Wie stark dieser Zusammenhang künftig noch besteht, ist schwer zu sagen. Algorithmen und Roboter können schon heute viele ehemals menschliche Tätigkeiten besser ausführen – und sie durchdringen mehr und mehr Bereiche unseres Arbeitslebens. Mit der rasanten Digitalisierung und Technisierung der Arbeitswelt geht die Angst vor Arbeitsplatzverlusten einher. Wird unsere Arbeitskraft künftig noch gebraucht? Können wir in einem anderen Bereich Arbeit finden oder ist es vielleicht an der Zeit für ein ganz anderes ökonomisches System, in dem die Erwerbsarbeit nicht im Zentrum steht? weiterlesen

Trump vs. USA: Der Kampf hat begonnen

von Sergey Lagodinsky – Heinrich-Böll-Stiftung

Anti-Trump-Demo  - Foto © Doug Turetsky, CC BY-NC-ND“No Ban, No Wall”-Schild auf einer Demonstration gegen das Einreiseverbot für viele Muslime in New York City am 29. Januar 2017. Foto ©  doug turetskyCC - BY-NC-NDDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen “den Präsidialen” und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Der Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ ist eröffnet

Die Entscheidungen der Bundesrichter [inklusive der Zurückweisung des präsidialen Eilantragfs auf Aufhebung derselben, EÖR] haben der Umsetzung des Anti-Migrations-Dekrets des neuen US-Präsidenten Trump einen Riegel vorgeschoben. Damit läuten sie den Beginn der eigentlichen Ära Trump ein. Denn die entscheidende und spannungsgeladene Ungewissheit der Amtsperiode Donald Trump besteht nicht darin, welche Unwahrheiten Trump in seinen Interviews von sich geben wird.

Sie liegt in einer anderen Schlüsselfrage: Wer wird stärker und schneller sein – das Präsidententeam oder die demokratischen Institutionen der USA? Werden der neue Präsident und sein Team es schaffen, die demokratischen Institutionen der amerikanischen Gesellschaft schneller auszuhebeln, als diese den neuen Präsidenten einhegen können? Die kommenden vier Jahre werden sich zum Zweikampf zwischen „den Präsidialen“ und „den Institutionen“ entwickeln.

Wenige Minuten nach Trumps Amtsantritt – das Foto auf der Website des Weißen Hauses zeigt ihn im Wahlkampf (!) – wurden alle klimwandel-relevanten Inhalte von whitehouse.gov gelöscht.
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