Tagung der Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft – Konfrontation EZB-Sprecher – Wirtschaftsethiker

Am 13. Oktober 2021 veranstaltete die Forschungsgruppe „Finanzen und Wirtschaft“ des Weltethos-Instituts in der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main eine Fachtagung zur neuen Strategie der Europäischen Zentralbank, vor allem zu ihrer Rolle in der ökologischen Transformation. Das Tagungsthema lautete “Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen”. Im Mittelpunkt standen die Darstellung der EZB-Klimapolitik durch EZB Sprecher Peter Ehrlich (li.)und die Kritik an unethischen und unnachhaltigen Verhaltensweisen der EZB durch Professor Harald Bolsinger.

Als Einführung stellte Ehrlich die klimapolitischen Beschlüsse der EZB vor. Nachhaltigkeit werde in der Finanzwelt umfassend verstanden. Da gehe es um Stabilität. Ein nachhaltiges Finanzsystem brauche zum Beispiel Regeln, tragfähige öffentliche Finanzen, Preisstabilität. „Das Thema Klima bzw. umfassende ökologische Nachhaltigkeit spielt für Zentralbanken eine wichtige Rolle, weil es die Pfeiler eines soliden Finanzsystems ins Wanken bringen kann und die gängigen ökonomischen Modelle zumindest herausfordert.“

“We need to not just sit up but take action. All of us, including the financial sector, including central banks, can play their part. And they will.”
(„Wir dürfen nicht einfach tatenlos zusehen, sondern müssen aktiv werden. Wir alle, auch der Finanzsektor und die Zentralbanken, können ihren Teil dazu beitragen. Und das werden sie auch.“)
Christine Lagarde, 12.10.2021

Ökologische Nachhaltigkeit sei für Zentralbanken „noch ein ziemlich junges Thema“, so Ehrlich. Das „Network for Greening the financial System“ (NGFS) sei erst 2017 gegründet worden, damals von 8 Zentralbanken, heute seien immerhin 95 Zentralbanken Mitglied. Im Finanzteil der bevorstehenden Klimakonferenz in Glasgow werde das NGFS eine aktive Rolle spielen. Gründungsvorsitzender sei übrigens Frank Elderson, der seit Ende vergangenen Jahres im EZB-Direktorium sitze.

Dass sich Zentralbanken überhaupt mit dem Thema Klima befassen, sei „politisch umstritten. Vielleicht etwas seltener als vor ein, zwei Jahren, aber immer noch können Sie Kommentare von Experten und Journalisten lesen, die meinen, wir würden damit unser Mandat überschreiten. Auf der anderen Seite stehen zivilgesellschaftliche Organisationen, die meinen, die EZB tue nicht genug oder unterstütze gar klimaschädliche Aktivitäten. Deshalb war es wichtig, dass der EZB-Rat im Rahmen seiner im Juli abgeschlossenen umfassenden Strategieüberprüfung einstimmig einen klimapolitischen Maßnahmenplan beschlossen hat. Unsere Präsidentin Christine Lagarde war dabei eine treibende Kraft.“

Für die EZB spiele das Thema Klima und Nachhaltigkeit in drei Bereichen eine wichtige Rolle:

• Im Kernbereich, der Geldpolitik
• Bei der Bankenaufsicht
• Bei der täglichen Arbeit vom Gebäudemanagement bis hin zu Dienstreisen und den eigenen Anlagen außerhalb der Geldpolitik

Geldpolitik

„Geldpolitik ist die Hauptaufgabe jeder Zentralbank. Die EZB hat ein singuläres Primärmandat – Sicherung der Preisstabilität. Die genaue Definition der Preisstabilität steht nicht in den EU-Verträgen sondern darf – das ist durch Urteile des EuGH bestätigt – vom EZB-Rat definiert werden. Die bei der schon erwähnten Strategieüberprüfung festgelegte Definition von Preisstabilität ist eine mittelfristige Inflationsrate von 2 %. Das Zwei-Prozent-Ziel ist internationaler Standard, auch wenn es in den vergangenen 10 Jahren in den OECD-Volkswirtschaften (2021 ist zunächst einmal eine Ausnahme) weltweit weder in den aktuellen Zahlen noch strukturell erreicht wurde.“

Im Beschluss des EZB-Rates vom 8. Juli heiße es: „Die Bewältigung des Klimawandels ist eine globale Herausforderung und eine politische Priorität für die Europäische Union. Zwar liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen und Parlamente, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, die EZB erkennt aber die Notwendigkeit an, innerhalb ihres Mandats Klimaschutzaspekte in ihren geldpolitischen Handlungsrahmen einzubeziehen.“

Die Gründe seien klar: Der Klimawandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beeinflussten die Aussichten für die Preisstabilität, da sie sich auf makroökonomische Indikatoren stützten – wie Inflation, Produktion, Beschäftigung, Zinssätze, Investitionen und Produktivität, Finanzstabilität sowie die geldpolitische Transmission. Darüber hinaus hätten der Klimawandel und der Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft Auswirkungen auf den Wert und das Risikoprofil der Vermögenswerte in der Bilanz des Eurosystems. „Dies könnte zum Beispiel zu einer unerwünschten Konzentration von klimabezogenen Finanzrisiken führen. Der direkte Bezug unserer Klima-Beschlüsse zum Primärmandat Preisstabilität ist auch juristisch wichtig. Zwar verpflichtet uns auch das so genannte Sekundärmandat – die allgemeine Pflicht die EU-Politiken zu unterstützen – zum Klimaschutz, hier wäre es aber nur eines von vielen Zielen.“

In dem Klimaplan verpflichte sich die EZB, ihren geldpolitischen Handlungsrahmen zu überprüfen. Das ebenfalls in diesem Jahr ins Leben gerufene Kompetenzzentrum Klimawandel der EZB – intern benutze man den englischen Begriff Climate Change Centre – werde die betreffenden Aktivitäten innerhalb der EZB in enger Zusammenarbeit mit dem Eurosystem, also den nationalen Zentralbanken in der Eurozone wie zum Beispiel der Bundesbank, koordinieren. Das Climate Change Centre werde von Irene Heemskerk geleitet und sei direkt Präsident Lagarde unterstellt.

Im Einzelnen geht es um Folgendes:

• Makroökonomische Modelle: Die EZB wird die Entwicklung neuer makroökonomischer Modelle beschleunigen und theoretische und empirische Analysen durchführen, um die Folgen des Klimawandels und der damit verbundenen Maßnahmen für die Wirtschaft, das Finanzsystem und die geldpolitische Transmission durch die Finanzmärkte und das Bankensystem auf Unternehmen und private Haushalte zu überwachen. Im Moment gibt es ja gerade eine lebhafte öffentliche Diskussion über die Auswirkung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Inflation. Höhere CO₂-Preise steigern die Inflationsrate, auch andere Klimaschutzmaßnahmen machen das Leben erst einmal teurer. Langfristig aber kann nachhaltigeres Wirtschaften auch geringere Inflation bedeuten, und die Schwankungen bei den Energiepreisen, die uns seit den Ölkrisen der 70er Jahre regelmäßig begleiten, dürften bei einer Vollversorgung mit Erneuerbaren deutlich zurückgehen.
• Statistische Daten für Risikoanalysen zum Klimawandel: Die EZB wird neue Indikatoren entwickeln, die relevante grüne Finanzinstrumente und den CO2-Fußabdruck von Finanzinstituten sowie die klimabezogenen physischen Risiken abdecken, denen diese Institute ausgesetzt sind. Ab dem Jahr 2022 werden diese Indikatoren schrittweise weiterentwickelt, auch im Einklang mit den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit.
  Für Vermögenswerte, die entweder bei der EZB als Sicherheiten hinterlegt werden oder die wir in Ankaufprogramme kaufen, wird die EZB Offenlegungsanforderungen als ein neues Zulassungskriterium oder als Grundlage für eine differenzierte Behandlung festlegen. Diese Anforderungen werden EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit berücksichtigen. Sie werden eine einheitlichere Offenlegungspraxis am Markt fördern und gleichzeitig, durch angepasste Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Verhältnismäßigkeit wahren. Einen detaillierten Plan wird die EZB im Jahr 2022 bekannt geben.
• Ausbau der Risikobewertungskapazitäten Die EZB wird 2022 mit der Durchführung von Klimastresstests beginnen, um die Risikoexposition des Eurosystems in Bezug auf den Klimawandel zu beurteilen. Dabei nutzt sie die Methodologie ihres gesamtwirtschaftlichen Klimastresstests. Darüber hinaus wird die EZB prüfen, ob die im Eurosystems zugelassenen Ratingagenturen die Informationen offengelegen, wie sie Klimarisiken in ihre Bonitätsbeurteilungen einfließen lassen. Des Weiteren wird die EZB die Entwicklung von Mindeststandards für die Berücksichtigung von Klimarisiken in ihren internen Ratings in Erwägung ziehen. Wir haben dazu bereits einen allgemeinen Klimastresstest entwickelt, um zum Beispiel herauszufinden, in welchen Bereichen und Regionen die Risiken besonders hoch sind.
• Sicherheitenrahmen Die EZB wird relevante Klimarisiken bei der Bewertung und Risikokontrolle von Vermögenswerten berücksichtigen, die von Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gestellt werden. So soll sichergestellt werden, dass allen relevanten Risiken Rechnung getragen wird, auch denen, die sich aus dem Klimawandel ergeben.
• Ankäufe von Wertpapieren des Unternehmenssektors Die EZB hat bereits begonnen, relevante Klimarisiken bei ihren Due-Diligence-Prüfungen für ihre Ankäufe von Wertpapieren des Unternehmenssektors in ihren geldpolitischen Portfolios zu berücksichtigen. Künftig wird die EZB die Regelungen, an denen sich die Ankäufe von Unternehmensanleihen orientieren, im Einklang mit ihrem Mandat um Klimakriterien ergänzen. Zu diesen Kriterien wird gehören, dass Emittenten mindestens mit den Rechtsvorschriften der EU zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens in Einklang stehen oder sich zu diesen Zielen bekennen. Änderungen im Ankaufprogramm könnte es dann ab Mitte nächsten Jahrs geben.

Darüber hinaus, so Ehrlich, werde die EZB bis zum ersten Quartal 2023 damit beginnen, klimabezogene Informationen zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) zu veröffentlichen.

Bei all dem gebe es einen engen Zusammenhang mit den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit. Dazu zählten die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die Taxonomie-Verordnung und die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.

Ehrlich weiter: „Ich nehme an, dass einige hier im Raum die Frage stellen, geht es nicht etwas schneller? Aber an den Diskussionen in Brüssel über die Taxonomie, auch an den Diskussionen innerhalb des Finanzsektors über ‚Greenwashing‘ sehen Sie, dass das nicht so einfach ist.“

Zwar würden in Europa sehr viele grüne Anleihen emittiert, etwa von der Europäischen Investitionsbank, der EU-Kommission und neuerdings vermehrt von Mitgliedsstaaten. Im Rahmen des Kaufs von Anleihen des öffentlichen Sektors habe die EZB deshalb auch viele nachhaltige Anleihen im Portfolio, grob geschätzt etwa 20 % des Bestandes. Grüne Anleihen spielten aber trotz steilen Anstiegs der Emissionen derzeit nur eine begrenzte Rolle im weltweiten Anleihebestand.

Wenn es zum umstrittensten Punkt komme, dem Bestand und neuen Käufen von Unternehmensanleihen, ein kurzer Blick in die Geschichte des CSPP, des Ankaufsprogramms von Unternehmensanleihen. Es habe 2016 den Kauf von Staatsanleihen ergänzt. Ziel sei die Förderung der wirtschaftlichen Aktivität durch günstige Finanzierungsbedingungen, wobei günstige Finanzierungsbedingungen am Anleihemarkt auch die Finanzierung für kleinere Firmen verbilligen, die sich bei Banken und nicht direkt am Finanzmarkt Geld leihen. „Damals wurde beschlossen – aus Gründen der Effektivität – marktneutral zu kaufen. Zentralbanken, dass muss man an dieser Stelle vielleicht einmal grundsätzlich sagen, kümmern sich um Finanzierungsbedingungen und nicht um Finanzierungen. Wir sind kein Staatsfonds und wollen es auch nicht sein.“

Nun gebe es aber bei den Unternehmensanleihen ein Problem, dass zum Beispiel EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel immer wieder angesprochen habe: „Marktneutralität ist ein Konzept, dass hier auf einen verzerrten Markt trifft. Nicht nur wie erwähnt, dass sich nur große Firmen mit Anleihen finanzieren. Unternehmensanleihen werden auch bevorzugt in einigen wenigen Staaten ausgegeben. Und bestimmte Industrien – etwa die Versorger mit ihren Kraftwerken – haben sich stärker über Anleihen finanziert als andere, etwa IT-Firmen. Frau Schnabel hat es so formuliert: Marktneutralität ist nicht das gleiche wie Markteffizienz. Wir wissen ja alle, dass die Märkte nicht besonders gut darin sind, externe Kosten zu internalisieren. Deswegen sind wir dabei, unser Portfolio zu überprüfen.“

Banken

Ein zweiten großer Bereich sei die Bankaufsicht. Seit 2014 beaufsichtige die EZB die etwa 100 größten Banken der Eurozone direkt und koordiniere die Aufsicht aller Banken. Schon im vergangenen November habe die EZB-Bankenaufsicht Richtlinien zum Umgang mit Klima- und Umweltrisiken veröffentlicht. Denn anders als die Zentralbanken finanzierten Banken direkt und im Auftrag ihrer Kunden die Realwirtschaft – letzten Endes vom Kohlekraftwerk bis zum Start-up für nachhaltige Ernährung: „Wir haben allen Banken gesagt, dass wir von ihnen erwarten, eine umfassende und in die Zukunft gerichtete Strategie zu entwickeln, die die Risiken aufdeckt und beschreibt, wie mit den Risiken aus Erderwärmung, Verlust an Biodiversität oder aus Umweltverschmutzung umgegangen werden soll. Erst einmal machen die Banken Selbsteinschätzungen. Die werden wir vergleichen und dann im Rahmen unserer Aufsichtsdialoge mit den Instituten diskutieren. Noch hat nach unserer Einschätzung keine einzige Bank die volle Übersicht über ihre Klimarisiken, keine hat alle unsere Erwartungen erfüllt. Allerdings geht es auch darum, die Risiken von Anlagen im Wert von 24 Billionen, also 24.000 Milliarden Anlagevermögen einzuschätzen.“

Aber die Banken machten Fortschritte, und die EZB werde aufpassen, dass das so weitergehe. Die Bewertung von Klimarisiken werde nach und nach in den jährlichen Aufsichtsprozess integriert und damit am Ende auch die Eigenkapitalanforderungen für die Banken beeinflussen. Beim Banken-Stresstest im nächsten Jahr werde der Focus auf Klima-Stress liegen. Die Offenlegung der Risiken sei also der erste Schritt, „die Integration in die risikogewichteten Kapitalanforderungen der nächste, der bei uns und international folgen kann.“

Eine allgemeine Klima-Stressanalyse für die europäische Wirtschaft habe die EZB erst vor wenigen Wochen vorgelegt. Hier werde noch einmal nachgewiesen, dass Nicht-Handeln nicht nur für die Gesellschaften insgesamt, sondern auch für die Firmen deutlich teurer wäre als die Umstellung auf CO₂-neutrales und umweltadäquates Wirtschaften. „Bei jeder dieser Risikoanalysen schauen wir uns zwei Aspekte an: Die physischen Risiken etwa durch Hitze oder Überflutungen und die Risiken für Geschäftsmodelle durch veränderte Regeln (oder auch Konsumgewohnheiten). Den zweiten Aspekt kann man gut an der Autoindustrie beschreiben: Die Konzerne antizipieren bei ihren Investitionsentscheidungen schon vermutete Gesetzesänderungen. Würden sie auf ein Verbot des Verbrennungsmotors warten, könnten sie nicht mehr schnell genug reagieren. Wir sprechen von ’stranded assets‘, also unter bestimmten Umständen nicht mehr nutzbaren Vermögenswerten. Alle unsere Analysen zeigen, was Sie nicht verwundern wird: Ein schneller und geordneter Übergang in eine CO₂-neutrale Wirtschaft ist für alle, also auch Banken und Industrie, billiger als ein ‚hot house scenario‘ oder eine abrupte Bremsung bei den Emissionen.“

Administratives Handeln und eigene Geldanlage

Im letzten Teil kam Ehrlich darauf zu sprechen, dass die EZB als EU-Institution „selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben erfüllen“ müsse „und sogar Vorreiter sein“ sollte. Das spiele etwa beim Gebäudemanagement eine Rolle, zum Glück sei das EZB-Hauptgebäude bereits energiearm konzipiert und entsprechend zertifiziert. Auch wenn es nach Ende der Pandemie-Einschränkungen wieder mehr physische Sitzungen in Frankfurt geben werde, habe der EZB-Rat entschieden, dass die zahlreichen Komitees künftig weniger als 50 % ihrer Sitzungen physisch durchführen sollen. „Als ich vor 8 Jahren zur EZB kam, haben wir übrigens noch gedruckte Broschüren und Studien verschickt, das wurde komplett eingestellt, und derzeit werden die meisten lokalen Drucker in den Büros eingesammelt, um den Papierverbrauch weiter zu reduzieren.“

Das sollten natürlich Selbstverständlichkeiten sein. Einen größeren Umfang hätten die nicht geldpolitisch bedingten Anlagen. Die kapitalfinanzierte Rentenkasse der EZB habe sich zu Anlagen gemäß der ESG-Kriterien verpflichtet, und diesen Weg gingen auch die nationalen Zentralbanken, die zum Teil traditionell große Vermögen hätten.

Zusammenfassung

„Wie Sie aus all dem entnehmen können, hat das klimapolitische Engagement der EZB erst begonnen. Die menschengemachte Klimakrise wird unsere Arbeit wie die vieler anderer Institutionen stark beeinflussen. In Europa geschieht das innerhalb eines Rechtsrahmens und von Institutionen – etwas, das auf internationaler Ebene noch fehlt. Die Aufgabe der Zentralbanken, ich zitiere hier noch einmal Frau Schnabel, kann es sein, den Übergang in eine CO₂-neutrale Wirtschaft zu erleichtern. Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff hat dieser Tage folgendes Bild benutzt: ‚Die Zentralbanken können das Schiff steuern, aber die Route müssen andere festlegen‘.“

Professor Harald Bolsinger, FHS Würzburg-Schweinfurt:
Die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Prüfstand

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015). Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie schlicht nicht vor. Dies nahm Bolsinger zum Anlass, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht des Autors inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen,die der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Bolsinger entschied sich, eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Diese wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

Den schier unglaublichen Weg dieser Petition hat Bolsinger in verschiedenen Texten immer wieder veröffentlicht. So begann er auch im Rahmen der Tagung “Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in einem nachhaltigen Finanzsystem – Probleme und Chancen” der Forschungsgruppe „Finanzen und Wirtschaft“ des Weltethos-Instituts in der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main seine Kritik an der EZB mit dem Weg der Petition. Sein Titel: „Die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Prüfstand – Keynote zusammen mit Jens Minnemann“.

Die Petition wurde in der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2017 in Brüssel behandelt und wurde in letzter Minute akzeptiert: „Es ist überfällig, die weltweite Finanzbranche zur Berücksichtigung moralischer Mindeststandards in Ihrem Finanzierungsgebaren zu bewegen. Hierzu bei den Geschäften der Zentralbanken anzusetzen, ist der richtige Schritt. Vor allem von der Europäischen Zentralbank müssen wir erwarten können, dass zumindest die Werte der europäische Grundrechtscharta nicht verletzt werden. Sollte die EZB durch diese Petition angehalten werden, ihre als Kreditsicherheiten akzeptierten Wertpapiere einer Ethikprüfung zu unterziehen, könnte dies Folgewirkung für alle Geschäftsbanken europaweit haben. Alle Banken könnten dann angehalten werden, unethische Wertpapiere zumindest bei ihren Geschäften mit der EZB nachweisbar auszuschließen.“

Anfang Dezember 2017 kündigte der Petitionsausschuss die Einholung von Stellungnahmen an – unter anderem von der EZB selbst: Antwort_Petitionsausschuss20171130 (PDF)
Im Januar 2018 wurde die Untersuchung aktualisiert und mit dem hier folgenden Begleitschreiben an die relevanten Stellen übermittelt: !PetitionEZB_Bolsinger_012018-WEB (PDF)
Nachdem Anfang März 2018 noch keinerlei Feedback seitens des Ausschusses oder der angefragten Politiker vorlag und das Thema auch in der Strategievorstellung der EU für einen nachhaltigen Finanzmarkt bislang nirgends explizit zur Sprache kam, wurde am 7.3.2018 eine englische Version erneut an die relevanten Stellen übermittelt: !PetitionEZB_Bolsinger_012018-ENGLISH (PDF)
Anfang April 2018 hat das Handelsblatt (Susanne Bergius) die EZB zur Petition direkt befragt. (Siehe Publikation vom 13.04.2018) Die Auskünfte des EZB-Sprechers zeigen, dass die Petition mit ihrem simplen Anliegen entweder nicht vollständig gelesen oder gar nicht verstanden wurde oder aber dass die seitens EZB zu erwartende Antwort darauf abzielen wird, sich nicht ändern zu müssen. Der Artikel von Susanne Bergius wurde ins Englische übersetzt und am 16.04.2018 wie oben an die relevanten Stellen zur Kenntnis und Berücksichtigung übermittelt – auch an die EZB selbst, um ihre Antwort an den Petitionsausschuss wohlüberlegt noch einmal überarbeiten zu können.

September 2018: Die Antworten des Vorsitzenden des Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Antwort_des ECON Ausschuss_0429-2017_ECON-Reply) und der EZB (ECB Reply_June 2018_WEB) gehen an keiner Stelle auf die relevanten Punkte ein und sind erst nach mehreren Mahnungen eingetroffen. Um die Fehldarstellungen den von der EZB zitierten Personen aufzuzeigen, wurden entsprechende Schreiben verschickt (ECB Reply_June 2018-ReactionBolsinger_WEB). Auch die Europäische Kommission hat verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht die EZB im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte einfach tun und lassen kann was sie selbst für richtig hält (StellungnahmeEuropKommission_Petitionsausschuss201808).

Ausweichende und verschleppte Antworten sämtlicher Verantwortlicher bis zu dem Zeitpunkt zeigen auf, wie schlimm es um die Grundrechte im europäischen Finanzmarkt wirklich steht. Nunmehr ist dieses Trauerspiel mit seinen Beteiligten hier öffentlich dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, was der Petitionsausschuss vor diesem Hintergrund zukünftig entscheidet und wann Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr akzeptieren.

• Am 15.10.2019 übernimmt der deutsche Nachhaltigkeitsrat in seiner Empfehlung an die Bundesregierung im Punkt 10 die Forderung nach einer Regulierung der EZB im Sinne vorliegender Petition. Ursprung des Gedankens sind Ergebnisse des Zweiten Sustainable Finance Gipfel Germany in Frankfurt von 2018. Der Nachhaltigkeitsrat geht über die bestehende Grundrechtsbindung hinaus und fordert sogar, die „EZB an das Nachhaltigkeitsprinzip [zu] binden“!
• Am 29.10.2019 wurde zum Thema die hochkarätige Tagung „Nachhaltiges Europa: Die EZB als Kardinalfehler?“ unter Federführung der Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft in Frankfurt ausgerichtet, die den Sachverhalt von den wichtigsten Seiten wissenschaftlich beleuchtete.
• Am 11.11.2019 wurde die Petition im neu besetzten Petitionsausschuss (Agenda Petitionsausschuss am 11.11.2019) nach einer Erläuterung und Stellungnahme erneut diskutiert. Der Petitionsausschuss hat nach einer spannenden Aussprache (Videodokumentation auf Deutsch hier, auf Englisch hier) die bisherige Vermengung mit einer völlig unpassenden weiteren Petition aufgelöst, diese andere Petition geschlossen und die Grundrechts-Petition 429/2017 offen gehalten – verbunden mit dem Vorhaben, die Forderungen nach Grundrechtscompliance der EZB bei den sich neu konstituierten zuständigen Gremien und der EZB mit neuer Leitung zur weiteren politischen Behandlung und Stellungnahme einzubringen. Dies wurde mit Schreiben vom 14.01.2020 bestätigt: Antwort_Petitionsausschuss20200114. Das Protokoll der Sitzung ist hier als PDF verfügbar.
• Am 28.04.2020 wurde beim Petitionsausschuss und den zwei deutschen Europaabgeordneten (Frau Müller – FDP und Herr Jahr – CDU) unter Verweis auf eine aktuelle Publikation im Blog der Bürgerinitiative Finanzwende nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Nach einem direkten Nachhaken durch das Abgeordnetenbüro von Peter Jahr am 20.05.2020 übermittelte das Sekretariat des Petitionsausschuss am 27.05.2020 einen Abdruck des Schreibens an Frau Lagarde. Das Schreiben wurde am 14. Januar an die Präsidentin der Europäischen Zentralbank versandt. Im Mai erhielt sie laut Petitionsausschuss eine Erinnerung per Email mit der Bitte um Antwort. Der neue Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde nicht erneut mit dem Thema beschäftigt. Dies wurde zwar in der Ausschusssitzung am 11.11.2019 angesprochen, aber nicht im Protokoll als Beschluss vermerkt. Eine Bitte ans Sekretariat des Petitionsausschusses, dies in eigenem Ermessen noch zu tun, wurde von mir am 27. Mai übermittelt.
• Auch Anfang August 2020 lag noch keine Antwort der EZB vor. Das Abgeordnetenbüro von Peter Jahr erkundigte sich erneut nach dem Stand. Am 27. August 2020 übermittelte das Sekretariat des Petitionsausschusses die vom 5. August 2020 stammende Antwort der EZB durch den Generaldirektor International & European Relations, die nicht von der direkten Adressatin Christine Lagarde unterzeichnet wurde. Der Inhalt widerspricht in vielen Punkten den öffentlichen Verlautbarungen von Frau Präsidentin Lagarde zum Themenkreis: ECB Reply_August 2020.
• Im September 2020 wurde das Antwortschreiben der EZB mit einem Expertenkreis der Weltethos-Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft in einer wissenschaftlichen Tagung analysiert und eine Empfehlung zur weiteren politischen Behandlung erarbeitet. Diese Empfehlung wurde der Petitionsausschussvorsitzenden sowie weiteren Abgeordneten des EU-Parlamentes – einschließlich aller Fraktionsvorsitzenden – im Oktober 2020 vom Weltethosinstitut übermittelt: Committee on Petitions_EZB-Weltethos_Bolsinger (Siehe auch Bericht auf CSR-News.)
• Es erfolgte keine Reaktion auf die Empfehlung im Namen einer Fraktion. Auch die einschlägigen Fraktionen haben das Thema ignoriert. Lediglich das Feedback des EU-Parlamentsabgeordneten Markus Ferber (CSU) war sehr aufschlussreich, da er dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) seit 2009 angehört, 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde und seit 2018 Sprecher der EVP-Fraktion im ECON ist. In seinem Antwortschreiben vom 3. November 2020 macht er folgendes klar: „Die EZB ist zuallererst dem Ziel der Preisstabilität und bei ihren geldpolitischen Maßnahmen dem Prinzip der Marktneutralität verpflichtet. Alle anderen Politikziele, denen sich die Europäische Zentralbank widmet, dürfen diesen Prinzipien nicht im Wege stehen.“ Im Ehrenamt ist Herr Ferber auch Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung in Bayern. In der Hoffnung auf ein Umdenken erhielt er diese Replik verbunden mit einem Appell aktiv zu werden: 202011_Ferber-Bolsinger_geschwärzt Erst auf Nachfrage erhielten wir dazu fast ein Jahr später im September 2021 eine Antwort, in der Herr Ferber erneut bekräftigt, „dass die EZB im Rahmen ihres Mandats in geldpolitischen Entscheidungen unabhängig ist“, denn „die Europäischen Verträge sind klar, was die Aufgaben der Europäischen Zentralbank angeht“. Herr Ferber ist sogar der Meinung, es gebe „einen Auftrag an die Politik, eben diese Unabhängigkeit zu schützen.“ Hier konnte ich nur noch tief enttäuscht wie folgt antworten: „Sehr geehrte Herr Ferber, es scheint, Sie haben die Antwort nicht gelesen, denn die europäischen Verträge werden eben gerade NICHT eingehalten und Sie als politisch Mitverantwortlicher stört das offensichtlich nicht im Geringsten unter Verweis auf eine fehlinterpretierte Unabhängigkeit. Damit verwerfen Sie sehenden Auges den Primat der Politik, der die Unabhängigkeit der Zentralbank mit der Grundrechtscharta ja eingehegt hat. Dass es Verantwortliche wie Sie nicht zu stören scheint, dass diese Einhegung nicht eingehalten wird, bedauere ich sehr, denn wir alle in Europa sind darauf angewiesen, dass SIE unsere Zukunft politisch aktiv gestalten und die Stimme bei Missständen erheben und diese abstellen.“
• Die wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation des Petitionsverlaufs erfolgte in Kooperation mit dem Weltethos-Institut in einem englischsprachigen Sammelband, der seit Oktober 2020 Transparenz über den Verlauf schafft.
• Am 20. Oktober 2020 haben wir beim öffentlichen EZB-Strategy Review („Die EZB hört zu“) teilgenommen und mit folgendem Text auf die Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. „Die Geldpolitik der EZB fördert durch Nichtbeachtung der EU Grundrechtscharta im Kerngeschäft (marktfähige Sicherheiten, Ankaufprogramme usw.) aktiv die Ausweitung von nicht grundrechtskonformen Wirtschaftspraktiken, indem sie diese finanziert oder bei der Finanzierung unterstützt. Das bereitet mir große Sorgen und wurde deshalb in Form der EU-Petition 0429/2017 (Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta) adressiert. Dokumentation siehe hier: www.wirtschaftsethik.biz/zentralbank“ Damit ist auch dem Strategy-Review-Gremium die Petition zur Kenntnis gelangt und hätte in die Vorlage für Frau Lagarde einfließen können. Ursprünglich hätten wir gerne als Weltethosinstitut an der LiveDiskussion mit Frau Lagarde teilgenommen, was allerdings nicht genehmigt wurde.
• 30. November 2020: Christine Lagarde bestätigt die Rechtmäßigkeit der erstmals in der Petition ins Spiel gebrachten Steuerungsoption durch Selektion von marktfähigen Sicherheiten im Online-Gespräch mit dem European Policy Centre. Sie bezieht sich dabei zwar auf die Anwendung der Taxonomie für nachhaltige Investments der EU-Kommission, belegt aber damit, dass sie durchaus sofort in der Lage wäre auf Basis bestehender Rechtsgrundlagen – wie es die Grundrechtscharta seit 10 Jahren bereits ist – die in der Petition geforderten Korrekturen umzusetzen.
• Große Hoffnung für das Anliegen der Petition setzten wir in die Ernennung von Mairead McGuinness zur Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte der Europäischen Kommission und ermutigten sie im Januar 2021 mit diesem Schreiben, Transparenz über die Grundrechtscompliance der EZB zu schaffen: 202101_McGuinness-BolsingerHoffmann_geschwärzt Wir hatten sie auch um Teilnahme an unserer Tagung im Oktober 2021 gebeten. Ende August 2021 bekamen wir eine Absage – es war auch keine Vertretung oder Videobotschaft möglich gemacht worden und bezüglich der Transparenz über die Grundrechtscompliance der EZB sind uns keinerlei Aktivitäten bekannt geworden.
• Im März 2021 Antwortete Gabriele Bischoff (SPD) auf eine direkte Bürgeranfrage zur Petition. Frau Bischoff ist Stellvertreterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und hat damit aktuell eine etwas gewichtigere Rolle als das derzeit einfache Mitglied Markus Ferber. Sie machte klar, dass die EZB „sich nicht indirekt an der Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen beteiligen“ sollte, aber auch „als Institution sowohl von den EU-Institutionen als auch von den Regierungen der Mitgliedsstaaten unabhängig ist.“ Erst durch Frau Bischoffs Antwort erfuhren wir, dass mit einer parlamentarischen Anfrage im März 2020 geklärt werden sollte, ob die EZB beim Wertpapierhandel im Einklang mit der Europäischen Grundrechtecharta steht. Aus dem Petitionsausschuss erfolgte dazu leider keinerlei Information an den Petenten, obwohl diese Anfrage auf die Petition zurückgeführt werden kann. Die Antwort von Frau Lagarde (hier direkt abrufbar) vom Juni 2020 beinhaltete laut Frau Bischoff die folgenden Hauptaussagen
  „- Wie alle EU-Organe ist auch die EZB Adressat der Charta der Grundrechte.- Die EZB achtet die Rechte, beachtet die Grundsätze und fördert deren Anwendung im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung der Grenzen, die ihr durch die EU-Verträge auferlegt wurden.
  – Dies umfasst alle Aufgaben der EZB in den Bereichen Geldpolitik und Bankenaufsicht, in ihrer beratenden Funktion sowie ihre Rolle gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Verordnung (EU) Nr. 472/2013.
  – Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen der EZB mit der Charta ist Teil der EZB-internen rechtlichen Prüfungsverfahren, die für alle Maßnahmen gelten, mit denen die EZB ihre Aufgaben wahrnimmt.
  – Darüber hinaus kann die Übereinstimmung des Handelns der EZB mit der Charta vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Der EuGH hat bestätigt, dass die Zentralbank im Einklang mit der Charta handelt (Urteile: Frank Steinhoff and Others v European Central Bank, Case T-107/17 & Frank Steinhoff and Others v European Central Bank, Case T-107/17).“
  Frau Lagarde will mit den oben genannten Urteilen dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Glauben machen, dass die Grundrechtschartacompliance der EZB vom EuGH bereits allgemein bestätigt wäre. Das ist jedoch falsch und irreführend im Zusammenhang mit den Forderungen der Petition. Die Klage im Kontext der Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG bezieht sich zum einen auf einen anderen Sachverhalt (im Speziellen auf Eigentumsrechte) und zum anderen macht der EuGH in seiner Urteilsbegründung (siehe EUR-Lex – 62017TJ0107 – EN – EUR-Lex (europa.eu) ) im Sinne der Petition ganz klar „Auch befreit der besondere Status, der der EZB im institutionellen Gefüge der Verträge zuerkannt wird, sie weder von der Einhaltung der Grundrechte der Union noch von ihrer Pflicht, zur Erreichung der in den Art. 2, 3 und 6 EUV genannten Ziele der Union beizutragen […] Jedoch ist auch darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind“
  Mit Sicherheit dient es nicht dem Gemeinwohl, wenn die EZB Unternehmen fördert, die beispielsweise Sklavenarbeit und Kinderarbeit akzeptieren, Korruption und Steuervermeidung betreiben oder die Umwelt systematisch zerstören. In Bezug auf die Petition ist die Antwort der EZB-Präsidentin nach meiner Auffassung in diesem Aspekt ein Skandal und verhöhnt das EU-Parlament. Auch im von Lagarde benannten Urteil EUR-Lex – 62013TJ0079 – EN – EUR-Lex (europa.eu) ist kein Bezug zu der Kritik aus der Petition erkennbar. Es geht schlicht nicht um die Frage, die das Parlament gestellt hatte, nämlich die Grundrechtscompliance der von der EZB gehandelten und angekauften Wertpapiere.
• Unter dem Dach der New Economics Foundation wird im März 2021 die Studie „GREENING THE EUROSYSTEM COLLATERAL FRAMEWORK – How to decarbonise the ECB’s monetary policy“ veröffentlicht. Darin wird ähnlich wie in der Untersuchung aus der Petition aufgezeigt, dass die von der Europäischen Zentralbank als Kreditsicherheiten akzeptierten Wertpapiere überproportional viele klimaschädliche Unternehmen beinhalten und diese noch dazu bei der Risikobewertung von niedrigeren Abschlägen profitieren.
• Die Umweltschutzorganisation ClientEarth reicht am 13. April 2021 exemplarisch für alle Notenbanken des Eurosystems in Belgien erstmals eine Klage gegen die belgische Notenbank ein, um mit den Klimazielen der Europäischen Union unvereinbare Anleihekäufe der Notenbank als Erfüllungsgehilfin der EZB zu unterbinden. Beigefügt ist ein Vorlageantrag für den Europäischen Gerichtshof unter Bezug auf die Grundrechtscharta der EU. Am Tag zuvor erläutert ClientEarth die Hintergründe der Klage in einer Aufforderung an Christine Lagarde, endlich die Rechtsbrüche abzustellen. Der weitere Verlauf der Klage ist bedeutsam für die Umsetzung der Forderungen aus der Petition, denn auch alle anderen Bestimmungen der Grundrechtecharta sind einklagbar und relevant – nicht nur der hier isoliert herausgegriffene Klimaschutz.
• Im Juni 2021 veröffentlicht Dr. Roda Verheyen (Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht und Mitgründerin und Vorstandsmitglied von Green Legal Impact Germany e. V.) zusammen mit Greenpeace ein neues Rechtsgutachten, aus dem die Verpflichtung der EZB zur Berücksichtigung von Klimazielen bei ihrer Tätigkeit hervorgeht. Das Gutachten belegt auf S. 21 f. auch die Grundrechtschartabindung der EZB und argumentiert vergleichbar wie der Beitrag der RAe Marian Szidzek und Dr. jur. Christian Szidzek auf der Tagung der Weltethos Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft im Jahr 2019 (veröffentlicht im zugehörigen Tagungsband S. 43 ff. und verkürzt in der deutschsprachigen Tagungsdokumentation S. 15 f.).
• Im Juli 2021 kommuniziert die EZB erstmals einen Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie. Die bislang mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnten Forderungen der Petition sollen darin nun plötzlich umgesetzt werden, allerdings nur selektiv für Klimaschutzaspekte und nicht für alle Aspekte der EU-Grundrechtscharta. Folgende Vorhaben sind dabei besonders relevant (siehe EZB-Pressemitteilung vom 8. Juli 2021):
  „Für Vermögenswerte des privaten Sektors wird die EZB Offenlegungsanforderungen als ein neues Zulassungskriterium oder als Grundlage für eine differenzierte Behandlung als Sicherheit oder im Rahmen der Ankäufe von Vermögenswerten festlegen. Diese Anforderungen werden EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit berücksichtigen. Sie werden eine einheitlichere Offenlegungspraxis am Markt fördern und gleichzeitig, durch angepasste Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Verhältnismäßigkeit wahren. Einen detaillierten Plan wird die EZB im Jahr 2022 bekannt geben.
  […]
  Die EZB wird relevante Klimarisiken bei der Prüfung der Bewertung und der Risikokontrollmaßnahmen für Vermögenswerte berücksichtigen, die von Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gestellt werden.
  […]
  Künftig wird die EZB die Regelungen, an denen sich die Allokation der Ankäufe von Unternehmensanleihen orientiert, im Einklang mit ihrem Mandat um Klimakriterien ergänzen. Zu diesen Kriterien wird gehören, dass Emittenten mindestens mit den Rechtsvorschriften der EU zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens in Einklang stehen oder sich zu diesen Zielen bekennen. Darüber hinaus wird die EZB bis zum ersten Quartal 2023 damit beginnen, klimabezogene Informationen zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) zu veröffentlichen.“
  Das belegt einmal mehr, dass die EZB ihrer Gestaltungsmacht und ihrer Verantwortung gegenüber der Grundrechtscharta bewusst ist, aber dieser nur selektiv und al-gusto gerecht werden möchte. Aspekte wie Kinderarbeit (Art. 32),Umweltschutz auch jenseits von Klimarisiken (Art. 37) oder Menschenrechtsverletzungen (Art. 5) wie z.B. Zwangsarbeit aber auch Steuervermeidung und Korruption oder gar die Produktion von geächteten Kriegswaffen werden weiterhin bewusst ignoriert. Dass „Marktneutralität“ nicht möglich und auch nicht geboten ist, weil geldpolitisches Agieren immer Auswirkungen in der Realwelt hat, belegt die EZB hiermit erstmals durch ihre Beschlüsse selbst.
• Im September 2021 haben wir die Petitionsausschussvorsitzende und MdEP Peter Jahr um ein Update gebeten, da nun wieder ein Jahr vergangen ist. Herr Jahr hatte vom Sekretariat des Petitionsausschuss bestätigt bekommen, dass die Petition tatsächlich zuletzt in 2020 bearbeitet wurde. Er wird sich bemühen, die Petition wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzten, damit diese endlich weiterbearbeitet wird.

Der Status ist auch nach 4 Jahren immer noch bedenklich: Verschleppte, unpassende Antworten und mangelndes Verständnis entscheidender Verantwortlicher zeigen auf, wie schlimm es um die Grundrechte im europäischen Finanzmarkt immer noch steht. Aus diesem Grund versuchen wir erneut mit einer hochkarätig besetzten Tagung die öffentliche Diskussion mit Fachexpertinnen und -experten am 13. Oktober 2021 in Frankfurt in Gang zu bringen.

Seit der letzten Tagung haben sich folgende gewichtige Argumente im Sinne der Petition entwickelt:

1. Der EuGH hat in einer Urteilsbegründung 2019 bestätigt, dass „der besondere Status, der der EZB im institutionellen Gefüge der Verträge zuerkannt wird, sie weder von der Einhaltung der Grundrechte der Union noch von ihrer Pflicht, zur Erreichung der in den Art. 2, 3 und 6 EUV genannten Ziele der Union beizutragen“ befreit.
2. Es liegt seit diesem Jahr ein Rechtsgutachten zur Pflicht der Berücksichtigung des Klimaschutzes in der EZB-Geldpolitik vor, das auch auf die Grundrechtecharta Bezug nimmt.
3. Eine weitere aktuelle Studie belegt negative Effekte im Sinne des Klimaschutzes durch die Kreditsicherheitenpolitik der EZB und führt damit die Enthüllungen der Petition fort.
4. Es ist seit diesem Jahr eine erste Klage in Belgien anhängig, die zwar auf Klimaschutz abzielt aber im Sinne der Petition argumentiert.
5. Die EZB kündigte dieses Jahr eine Strategieanpassung an, die sich im Klimaschutz an die Argumentation der Petition anlehnt und damit selbst aufzeigt, dass Marktneutralität weder möglich noch rechtlich geboten oder gar politisch sinnvoll ist.
6. Vereinzelte Parlamentarier in relevanten Ausschüssen verstehen weder den Sachverhalt noch dessen Bedeutung und verstecken sich teilweise immer noch hinter simplen Argumenten zu Marktneutralität und Unabhängigkeit der EZB. Parlamentarier, die Änderungen anstreben, geben sich all zu leicht mit unpassenden Antworten seitens der EZB zufrieden. Auch der amtierende EU-Petitionsausschuss scheint derzeit untätig zu sein und wird nur aktiv auf Impulse von außen.
7. Die Präsidentin der EZB sowie die Europäische Kommission und die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments – also alle relevanten Akteurinnen und Akteure – sind nun nachweislich über die in der Petition aufgezeigten Missstände und Optionen zur Beseitigung dieser informiert. Untätigkeit ist demnach keinesfalls mehr durch Nichtwissen entschuldbar.

Bolsinger: „Die EZB fördert Unternehmen die gezielt unsere Umwelt zerstören und die Klimaziele der EU untergraben, die korrupt und kriminell handeln, die Steuern hinterziehen und vermeiden, die Diskriminierung vorantreiben, Menschenrechte nicht achten und Zwangsarbeit einsetzen, und damit die Werte unserer EU mit Füßen treten. Sie ermöglicht diesen Unternehmen wissentlich eine Finanzierung ihrer unethischen Aktivitäten. Einerseits indem sie deren Wertpapiere in ihren Anleiheprogrammen ankauft und andererseits indem sie Wertpapiere dieser Unternehmen als Pfand für Kredite an Banken akzeptiert. In beiden Fällen wird die EZB Besitzerin dieser Wertpapiere. Im zweiten Fall zwingt sie zusätzlich Geschäftsbanken in der Eurozone solche unethischen Wertpapiere selbst zu halten.

Realwirtschaftlich hat dieses Finanzierungsgebaren die Verstetigung und Ausweitung unethischer Geschäfte zur Folge. Es konterkariert damit gezielt die politischen Entscheidungen des europäischen Parlaments und die Realisierung der höchsten europäischen Werte. Es ist für die EZB unwürdig, die verwerflichen Geschäfte solcher Unternehmen zu fördern und damit umfangreiche Verletzungen der europäischen Werte sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Das Volumen so genannter marktfähiger Sicherheiten beläuft sich Mitte 2021 auf rund 16 Billionen € und ist damit ein riesiger Hebel, um die Politik der EU umzusetzen oder zu lähmen.

Die Verträge von Lissabon beinhalten die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, erheben aber gleichzeitig die EU-Grundrechtscharta zu direkt anwendbarem Primärrecht in allen europäischen Institutionen. Alle Geschäfte der EZB müssen deshalb zwingend im Einklang mit den kodifizierten Werten der Grundrechtscharta sein!

Die EZB sei eine europäische Institution, keineswegs unabhängig, sie muss die Menschenrechtscharta einhalten. Bolsingers Petition war verlinkt mit einer anderen, verwirrenden, die wurde geschlossen, Bolsingers offen gehalten. Mit 15 Billionen Euro Geldpolitik gegen die Realpolitik machen, das geht nicht. Das Europäsische Parlament forderte von EZB-Präsidentin Lagarde eine Stellungnahme. Vergleich der Antworten Lagardes und Draghis. April 2020 erneute Anfrage, am 24.08. – am 05.08.2020 kam die Antwort der EZB; sie war enttäuschend. Schließlich antwortete Lagarde persönlich: „grundrechtskonform“. Bolsinger: „das ist einfach nicht wahr“. Aber selbst der EuGH verpflichtet die EZB zur Einhaltung der Grundrechte der Union. EZB denkt bis heute nur an Preisstabilität. Marktneutralität gibt es nicht. Jeder Kauf ist ein Eingriff in den Markt.

Jens Minnemann (Vision for Finance) nannte als entscheidende Punkte:

• Kernauftrag und Kernkompetenz;
• Ehrliche und klare Kommunikation des Leistungsangebotes;
• Am Bedarf des Kunden ausgerichtet – meinem Kunden dienen (dann verdiene ich gut);
• Fair;
• Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Rahmenbedingungen

An diesen Kriterien entlang übte Bolsinger scharfe Kritik an der EZB und kam zu dem Schluss: Die Grundrechtecharta der EU (seit 1999) gelte für alle, auch für die EZB als Leitplanke für nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Preisstabilität: Die EZB und die EU-Kommission seien demzufolge nicht glaubwürdig: „Glaubwürdige EU-Institution ist, wer Grundrechte achtet und in allen Aspekten seiner Geschäftstätigkeiten schützt. Die EZB tut das noch nicht! Entwicklungsfähig sind auch EU Kommission und das EU Parlament, die die Verstöße der EZB immer noch nicht genau betrachten, noch diese abstellen.“

Abgeschlossen am 23.10.2021

Nachtrag: Am 1. Dezember 2021 wurde die 2017 im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereichte Petition diskutiert und positiv aufgenommen.

In den Zulassungskriterien für Wertpapiere und notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte mit der EZB (siehe z.B. Amtsblatt der Europäischen Union L 91/3, 2.4.2015) sind keine Beschränkungen ethischer Art explizit aufgeführt. Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Menschenrechte“ kommen in der entsprechenden Leitlinie rein gar nicht vor. Dies motivierte den Würzburger Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Harald Bolsinger 2017 dazu, die von der EZB als Kreditsicherheit akzeptierten Wertpapiere erstmals hinsichtlich ethischer Kontroversen zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen eine aus Sicht Bolsingers inakzeptable Regulierungslücke, da die Wertpapiere mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stünden, welche der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Diese Ergebnisse nahm Bolsinger, Vorstandsmitglied der Weltethos-Forschungsgruppe, zum Anlass, eine öffentliche Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Die Petition wurde am 08.05.2017 eingereicht und am 15.05.2017 unter der Nr. 0429/2017 mit dem Namen „Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf EU Grundrechtscharta“ registriert.

„Der ordnungspolitische Rahmen der EU-Grundrechtscharta ist seit dem Vertrag von Lissabon gültiges Recht  – auch für die EZB!“ erklärt der Professor für Business Ethics & Economics an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der FHWS. Seit 2017 beschäftige sich der EU-Petitionsausschuss mit der Umsetzung dieser einfachen Wahrheit, erklärt Bolsinger. „Am 1.12.2021 hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine weitere Gelegenheit, endlich Gerechtigkeit für alle Finanzmarktakteure herzustellen und der Europäischen Zentralbank zu verdeutlichen, dass die EU-Grundrechtscharta auch bei all ihren Geschäften einzuhalten ist.“ Nachhaltigkeit im Finanzmarkt sei nicht allein durch die Geschäftsbanken umzusetzen, sondern erfordere „ zuallererst eine glaubwürdige Zentralbank, die als gutes Beispiel voran geht, anstatt sich herauszureden. Nicht nur Klimaschutz ist relevant, sondern alle Bereiche, die schon 1999 verbindlich in der Grundrechtscharta fixiert wurden!“

Am 11. November 2019 präsentierte Bolsinger im Brüsseler Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Forschungsergebnisse zur Grundrechtscompliance der Europäischen Zentralbank (EZB) und appellierte an die Parlamentarier, der Ethikblindheit des Eurosystems politisch zu begegnen. Nach seinen Untersuchungen sind rund 20 Prozent der Wertpapiere, welche die EZB als Pfand für Kredite an Geschäftsbanken akzeptiert, mit schwerwiegenden ethischen Kontroversen behaftet. Die Fälle reichen von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Korruption, Steuervermeidung und Umweltzerstörung bis hin zu Vorwürfen der Terrorismusfinanzierung und Herstellung geächteter Kriegswaffen. Das Marktvolumen der untersuchten Wertpapiere beträgt rund 14 Billionen Euro und hat damit wesentlichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bürger der EU.

Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission kommentierten Vertreter der Fraktionen im Parlament die Forderungen der Petition 0429/2017. Sie betonten deren grundlegende Bedeutung für die nachhaltige Ausrichtung der Europäischen Union und beschlossen, das Anliegen politisch weiterzuverfolgen. So sollen Bolsingers Forderungen der neuen EZB-Leitung vorgelegt werden, im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und an weiteren entscheidenden Stellen diskutiert werden. “Es muss zum Standard werden, dass die EZB dem Parlament regelmäßig über die Einhaltung der Grundrechte explizit für alle ihre Vermögenswerte berichtet“, so Bolsinger in seiner Präsentation vor dem Brüsseler Petitionsausschuss im Europäischen Parlament. Erfreulicherweise hat der Ausschuss die Bedeutung des Themas bei der Anhörung Bolsingers voll anerkannt und die Absicht erklärt, weitere Schritte in diese Richtung anzustrengen.

->Quellen:

• weltethos-institut.org/die-rolle-der-ezb-in-der-klimakrise
• wirtschaftsethik.bizverpflichtung-der-europaeischen-zentralbank-auf-eu-grundrechtscharta
• weltethos-institut.org/ezb-petition-forschungsgruppe-eu-parlament
• eigene Aufzeichnungen