Beiträge der Kategorie: Flüchtlinge

Deutschland von Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt

Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man „zu langsam“ zu voran, der Prozess sei „zu wenig transformativ“: Es liege „noch jede Menge Arbeit vor uns“. Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas „im Schatten“ gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine „logistischen Grenzen“, hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit „gar nicht on track“ seien, es vielmehr „ziemlich düster“ aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche „grundlegende und strukturelle Veränderungen“ etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten „Schönheitskorrekturen“ nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele „zur DNA der Regierung“ zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 09.07.2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung („SDG-Gipfel“, SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc). (hib/SUK)

->Quelle:  bundestag.de/hib=mod454590

Trau keinem über 30!

30 Jahre BMUB – und jetzt? Ministerium für Nachhaltigkeit!

BMUB von oben - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20140515

Die alte 68er Studentenparole gilt auch für das in die 30er gekommene „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, wie es heute ziemlich verzopft heißt. Gewiss hat Stephan Casdorff im Berliner Tagesspiegel recht, wenn er „das Ressort eine gute Schule, Machbarkeit mit Standfestigkeit zu verbinden“ nennt. Kanzlerin und Vizekanzler seien „durch diese Schule gegangen, Kanzleramtschef Altmaier auch. Doch Casdorff greift zu kurz, wenn er vorschlägt, man solle dem Ministerium „ein Vetorecht für umweltrelevante ökonomische Entscheidungen“ geben. Gibt es denn umwelt-irrelevante ökonomische Entscheidungen? Nein, das BMUB darf nicht zu einer Verbotsbehörde degenerieren – das Nachdenken über das Ministerium muss viel weiter gehen.

Es geht heute auf der Welt um mehr als Natur- und Umweltschutz (was ja irgendwie das Gleiche ist): Die Themen heißen „Klimawandel“ und „Energiewende“, „klimabedingte Migrationsströme bis heute ungeahnten Ausmaßes“, Konflikte um Wasser und Rohstoffe“, – kurz, es geht um Nachhaltigkeit. Das heißt Schutz der Gemeingüter, Substanzerhalt anstelle von -verzehr. Nachhaltigkeit im strengen Sinne heißt Externalisierung zurückdrängen und schließlich möglichst ganz vermeiden, und zwar im ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Sinn, mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft, welche die Ausbeutung von Natur, Mensch, Gesellschaft und Kultur beendet.

Denn nachhaltige Entwicklung bedeutet gemäß Definition der Brundtland-Kommission und ihrer Interpretation durch die deutsche Enquete „Schutz des Menschen und der Umwelt“, dass genutzte Gemeinressourcen nicht aufgezehrt, sondern für künftige Generationen erhalten werden, damit diese in der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht schlechter gestellt sind als wir heute. Dazu braucht es ein starkes Ministerium – nennen wir es doch „Ministerium für Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, wohl wissend, dass zur Umbenennung auch neue erweiterte Kompetenzen gehören. Und: es braucht uns alle. Wenn wir nichts ändern ist der Ast bald ab, auf dem wir sitzend sägen.

Jeffrey Sachs bei der Mercator Climate Lecture 2016 in der TU Berlin zur Dringlichkeit des Klimaschutzes und der SDGs

„Kommt ein Mann zum Arzt und lässt sich untersuchen. Danach sagt der Arzt: ‚Ich habe eine schlechte und eine ganz schlechte Nachricht für Sie.‘ Jeffrey Sachs bei Mercator Climate Lecture 2016 in TU Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDarauf der Patient: ‚Ich möchte zuerst die schlechte Nachricht hören‘. Der Arzt: ‚Sie haben noch 72 Stunden zu leben.‘ Der Mann: ‚O Gott! Was aber kann schlechter sein als das?‘ Der Arzt: ‚Wir versuchen Sie schon seit Tagen zu erreichen…’“ Der Direktor des Nachhaltigkeitsnetzwerks der Vereinten Nationen (UNSDSN) und des Earth Institute an der Columbia University fuhr fort: „Das beschreibt unsere Situation als Klimawissenschaftler und -Ökonomen: Wir versuchen seit jetzt bereits 20 Jahren, Sie zu erreichen…“
-Gerhard Hofmann-

GLS-Bank landet Internet-Hype

Exzellenter Konter auf hetzerischen „Verbesserungsvorschlag“

gls-bank-neuMit dieser Reaktion hatte die Kundin der Bochumer GLS-Bank nicht gerechnet. Sie hatte sich bei der Bank über einen Spendenaufrug zugunsten von Flüchtlingen beschwert. Die Bank solle doch bitteschön auf ihrer Homepage auch auf flüchtlingskritische Organisationen verweisen. Ein Mitarbeiter antwortete gelassen – und mit einem überraschendem Vorschlag – ganz und gar nicht im Sinne der Kundin.

Der Vorschlag erreichte die GLS Bank am 04.11.2015: „Sie bieten auf ihrer Webseite Links auf Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen“, heißt es in der Mail. Ob die Bank nicht auch Organisationen unterstützen könne, „die das Ziel haben, der aktuellen Invasion unseres Landes Einhalt zu gebieten?“ „Könnten Sie bitte auch auch Links zu Organisation einstellen, die das Ziel haben, der aktuellen Invasion unseres Landes durch Flüchtling Einhalt zu gebieten?“ – so lautet ein Auszug aus der Kundemail. Die Kundin kritisiert eine Website der Bank, auf der Hilfe für Menschen in Not angeboten wird. weiterlesen

Klima-Flüchtlingselend: Wir haben jahrzehntelang weggeschaut

Als hätten wir es nicht gewusst
Blutzoll der fossilen Energieträger
Jede Sekunde flieht ein Mensch vor Klimafolgen

– von Gerhard Hofmann –

Nachdem die Fotografin Nilüfer Demir am 2. September 2015 die Leiche des dreijährigen Aylan Kurdi am Strand von Bodrum entdeckt hatte, sagte sie später, „gefror mir das Blut in den Adern. Das Einzige, was ich tun konnte, war, seinem Schrei – dem Schrei seines am Boden liegenden Körpers – Gehör zu verschaffen. Ich dachte, das könnte ich nur schaffen, indem ich den Abzug betätigte.“ Jedes Weltereignis produziert Symbolfotos, wie etwa der Anschlag auf das World Trade Center oder der Vietnamkrieg: Der vietnamesisch-amerikanische Fotograf Nick Ut bekam den Pulitzer-Preis und den World Press Award für sein Foto „The Terror of War“ der neunjährigen Phan Kim Phuc, die 1972 schwer verbrannt, nackt und schreiend vor einem US-Napalm-Angriff floh – das Bild trug mehr zum Ende des Krieges bei als manche Politiker-Rede.

Das Foto des kleinen Aylan machte die Flüchtlingskrise auf brutale Weise sichtbar – und das Versagen Europas. Aylans Schicksal erinnerte daran, dass Millionen von Kindern auf der Flucht sind: Laut UNICEF ist von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit jeder zweite unter 18 – auch von den vier Millionen syrischen Flüchtlingen. Viele wollen nach Europa – wir aber verschanzen uns hinter meterhohem Stacheldraht, damit das Elend der Welt draußen vor bleibt. Wenige reiche Länder schließen die Augen davor, dass die Menschen vor Krieg und Elend fliehen. Und dann sortieren wir zynischerweise noch zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Dabei müsste es für uns doch völlig gleichgültig sein, ob ein Mensch vor dem Tod durch Verhungern oder eine Fassbombe flieht.

Wir wussten es seit Jahrzehnten – seitdem 1970 die sogenannte Weltgemeinschaft beschloss, die Entwicklungshilfe sollte 0,7 Prozent vom Bruttosozialprodukt eines Landes betragen – Deutschland lag 2014 mit schäbigen 0,41 auf Platz 12 in der EU. Wir wussten es spätestens seit dem 19. Mai 1990.

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Bündnis „Zukunft der Industrie“ läuft an

15 starke Partner für die Zukunft der Industrie – bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung

Auf der 2. Sitzung der High Level Group im Bundeswirtschaftsministerium hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern am 13.10.2015 eine gemeinsame Erklärung sowie das künftige Arbeitsprogramm verabschiedet. Das Bündnis hatte sich am 3. März 2015 konstituiert. weiterlesen